Europarechtler: Neutralitätsstatus und ein EU-Kommissar für jedes Land liefern Argumente gegen EU-Volksabstimmung.

Die Zugeständnisse, die beim jüngsten EU-Gipfel an Irland gemacht wurden, um den Vertrag von Lissabon zu retten, haben auch Auswirkungen auf die Debatte in Österreich. Darauf weist der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im SN-Gespräch hin. „Wenn jedes Land seinen eigenen Kommissar behält, fällt ein wichtiges Argument der Vertragsgegner für eine Volksabstimmung weg“, erklärt Obwexer.

Ähnlich sei das mit der Zusicherung für die Neutralität. Die Regierung in Dublin hatte vom Europäischen Rat in Brüssel außerdem eine Erklärung verlangt, wonach in Fragen der Ethik (Abtreibungsverbot) oder der Sozialsysteme (Pensionen) weiter jeder EU-Mitgliedsstaat selbst seine Linie festlege. Mit diesen Zusagen will die Regierung von Premier Brian Cowen voraussichtlich im Herbst 2009 ein zweites Referendum über den EU-Vertrag abhalten. Falls bis dahin auch Tschechien den Vertrag ratifiziert hat und Irland ja sagt, gilt die neue Rechtsgrundlage Europas automatisch.

Munition gegen Skeptiker

Bereits beim EU-Gipfel hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) darauf hingewiesen, dass die an Irland gemachten Zusagen auch für Österreich von Bedeutung seien. Beide vermieden aber das Wort „Volksabstimmung“.

Ursprünglich war eine von 27 auf 18 Mitglieder verkleinerte EU-Kommission ab Ende 2009 geplant. Die Reform samt Rotationssystem wurde dann auf 2014 verschoben und nun versenkt. Parallel dazu werden wenige Monate vor der EU-Wahl in Regierungskreisen Argumente gesammelt, um den EU-Gegnern nach einer Volksabstimmung auch in Österreich Paroli bieten zu können. Dort hat offenbar eine verfassungsrechtliche Sichtweise Priorität, nach der über normale EU-Verträge in Österreich eine Volksabstimmung gar nicht mehr zulässig ist. Hintergrund dafür ist eine Neufassung des Artikels 50 der Bundesverfassung, die seit 2008 gilt. Diese habe eine dritte Kategorie von Staatsverträgen geschaffen, nämlich geänderte EU-Verträge. Auf dieser Basis wurde der Vertrag von Lissabon in Österreich im April 2008 ratifiziert. Nun sei eine Volksabstimmung über EU-Staatsverträge nur noch möglich, wenn der Nationalrat ein eigenes Verfassungsgesetz darüber beschließe – also mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach derzeitigem Stand brauchen die Koalitionsparteien dazu die Stimmen einer Oppositionspartei. Demgegenüber sind Volksabstimmungen bei einer Teiländerung der Verfassung nach Artikel 44 B-VG schon mit einem Drittel der Stimmen im Nationalrat durchsetzbar – die FPÖ müsste dafür eine der anderen Parteien gewinnen. Außer Streit steht, dass bei einer Gesamtänderung der Verfassung (wie beim EU-Beitritt, Anm.) ein Referendum zwingend vorgeschrieben ist.

Die SN befragten dazu den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Aus seiner Sicht sind sich Verfassungsjuristen hier einig. Die Änderung des Artikels 50 sei nur eine sprachliche Vereinfachung gewesen, habe aber die Rechtslage nicht geändert. Somit könne weiterhin ein Drittel der Nationalräte eine fakultative Volksabstimmung beschließen. Europarechtler Obwexer teilt diese Ansicht. Zwar seien nach dem Wortlaut des Artikels 50 B-VG beide Interpretationen möglich, doch insgesamt sei der Wille des Gesetzgebers klar, dass eine fakultative Volksabstimmung weiterhin möglich sein müsse. Die Frage stellt sich spätestens, wenn die politischen Zugeständnisse an Irland in EU-Recht zu transferieren sind. Dann ist eine Ratifizierung in allen 27 EU-Ländern nötig. Dazu kommt der Beitrittsvertrag des nächsten EU-Mitglieds – Kroatien oder Island, falls es bald den Antrag stellt – in Frage.

Gerald Stoiber Salzburger Nachrichten

Anlässlich des heute beginnenden Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Es ist hervorragend, dass deutsche Diplomaten in Abstimmung mit ihren europäischen Kollegen den Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel vor Ort genau beobachten, der heute vor dem türkischen Verwaltungsgericht in Midyat beginnt.

Damit erkennen Deutschland und die EU die berechtigten Sorgen der kleine Minderheit der christlichen Aramäer an, dass dieser Prozess die Zukunft ihres geistigen Zentrums durch Enteignung besiegeln könnte mit der Folge, dass die Christen aus der Gebirgsgegend Tur Abdin im Südosten der Türkei bald ganz verschwunden wären.

Der dortige Erzbischof Timotheos Samuel Aktas wurde von drei Bürgermeistern der Umgebung wegen illegaler Landnahme angeklagt. Das ist völlig absurd, weil das Kloster seit dem Jahr 397 nach Christus besteht und damit eines der ältesten Klöster der Christenheit ist.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland über 100 neue Moscheen gebautwerden, vermisse ich eine Stellungnahme der hiesigen türkischen Gemeinden zu diesem Vorgang. Die hier lebenden 100.000 Aramäer wurden bisher von den türkischen Organisationen ignoriert, obwohl diese Christen eindeutig zum kulturellen Erbe der Türkei gehören.

Stellungnahme türkischer Gemeinden fehlt .

Quelle : CDU /CSU

Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein – oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten "Lissabon-Vertrag" aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.
 
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum "Lissabon-Vertrag" ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über "Lissabon" zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom "Lissabon-Vertrag" nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.
 
Jahr des Wahlkampfes
 
Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des "Lissabon-Vertrags" eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der "Vertrag von Nizza" weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Der neue wird der alte sein: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU-Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der "Lissabon-Vertrag" gelten wird, eine – wie bisher – 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach "Nizza" auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später "Lissabon" gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.
 
Schicksalsstunde im Herbst
 
Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den "Lissabon-Vertrag" abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

Ich danke der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung für die Einladung, heute – mit dem Abstand von 37 Jahren – gemeinsam einen neuen Blick auf die Friedensnobelpreisrede Willy Brandts vorzunehmen.

Dass im gleichen Jahr, in dem Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt, auch die Schwarzkopf-Stiftung gegründet wurde, ist gewiss nur ein schöner Zufall, aber ein schöner Zufall eben doch.

Siebenunddreißig Jahre – das ist in der schnelllebigen Zeit von heute eine kleine politische Ewigkeit. Es ist gewiss auch mehr als das Lebensalter der meisten Zuhörer heute Abend hier im Saal. Daher lohnt es sich, uns kurz die Verhältnisse jener Zeit in Erinnerung zu rufen.

Sie konnten es gerade selbst sehen: medientechnisch war es die schwarz-weiß-graue Vorzeit. Es gab in der Bundesrepublik damals gerade einmal zwei bundesweit ausstrahlende Fernsehsender. Wem deren Programm nicht passte, der hatte im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Radio hören oder früher ins Bett gehen. Internet und e-mail, Mobiltelefone oder i-Pods gab es noch nicht einmal als Science-Fiction.

Schwarz-weiß war aber nicht nur das Fernsehen jener Tage, schwarz-weiß war vielfach auch das Denken in Ost und West.

An der Mauer, die nur wenige hundert Meter von hier diese Stadt Berlin, Deutschland und Europa teilte, standen sich nämlich nicht nur zwei waffenstarrende Blöcke gegenüber, sondern auch zwei ideologisch verfeindete Lager. Zwischen ihnen stand ein „Berg des Misstrauens“, wie Willy Brandt es selbst einmal nannte.

Dieser Starrheit der Blöcke hat Willy Brandt die Beweglichkeit seines Denkens entgegengesetzt – gegen viele Widerstände. Willy Brandt war seiner Zeit damit weit voraus.

Viele der drängendsten Probleme, die wir Heutigen – und die vor allem Sie, die junge Generation – als aktuelle Schicksalsfragen verstehen, hat Willy Brandt bereits zu Beginn der siebziger Jahre als Aufgabe seiner Zeit begriffen – das wurde gerade im Vortrag von Herrn Bütow sehr deutlich.

Willy Brandt sah die Welt im Wandel, und er erkannte bereits in aller Klarheit die heraufziehenden „Probleme globalen Ausmaßes“, wie er sie nannte: die Schattenseiten der Globalisierung, den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, die Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes, die Einbindung aufsteigender Mächte.

Willy Brandt hat Frieden stets breit definiert, und er hat darin immer weit mehr gesehen als die Abwesenheit von Krieg.

Heute würde man von einem erweiterten Sicherheitsbegriff sprechen. Auch das war neu in seiner Zeit, in der das Reden über Sicherheit sich oft im Zählen von Raketensprengköpfen und Panzern erschöpfte.

Willy Brandt hatte stets mehr im Blick. Ihm ging es nicht um die Gegensätze zwischen Ideologien und Gesellschaftssystemen, sondern um die Zukunft der Menschheit und die Schaffung einer gerechten Welt.

Und das hieß zuallererst: Den Weltfrieden zu erhalten und ein Europa des Friedens zu organisieren. Das war das Ziel, das Willy Brandt mit seiner Politik aktiv und tätig verfolgte.

Seine Biographie prädestinierte ihn dafür. Ein von Hitler verfolgter Sozialdemokrat, der in Berlin gegen die Bedrohungen des Kommunismus seinen Mann gestanden hatte.

Als Bürgermeister von Berlin zur Zeit des zweiten Ultimatums von Chruschtschow und zur Zeit des Mauerbaus wusste er um die Bedrohung der Freiheit, aber er wusste vor allem um die praktischen Folgen von Politik für das Leben der Menschen. Gerade ihnen galt sein vorhin gehörter Satz, dass kleine Schritte besser sind als keine Schritte.

Denn Willy Brandt hatte in den sechziger Jahren in Berlin und in Bonn beobachten müssen, wie eine Politik gegenüber dem Osten, die nur darauf aus war, zu verhindern, statt zu gestalten, geradewegs in die Selbstblockade führte.

Er konnte verfolgen, wie die „hardliner“ im eigenen Lande nichts anderes erreichten, als – gewiss unwillentlich – die Stärkung der „hardliner“ im Osten.

Willy Brandt hat daraus den Schluss gezogen, dass Politik nicht in bloßer Verweigerung bestehen kann – und schon gar nicht in der Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Bereits 1967 schrieb er: „Wir haben von den historischen Tatsachen auszugehen, wenn wir die Tatsachen verändern wollen“.

Es war diese Einsicht in das Notwendige, die ihm die Freiheit des Handelns verschaffte.

Willy Brandts Politik zielte darauf ab, die Lage in Europa und in Deutschland zu verändern, gerade indem er den Status quo zum Ausgangspunkt seines politischen Handelns machte.

Er setzte gegenüber den Nachbarn im Osten auf Respekt und Berechenbarkeit – und gewann dafür dort Vertrauen und am Ende auch Wandel.

Vertrauen schaffen, Verständigung fördern über Grenzen hinweg– das sind Ziele, die auch die Schwarzkopf-Stiftung und die für die Stiftung engagierten jungen Menschen verfolgen. Sie sind heute nicht weniger wichtig als damals.

Für den Erfolg Willy Brandts war damals auch noch etwas ganz anderes maßgeblich: Wahrhaftigkeit. Nach innen und nach außen. Und dazu gehörte ganz besonders auch das Eingeständnis der Wurzeln des deutschen Unheils.

Entscheidend war schließlich aber auch dies: Willy Brandt hat, als es darauf ankam, die Zeichen der Zeit erkannt – allen voran das Bestreben der Verbündeten im Westen, beginnend mit Präsident Kennedy, endlich aus dem Kreislauf von Drohung und Gegendrohung auszubrechen.

Willy Brandt hat es verstanden, die sich verändernden internationalen Bedingungen zu erkennen, zu prägen und mit viel Mut, gegen Widerstände im eigenen Land, in eine neue, ganz konkrete Ostpolitik umzusetzen. Das war eine Erfahrung, die meine Generation zur Politik gebracht hat. Der Kniefall vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos hat uns berührt und geprägt.

Mit den Ostverträgen hat er den Frieden in Europa sicherer gemacht, vor allem aber: er hat für das Leben einer großen Zahl von Menschen ganz unmittelbare Verbesserungen erreicht.

Um es mit den Worten des Nobelpreiskomitees zu sagen: „Im Geiste des guten Willens hat er außerordentliche Ergebnisse bei der Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden in Europa erzielt“.

Von Willy Brandts Ostpolitik führt ein gerader Weg zum Fall der Berliner Mauer, zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Jene Tage, die Tage der großen Wende von 1989, waren eine Zeit der Aufbruchstimmung, eine Zeit besonderer Hoffnung, in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Mit der Überwindung der europäischen Teilung verband sich die Hoffnung auf eine neue Weltordnung und auf das Ziel einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok – einer Friedensordnung, die die nordamerikanischen Demokratien, Europa und Russland umfasst.

Diese Erwartung fand in der Charta von Paris von 1990 ihren feierlichen Ausdruck. Die Charta sprach von einem neuen Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa.

Seither ist viel erreicht worden: Es gibt in der Mitte Europas keine Grenzsoldaten mehr, keine Planspiele um den Einsatz taktischer Kernwaffen in der Fulda-Gap, und der „Schwarze Kanal“ ist auch von der Bildfläche verschwunden.

All diejenigen, die heute leichtfertig von einem neuen Kalten Krieg sprechen, scheinen zu vergessen, was all dies, was Mauer und Stacheldraht, was ideologische Gegnerschaft und was atomare Hochrüstung konkret bedeutet haben.

Richtig ist aber auch: Wir haben es nicht geschafft, den Krieg aus Europa zu verbannen.

Der Friede in unserer europäischen Nachbarschaft ist noch nicht sicher. Der Georgien-Krieg hat gezeigt: Immer noch wird militärische Gewalt als Mittel der Politik in Europa eingesetzt. Misstrauen und Bedrohungsvorstellungen sind deutlicher zurückgekehrt, als wir uns das haben vorstellen können.

Diese Wiederkehr alten Denkens widerspricht den Lehren der leidvollen Geschichte Europas. Mehr noch: Sie hindert uns daran zu tun, was jetzt gefordert ist: Eine gemeinsame Zukunft für das größere Europa zu gestalten.

Die neuen Herausforderungen an unsere Sicherheit unterscheiden nicht nach West und Ost. Sie verlangen gemeinsames Handeln der USA und Kanadas, der Europäischen Union und ihrer östlichen Nachbarn einschließlich Russlands.

Klimawandel, Finanzkrise, Bekämpfung des Terrorismus – angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden Dialog und Miteinander und der Ausgleich von Interessen zum strategischen Imperativ unserer Epoche.

Konkret heißt das für mich: Wir brauchen eine Friedensordnung, die beruht auf einer Verständigung über gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Sicherheit.

Es geht um nicht weniger als eine erneuerte Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert, die dauerhaft den Frieden sichert. Sie ist nicht möglich ohne die enge, transatlantische Partnerschaft mit den USA und Kanada.

Willy Brandt betonte schon 1969 die Notwendigkeit, die Verständigung mit dem Osten in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Partnern im Westen zu suchen.

Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass Barack Obama in seiner Berliner Rede gefordert hat, das Denken in Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden und eine Partnerschaft zu bilden, die den gesamten Kontinent – auch Russland – umfasst.

In der Tat: Keine der drängenden Fragen – von der Energiesicherheit über die Rüstungskontrolle bis zum Kampf gegen den Terrorismus – werden wir ohne oder gar gegen Russland meistern können.

Deshalb sage ich ganz offen: Wir brauchen Russland – so schwierig das auch manchmal ist – als Partner, nicht als Gegner in der gemeinsamen Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Europa.

Umgekehrt gilt aber auch: Russland braucht uns. Ohne Europa wird Russland die gewaltige Herausforderung seiner Modernisierung nicht bewältigen können.

Darum sollten wir aufmerken, wenn Russlands Präsident Medvedev – ebenfalls hier in Berlin – seinerseits Interesse an einem neuen Versuch gesamteuropäischer Sicherheit bekundet.

Welche Form eine Sicherheits-partnerschaft am Ende auch annehmen wird – auf eines kann man sich schon heutige verständigen: Sie verlangt zunächst und vor allem Vertrauen.

Vertrauen, das uns in den letzten Jahren wieder abhanden gekommen ist.

Vertrauen, das wir jetzt mit konkreten Schritten wieder herstellen müssen.

Deshalb schlage ich eine ganz konkrete Agenda der Vertrauensbildung für Europa vor:

_Erstens_ : Wir brauchen einen Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle und sein System der Vertrauensbildung weiter erodieren.

Vielmehr müssen wir den Vertrag an die neuen Gegebenheiten Europas nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen. Dazu werde ich schon in Kürze hochrangige Experten aus den beteiligten Staaten zu einem Treffen nach Deutschland einladen.

_Zweitens_ : Wir brauchen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sicherheit Europas und der Welt im 21. Jahrhundert wird nicht auf den Waffen des vergangenen Jahrhunderts beruhen. Im Gegenteil.

Im Nichtverbreitungsvertrag haben sich die Nuklearmächte zu weiterer nuklearer Abrüstung verpflichtet. Diese Zusage müssen sie einlösen. Und weitere konkrete Schritte sind erforderlich. Vorrangig ist dabei eine Verständigung über ein Nachfolgeabkommen zum START-I-Vertrag, der im kommenden Jahr ausläuft, und ein Inkrafttreten des Nuklearen Teststoppvertrags.

Wenn die großen Männer der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, Henry Kissinger, Sam Nunn, George Shultz und William Perry, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beschwören, dann sollten wir sie mit einer _europäischen_ Antwort darin bestärken. Und die kann nicht nur im Verzicht auf eigene Atomwaffen bestehen, sondern muss sich auch der Frage annehmen, wie wir die Gefahren, die mit der Ausbreitung der zivilen Nutzung der Kernenergie einhergehen, bannen können.

Dazu habe ich einen konkreten Vorschlag zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufs gemacht. Er soll Staaten, die Nuklearenergie nutzen wollen, Technologiezugang ermöglichen, ohne dass ein Proliferationsrisiko für uns alle entsteht.

_Drittens_ : Ein Neubeginn ist auch im Verhältnis zwischen der NATO und Russland dringlich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat jetzt möglichst rasch wieder zusammentreten – gerade im aktuell etwas schwierigeren Fahrwasser. Denn Gremien, die nur bei schönem Wetter nützlich sind, kann sich die internationale Diplomatie nicht leisten. Gerade in solchen Zeiten sollten wir von der Möglichkeit der kontroversen Diskussion – durchaus auch des Streits – Gebrauch machen.

Wir sollten im Dialog mit Russland systematisch prüfen: Wo lassen sich Dinge gemeinsam voranbringen? Ich denke da zum Beispiel an die Eindämmung der Drogenkriminalität in Afghanistan oder ob nicht auch Russland ein Interesse daran hat, sich an der  Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu beteiligen.

Und wäre es nicht an der Zeit, mit dem Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr ernsthaft zu beginnen?

Auch an der Abwehr von Gefahren, die sich aus der Proliferation von nuklearen Trägersystemen ergeben, haben die USA, Europa und Russland ein _gemeinsames_ Interesse. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir dann nicht auch eine gemeinsame Abwehr dagegen aufbauen. Diese potenzielle Bedrohung sollte uns einigen – nicht spalten.

Der NATO-Russland-Rat ist genau der richtige Ort, um hierüber ins Gespräch zu kommen.

_Viertens_ : In der direkten westlichen Nachbarschaft Russlands herrscht ein akuter Mangel an Vertrauen in die Stabilität der europäischen Ordnung.

In den Köpfen und Herzen der Menschen lebt die unheilvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts fort – und mit ihr das Bild eines imperialen Russlands, geprägt für die meisten von 70 Jahren Zugehörigkeit zur Sowjetunion.

Russland sollte selbst jedes Interesse haben, seinen Nachbarn das Gefühl der Bedrohung zu nehmen.

Ein praktischer Beitrag hierzu wären substanzielle Fortschritte bei der Lösung der Territorialkonflikte in Moldau, Nagorno-Karabach und Georgien.

Alle drei Konflikte sind ohne die konstruktive Mitwirkung Russlands nicht zu lösen.

Das gilt vor allem für Georgien. Frieden und Stabilität dort werden nur gelingen, wenn wir einen politischen Prozess auf den Weg bringen, der alle Seiten an einem Tisch zusammenführt. Die Genfer Georgien-Gespräch sind der richtige Rahmen hierfür; sie müssen deshalb fortgesetzt werden – auch über das Ende dieses Jahres hinaus. Deshalb wäre es gut, wenn Russland von seiner Ankündigung keinen Gebrauch macht, diese Gespräche mit uns nur bis zum Ende dieses Jahres zu führen.

_Fünftens_ : Auch die EU kann mit einer Intensivierung ihrer Nachbarschaftspolitik nach Osten zur Vertrauensbildung beitragen.

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge vorgelegt, die in die richtige Richtung weisen: Eine „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine, Moldau, den Staaten des südlichen Kaukasus und auch Belarus, wenn sich die derzeitige positive Entwicklung dort fortsetzt.

Wir unterstützen die tschechische EU-Präsidentschaft in ihrem Ziel, dazu schon im kommenden Frühjahr konkrete Beschlüsse zu fassen.

Wir sollten jedoch den Kreis nicht zu eng ziehen. Wir benötigen eine breit angelegte Initiative für die Stabilisierung des Schwarzmeerraumes und des südlichen Kaukasus.

Sie sollte offen sein für die Mitwirkung Russlands, der Türkei, der internationalen Finanzorganisationen, aber auch interessierter Staaten Zentralasiens und der USA.

Auch hier geht es darum, die Verantwortung der EU für Sicherheit und Stabilität in ihrer östlichen Nachbarschaft zu stärken. Der Georgien-Konflikt hat gezeigt, was die EU hier zu leisten imstande ist – und er hat auch gezeigt, dass die EU sich dieser Verantwortung gar nicht entziehen kann.

Ohne das beherzte Eingreifen der französischen Präsidentschaft wäre es nicht gelungen, die Waffen in Georgien schon nach wenigen Tagen zum Schweigen zu bringen und das Leid der Menschen dort zu lindern.

Ein Neubeginn bei der konventionellen und nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Wiederbelebung und Neuausrichtung des NATO-Russland-Rates, Vertrauensbildung in unserer gemeinsamen Nachbarschaft – all das sind „essentials“ einer Agenda der Vertrauensbildung in Europa.

Sie entschlossen anzugehen, ist eine der zentralen politischen Aufgaben für das kommende Jahr 2009.

Denn nur wenn es uns gelingt, Schritt für Schritt die Negativspirale von Misstrauen und Sprachlosigkeit umzukehren, können wir uns in einem zweiten Schritt daran machen, die große Vision einer Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert zu verwirklichen.

Am Ende dieses Prozesses könnte ein verbindliches Dokument stehen, das unser gemeinsames Verständnis europäischer Sicherheit ausdrückt. Ich denke dabei an eine neue Charta, die die Charta von Paris aus dem Jahre 1990 mit einer erneuerten Agenda fortführt. Alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok müssten sich an ihrer Ausarbeitung beteiligen können.

Die Charta von Paris hatte vor allem klassische Sicherheitsgefahren im Blick. Seitdem sind neue Bedrohungen hinzugetreten: organisierte Kriminalität und illegale Migration, Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Klimawandel und Ressourcenknappheit.

Eine neue Charta müsste deshalb auf einem breiteren, zeitgemäßen Verständnis von gemeinsamer Sicherheit beruhen.

Das bedeutet nicht, dass wir die Prinzipien und Grundsätze von KSZE und OSZE aufgeben sollten. Ganz im Gegenteil: Die Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, Achtung der territorialen Integrität, Verzicht auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt, gleiche und ungeteilte Sicherheit für alle, freie Bündniswahl – all dies bleibt unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben im gemeinsamen europäischen Haus.

Auch die erneuerte Charta müsste auf den bestehenden Institutionen aufbauen. EU, OSZE und NATO bleiben maßgeblich für die Stabilität auf unserem Kontinent. Aber wir sollten den Mut aufbringen, das System europäischer Sicherheit weiter zu denken und es auszubauen – auch die NATO.

Im Jahre 1967 markierte der sogenannte Harmel-Bericht einen Paradigmen-wechsel in der Strategie des atlantischen Bündnisses. Er bezeichnete eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa als das höchste politische Ziel des Bündnisses.

Und er beschrieb eine neue Strategie, um zu diesem Ziel zu gelangen: Weg von Sicherheit durch militärische Abschreckung – hin zu einer Doppelstrategie von Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit und Entspannungspolitik.

Ich sage: Wir brauchen heute ein ähnlich umfassendes, innovatives Konzept für die Zukunft der Allianz im 21. Jahrhundert – eine Art neuer Harmel-Bericht.

Ein solches Konzept müsste auf die drängenden Fragen nach der Zukunft der Allianz eine überzeugende Antwort geben. Dazu gehört auch die Frage, wie eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland im Raum von Vancouver bis Wladiwostok und, wenn nötig, darüber hinaus gestaltet werden kann.

„Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit“ hat Willy Brandt in Oslo gesagt. Das ist gar nicht zu bestreiten. Aber der Lohn ist groß! Wir brauchen den Frieden als Voraussetzung für die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben.

Willy Brandt hatte recht: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!"

Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen – das hieß 1971 nichts anderes als heute: Für eine Politik einzutreten, die strategische Zielsetzungen mit dem Sinn für das Machbare verbindet.

Willy Brandts Denken hat an Aktualität nichts eingebüßt. "Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer", hat er gesagt. Auch Frieden nicht, auch wenn er uns in 50 Jahren EU selbstverständlich geworden ist. Begreifen wir das als Auftrag, gerade auch der jüngeren Generation!

"Historische Reden an Europa" von Außenminister Frank-Walter Steinmeier – am 10. Dezember 2008 in Berlin – auswaertiges-amt.de

Das Jahr 2008 wurde zum Jahr des Offenbarungseides. Das Scheitern der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush wurde weltweit offenkundig. Offenkundig wurde auch, dass die Welt sich seit dem Ende des Kalten Krieges revolutionär verändert. Neue Kraftzentren sind Realität. Galt noch vor zehn Jahren das Bestreiten einer unipolaren Weltordnung, fokussiert auf Washington, als antiamerikanisch, so ist heute die Realität einer multipolaren Weltordnung anerkannt, aber die Konsequenzen daraus werden nur zögernd gezogen. Trotz Drängens der Bundesregierung die G 7 / G 8 um die neuen globalen Mitspieler zu erweitern, ist es noch immer bei G 7 / G 8 geblieben. Hier mischt sich Wagenburgmentalität mit rückwärts gewandtem Besitzstandsdenken.

Die globale Finanzkrise erfasst die Realwirtschaft, die Fehlentwicklungen an den globalen Finanzmärkten zeigen, wie recht die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte, als sie beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm Regeln für die Transparenz der Finanzmärkte verlangte. Sie scheiterte damals am Widerstand Washingtons. Die Auswirkungen der amerikanischen Finanzkrise bestätigen die Konsequenzen globaler Interdependenz mit den Auswirkungen von Entwicklungen in einzelnen Ländern auf die gesamte Welt. Je größer das Land, umso stärker die Wirkung im Guten wie im Schlechten.

Man erinnere sich der geringschätzigen Kritik am „Rheinischen Kapitalismus“, gemeint war die soziale Marktwirtschaft. Sie verstand Freiheit nicht als Recht des Stärkeren, sondern als fairen Wettbewerb unter den Rahmenbedingungen einer durch Transparenz gekennzeichneten Wirtschaftsordnung mit der Möglichkeit der Sanktionierung von Regelverstößen. Die ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft gerieten immer mehr in Vergessenheit. Europa hat 2008, vor allem dank der französischen Präsidentschaft, gehandelt. In Georgien wurde die Kriegsfackel noch rechtzeitig gelöscht. Während die Nato in Halbstarkenmanier eine Nato-Ratssitzung im Nichtmitgliedstaat Georgien abhielt, lässt die EU zunächst einmal die Ursachen der Ereignisse in und um Georgien untersuchen. Mit der Forderung nach der 20er-Konferenz in Washington trug die EU der Tatsache Rechnung, dass die Welt nicht mehr durch G 7 / G 8 repräsentiert wird. Die neuen globalen Mitspieler – Energielieferanten eingeschlossen – gehören dazu.

2009 wird zeigen, ob die Welt aus den Fehlentwicklungen gelernt hat. Die Vitalität der amerikanischen Demokratie zeigt die Wahl Obamas. Er muss jetzt in seiner Regierungserklärung den Wandel definieren. Europa sollte sich auf den dann notwendigen transatlantischen Dialog auf gleicher Augenhöhe vorbereiten.

Zu den vor uns liegenden außenpolitischen Aufgaben hat Außenminister Steinmeier einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Seine Vorschläge, die von der nuklearen Abrüstung über die Forderung nach einem neuen Harmel-Bericht zur Revitalisierung der Nato bis hin zu einer konstruktiven Antwort auf den russischen Präsidenten reichen, verdienen, gründlich diskutiert zu werden.

Deutschland wird seine Verantwortung wahrnehmen. Das Zögern geht zu Ende. Auch die Bundesregierung steuert auf ein zweites Konjunkturprogramm zu. Hoffentlich wirkungsorientierter und in besserer Harmonie von konjunkturellen Notwendigkeiten und gesamtstaatlichen Erfordernissen. Die angekündigte Einbeziehung von Bildung, Forschung und Umweltschutz lässt hoffen. Auch für Deutschland muss im Krisenjahr 2009 gelten: so viel Gemeinsamkeit wie möglich. Das verlangt einen großen gesellschaftlichen Konsens. Die Einladung zu der Konferenz im Bundeskanzleramt war deshalb richtig. Die Opposition nicht einzuladen, war ein Fehler. Man wird sie noch brauchen, um Mehrheiten der Verantwortung zu sichern. Und auch den Bundesrat sollte man nicht vergessen. Und schließlich sollte auch bedacht werden, dass das Jahr 2009 über das Mandat dieser Regierung hinausreicht und die Probleme leider auch. 2009 wird ein Schicksalsjahr. Das verlangt Klarheit, Weitsicht und Entscheidungskraft.

Von Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister von 1974 bis 1992,  www.tagesspiegel.de

190 Staaten einigen sich bei Weltklimakonferenz nicht auf weitere Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Trotz einer nächtlichen Marathonsitzung kommt von der Weltklimakonferenz in Posen (Poznan) nur wenig Schwung für ein neues Klimaabkommen. Umweltorganisationen sprechen von Stillstand. Die EU sieht darin jedoch einen Fortschritt.

Nach Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Posen den Startschuss gegeben für nun konkrete Verhandlungen zu einem Weltklimaabkommen, das Ende 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden soll.

Die Vertreter von 190 Staaten hatten bis zum frühen Samstagmorgen um drei Uhr um die letzten Knackpunkte gerungen. Dennoch einigten sie sich nicht auf weitere Finanztöpfe für Entwicklungsländer, mit denen diese sich an den Klimawandel anpassen können. Er sei bei zwölf Klimakonferenzen dabei gewesen, sagte der Vertreter Indiens, doch "das ist einer der traurigsten Momente, die ich in all diesen Jahren erlebt habe".

Der Zug ist zwar losgefahren zur entscheidenden Konferenz nach Kopenhagen – ob er jedoch genug an Fahrt gewinnt und die Weichen in Posen richtig gestellt wurden, ist offen. Zudem ist trotz der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten keinesfalls sicher, ob die USA in Kopenhagen wieder einsteigen werden.

Das Klimapaket der EU, das am Freitag in Brüssel beschlossen wurde, sollte die Weltklimakonferenz befeuern. Immerhin ist die EU die erste Region, die feste Ziele und Strukturen zur Senkung der Treibhausgase hat. Das Paket wurde aus Sicht von Umweltschützern durch viele Ausnahmen jedoch so verkleinert, dass es nur noch als kleines Päckchen in Posen ankam. Der Inhalt wird kaum reichen, um den Entwicklungsländern ausreichend zu helfen.

"Eine Führungsfunktion hat die EU zum ersten Mal nicht ausgeübt", sagt Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer mit Blick auf frühere Klimakonferenzen. "Man hat sich zwölf Monate im Kreis gedreht." Die Entwicklungsländer hätten dagegen Verantwortung gezeigt und mit nationalen Klimaschutzplänen erstmals eine Führungsrolle übernommen.

Keine konkreten Beschlüsse, aber mehr Dampf kam aus den USA. "Obama" war einer der meist genannten Namen in Posen. Friedensnobelpreisträger und Ex-Vizepräsident Al Gore begeisterte viele Klimaschützer mit einer flammenden Rede, in der er die Obama-Worte "Yes, we can" für den Klimaschutz einfach übernahm. Ob die USA Tempo machen, muss sich aber erst zeigen.

Obama hatte vor Posen ein ehrgeiziges Ziel verkündet: Er möchte bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zurückfahren, das entspricht minus 17 Prozent. "Das ist ein sehr engagiertes Ziel", sagt der WWF-Leiter für europäische Klimaschutzpolitik, Stephan Singer.

 
Simone Humml, Marc-Oliver von Riegen, allgemeine-zeitung.de

Europawahl 2009

Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung (Thomas Mann)

Alle Bürger der Europäischen Union sind in der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2009 aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. 2009 kann Europa auch auf 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs zurückblicken, und die politischen Ereignisse des Jahres 1989 eröffneten die Möglichkeit, die auf der Konferenz von Jalta beschlossene Spaltung Europas zu überwinden. In mehreren Erweiterungsrunden hat die EU verschiedene Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufgenommen, die mit ihren 27 Ländern und etwa 492 Millionen Bürgern nun das zweitgrößte auf der Basis demokratischer Prinzipien errichtete Gemeinwesen der Welt ist. Durch den Prozess der Europäischen Integration war es möglich, in Europa Frieden und Demokratie zu sichern und den Totalitarismus zu überwinden.

Die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments

Als eine treibende Kraft der Europäischen Integration hat sich das seit 1979 direkt gewählte Parlament bewährt und es gehört heute zu den bedeutendsten Organen der Europäischen Union. Auch nach dem zumindest vorüber gehenden Scheitern des Europäischen Reformvertrages von Lissabon bleibt es das Ziel, das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit dem Ministerrat zu machen. Dies würde den Einfluss der Bürger Europas stärken, über die Wahl ihrer Abgeordneten mehr Einfluss auf die Gesetze zu nehmen, die ihre Zukunft bestimmen, und an der Gestaltung der Gesellschaft sowie am Erhalt ihrer Freiheitsräume mitzuwirken.

Wenn auch in den Medien und in der Öffentlichkeit die doch einflussreiche Position des Europäischen Parlaments nicht immer ausreichend gewürdigt wird, so haben seine Entscheidungen und Initiativen doch einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebenssituation der Bürger in Europa.

Wahlrecht ist auch Wahlpflicht

Das Recht der Bürger auf eine direkte Wahl des Europäischen Parlaments ist von vielen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Kräften und auch vom Kolpingwerk erkämpft worden, um den Einfluss der Bürger auf die europäische Politik und Gesetzgebung zu stärken und die für eine Demokratie im Rahmen der Gewaltenteilung notwendige Machtbalance zwischen den einzelnen Institutionen sicher zu stellen. Jeder Bürger kann durch die Abgabe seiner Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und der dort vertretenen Werte und Inhalte nehmen. Diesem jedem wahlberechtigten Bürger zustehende Recht entspricht aber auch eine moralische Pflicht zur Ausübung dieses Rechts. Wenn wir in Europa die Freiheit erhalten wollen, dann sind die Bürger aufgerufen, durch Wahlbeteiligung ihren Freiheitsraum in Verantwortung auszufüllen. Dabei haben die politischen Parteien die Aufgabe, ihre Positionen offen darzulegen und über ihre bisherige Arbeit und Entscheidungen im Europäischen Parlament zu informieren. Die Bürger sollen die Zeit vor der Wahl dazu nutzen, sich über die Vorstellungen der Kandidaten zu informieren. Christen können aus dem Evangelium und aus der kath. Soziallehre Kriterien ableiten, um die inhaltlichen Positionen der Kandidaten einzuordnen und unter Berücksichtigung dieser Kriterien ihre Wahlentscheidung zu fällen. Das Kolpingwerk Europa verbindet mit der Wahl des Europäischen Parlamentes auch verschiedene Erwartungen an die neu zu wählenden Parlamentarier:

Die Würde des Menschen verteidigen

Die Würde des menschlichen Lebens ist weiterhin in vielfältiger Weise bedroht. Dies gilt in besonderer Weise für dasnoch nicht geborene menschliche Leben und für die Phase am Ende des menschlichen Lebens. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies gilt auch für Embryonen. Werden die zukünftigen Parlamentarier sich dafür

einsetzen, dass sowohl im Bereich der Forschungsförderung wie auch in anderen Politikbereichen der Europäischen Union die Menschenwürde in allen Phasen des Lebens gesichert und eingehalten wird?

Für Menschenrechte verstärkt eintreten

Menschenrechte sind weltweit immer gefährdet. Die im Lissaboner Reformvertrag integrierte Grundrechtscharta stellt in der Definition der Menschenrechte einen Meilenstein dar, da sie die bürgerlichen Freiheitsrechte mit den Sozialrechten und den Rechten der nachwachsenden Generationen verbindet. Wird sich das neue Parlament (unabhängig von der Ratifizierung des Reformvertrages) für die Anwendung der in der Grundrechtscharta beschriebenen Menschenrechte einsetzen und dabei berücksichtigen, dass Recht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Garanten der Menschenrechte Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens sind und dauerhafter Frieden nicht erreicht werden kann, wenn Verantwortliche für systematische Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden?

Die Schöpfung bewahren

Der Klimawandel weltweit und die damit verbundenen zunehmenden Überschwemmungen bzw. Dürreperioden haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, wie die durch den Menschen bewirkten Änderungen im Klima nicht nur zu einer unmittelbaren Bedrohung für den Menschen durch Naturkatastrophen werden können, sondern auch die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung in Frage stellen können.

Die durch Überschwemmungen und Dürre verringerte Lebensmittelproduktion und die Verdrängung der Produktion von Nahrungsmitteln durch die vermehrte Erzeugung von Biokraftstoffen führt zu erhöhten Lebensmittelpreisen und in manchen Ländern zu Hungerrevolten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt mancher Staaten bedrohen. Wird sich das Europäische Parlament mit seinem entscheidenden Einfluss auf die Umweltgesetzgebung weiterhin für wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und eine Agrarpolitik unterstützen, die nicht auf eine großflächige Nutung von Ackerland für den Anbau von Pflanzen zur Energienutzung setzt, sondern die regionale Lösungen bevorzugt?

Die Menschenwürde am Arbeitsplatz sichern

Der durch die Globalisierung bedingte starke Wandel der Arbeitswelt bedroht in seinen Auswirkungen auch die Menschenwürde. Die zunehmende Zahl von prekären Arbeitsplätzen, der ansteigende Anteil der Schattenwirtschaft, der wachsende Druck zu immer größerer Mobilität ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das von der EU präferierte System der Flexicurity, welches vermehrte Flexibilität mit mehr Sicherheit verbinden will, steht aber in der Gefahr, das Sozialschutzprinzip zu schwächen und Menschen dazu zu zwingen, gegen ihren Willen aus Lebenszusammenhängen gerissen zu werden. Die geforderte erhöhte Flexibilität hat vor allem Konsequenzen für den familiären Zusammenhalt, da ein gelingendes Familienleben gemeinsame Zeit erfordert. Werden sich die europäischen Parlamentarier dafür einsetzen, dass sich auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes an den Grundsätzen „Guter Arbeit“ orientiert und damit Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation erhalten bleiben oder gestärkt werden?

Ganzheitliche Familienpolitik betreiben

Wenn auch die Familienpolitik vorrangig eine nationalstaatliche Aufgabe ist, so hat doch auch die EU mit ihrer Gesetzgebung direkt und indirekt einen starken Einfluss auf viele Bereiche des Familienlebens. Die Familie war und ist für die meisten Europäer die natürliche erste Solidargemeinschaft und damit Garant für Sicherheit, Geborgenheit und Stabilität.

Es ist daher zu begrüßen, wenn auf Anregung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ein langfristig angelegter Aktionsplan für die Familie entwickelt werden soll und eine ganzheitliche Familienpolitik angestrebt wird, die auch mithelfen kann, die demografischen Probleme in Europa zu lösen. Wird das Europäische Parlament sich auch in Zukunft dafür einsetzen, unter Respekt der Vielfalt die auf die Ehe gegründete Familie als Grundeinheit der Gesellschaft zu unterstützen?

Soziale Dimension Europas stärken

Bei aller Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme in den Nationalstaaten der EU gibt es doch eine weitgehende Übereinstimmung im Hinblick auf die Rolle des Einzelnen und des Staates bei der Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken.

Gerade angesichts weltweit anwachsender Unsicherheiten erwartet der Bürger auch von der EU erkennbare Beiträge und Impulse zur sozialen Sicherheit. Da die Leistungen der EU bei der Sicherung des Friedens und der Stärkung der Demokratie schon weitgehend als selbstverständlich angesehen werden, ist der Beitrag der EU zur sozialen Sicherheit für die Bürger zu einem wesentlichen Gradmesser für ihre Zufriedenheit und Zustimmung mit der EU geworden. Wird das Europäische Parlament daher zu einer sozial ausgewogenen Wettbewerbspolitik beitragen?

Verantwortung für die Welt wahrnehmen

So groß die Herausforderungen in Europa sind so wenig darf sich Europa auf sich selbst beschränken. Die Entwicklungs- und Handelspolitik der EU muss auch die Ärmsten im Blick behalten und sich nachhaltig für die Überwindung vor allem der absoluten Armut einsetzen. So dürfen die regionalen Freihandelsabkommen mit den sog. AKP-Staaten deren wirtschaftliche Entwicklung und die Existenzgrundlagen kleiner Produzenten in diesen Staaten nicht gefährden. Auch im Hinblick auf die in Europa Asyl suchenden Menschen muss sicher gestellt bleiben, dass diesbezüglich Schutzbedürftigen der erforderliche Schutz gewährt wird und vor allem auch besonders hilfsbedürftige Gruppen Berücksichtigung im Rahmen der Asylsuche finden. Dabei ist besonders auch auf die Lage der Christen hinzuweisen, da Christen weltweit die Religionsgruppe sind, die am stärksten unter Verfolgung zu leiden haben. Es stellt sich die Frage, ob die Parlamentarier ihre Verantwortung für die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele sehen und anerkennen, dass Europa hier einen besonderen Beitrag zu leisten hat und sich auch im Hinblick auf die der Europäischen Union zugrunde liegenden Werte für eine Asylregelungen einsetzen, welche die Ausgestaltung der Zuwanderung in einer Weise sicherstellt, dass die Integrationsziele erreicht werden?

Die europäische Identität stärken

Aktuelle Umfragen in den Mitgliederstaaten der Europäischen Union lassen eine abnehmende Zustimmung zum Europäischen Integrationsprozess erkennen. Dies ist zum einem durch Unkenntnis über die europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse zu erklären, zum anderen aber auch durch ein Gefühl wachsender Ohnmacht gegenüber Entscheidungen der Organe der Europäischen Union.

Die Europäische Union bedarf einer Ordnung, in der die reale Vielfalt der Regionen und Nationen als eigentlicher Reichtum und Quelle der Kreativität Europas so gesichert ist wie ihre Handlungsfähigkeit. Sie muss konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgerichtet und demokratisch organisiert und kontrolliert sein. Beides ist unumgänglich, um die Bürger Europas dauerhaft für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen. Die Bürger Europas werden diesen Weg nur mitgehen, wenn sie die EU als eine Ordnung erleben, die ihre Anliegen, die Anliegen ihrer Region und ihrer Nation ernsthaft vertritt. Werden die europäischen Parlamentarier für ein Europa eintreten, das diese Elemente mitformt, sie nicht verdrängt und ihre Eigenständigkeit nicht in Frage stellt?

Die Grenzen Europas

Europa ist nichts Beliebiges, sondern durch Geschichte, Geografie und sein geistig- religiöses Erbe bestimmt. Soweit es etwas Bestimmtes bleiben will, muss es seine Grenzen definieren. Sie sind zunächst inhaltlicher Art und ergeben sich aus den untereinander geteilten Überzeugungen, gemeinsamen Werten und aus den historischen Erfahrungen, in denen sich

diese Überzeugungen entwickelt haben. Die Grenzen der Europäischen Union und damit die Zahl der Mitgliederstaaten werden auch bestimmt durch die Aufnahmefähigkeit der EU. Da diese ob ihrer Handlungsfähigkeit nicht unbegrenzt sein kann, sind auch andere Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit neben einer Vollmitgliedschaft eine realistische Alternative.

Europäisches Bürgerbewusstsein braucht eine europäische Zivilgesellschaft

Die europäische Integration kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht allein eine Initiative der Eliten ist, sondern von den Bürgern mitgetragen wird und sich ein europäisches Bürgerbewusstsein entwickelt. Dazu ist gewiss auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Vor allem aber sind bürgergesellschaftliche Institutionen und Organisationen unverzichtbar, die sich über Ländergrenzen hinweg der Mitgestaltung der europäischen Gesellschaft stellen. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen vor allem im Jugendbereich brauchen nicht nur Unterstützung bei einzelnen, am Gemeinwohl orientierten Initiativen, sondern eine Stärkung ihres strukturellen Unterbaus durch eine institutionelle Förderung. Wird sich das Europäische Parlament für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und seiner Institutionen einsetzen?

Das Kolpingwerk Europa als katholischer Sozialverband mit 300.000 Mitgliedern in 13 Staaten der Europäischen Union setzt sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges verstärkt für die Europäische Integration ein und hat aktiv den Europäischen Integrationsprozess begleitet. Mit seiner 1970 erhobenen Forderung nach Direktwahlen zum Europäischen Parlament hat es sich eingesetzt für eine Stärkung der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates und nach 1989 in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch den Aufbau zivilgesellschaftlicher Gruppen und eine verstärkte Bildungsarbeit das demokratische Bürgerbewusstsein gefördert.

Als katholischer Sozialverband engagiert sich der Verband in allen Ländern, in denen er vertreten ist, für die Lösung sozialer Probleme, setzt Initiativen im Bereich der beruflichen Bildung und im Jugendaustausch, befähigt und ermutigt vor allem jugendliche Mitglieder zu politischem Engagement und beschäftigt sich in seiner Bildungsarbeit kontinuierlich mit Themen der Europäischen Integration. Als Teil eines internationalen Verbandes pflegen das Kolpingwerk Europa und seine ihm angeschlossenen Nationalverbände Kontakte zu anderen Kontinenten und stellen sich damit auch ihrer globalen Verantwortung.

Bei seinen Initiativen lässt sich das Kolpingwerk vom christlichen Menschenbild leiten, indem es immer wieder die Würde der menschlichen Person betont, sich für ihre Rechte einsetzt und den Einzelnen aber gleichzeitig auch auf seine soziale Verantwortung hinweist. Durch seine Bildungsarbeit befähigt es den Einzelnen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und nimmt als Gemeinschaft am Gemeinwohl ausgerichtete gesellschaftliche Aufgaben wahr. Das Kolpingwerk Europa sieht in Ehe und Familie eine der Grundzellen der Gesellschaft, in einer gerechten Gestaltung der Arbeitswelt einen Lösungsansatz der Sozialen Frage und in seinem Einsatz für die Internationale Solidarität einen Beitrag zur Förderung und Sicherung des Friedens. Die weitere Mitarbeit an der Ausgestaltung der Europäischen Integration und die Herausarbeitung der gemeinsamen Werte als Grundlage für das europäische Bewusststein bleiben eine ständige Aufgabe für das Kolpingwerk Europa und seine Mitglieder.

Beschlossen durch die Kontinentalversammlung des Kolpingwerkes Europa am 16.11.2008 in Brno, Tschechien.

 

 

 

Alexander Graf LAMBSDORFF
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Mitglied
Deutschland		alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu
Freie Demokratische Partei – Die Liberalen geboren am 5. November 1966, Köln

 

Holger KRAHMER
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Mitglied
Deutschland		holger.krahmer@europarl.europa.eu
Freie Demokratische Partei – Die Liberalen geboren am 16. Oktober 1970, Leipzig

 

Willem SCHUTH
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Mitglied
Deutschland		willem.schuth@europarl.europa.eu
Freie Demokratische Partei – Die Liberalen geboren am 14. Juni 1954, Assen