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2 Dec
Europawahl 2009
Alle Bürger der Europäischen Union sind in der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2009 aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. 2009 kann Europa auch auf 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs zurückblicken, und die politischen Ereignisse des Jahres 1989 eröffneten die Möglichkeit, die auf der Konferenz von Jalta beschlossene Spaltung Europas zu überwinden. In mehreren Erweiterungsrunden hat die EU verschiedene Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufgenommen, die mit ihren 27 Ländern und etwa 492 Millionen Bürgern nun das zweitgrößte auf der Basis demokratischer Prinzipien errichtete Gemeinwesen der Welt ist. Durch den Prozess der Europäischen Integration war es möglich, in Europa Frieden und Demokratie zu sichern und den Totalitarismus zu überwinden.
Als eine treibende Kraft der Europäischen Integration hat sich das seit 1979 direkt gewählte Parlament bewährt und es gehört heute zu den bedeutendsten Organen der Europäischen Union. Auch nach dem zumindest vorüber gehenden Scheitern des Europäischen Reformvertrages von Lissabon bleibt es das Ziel, das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit dem Ministerrat zu machen. Dies würde den Einfluss der Bürger Europas stärken, über die Wahl ihrer Abgeordneten mehr Einfluss auf die Gesetze zu nehmen, die ihre Zukunft bestimmen, und an der Gestaltung der Gesellschaft sowie am Erhalt ihrer Freiheitsräume mitzuwirken.
Wenn auch in den Medien und in der Öffentlichkeit die doch einflussreiche Position des Europäischen Parlaments nicht immer ausreichend gewürdigt wird, so haben seine Entscheidungen und Initiativen doch einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebenssituation der Bürger in Europa.
Das Recht der Bürger auf eine direkte Wahl des Europäischen Parlaments ist von vielen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Kräften und auch vom Kolpingwerk erkämpft worden, um den Einfluss der Bürger auf die europäische Politik und Gesetzgebung zu stärken und die für eine Demokratie im Rahmen der Gewaltenteilung notwendige Machtbalance zwischen den einzelnen Institutionen sicher zu stellen. Jeder Bürger kann durch die Abgabe seiner Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und der dort vertretenen Werte und Inhalte nehmen. Diesem jedem wahlberechtigten Bürger zustehende Recht entspricht aber auch eine moralische Pflicht zur Ausübung dieses Rechts. Wenn wir in Europa die Freiheit erhalten wollen, dann sind die Bürger aufgerufen, durch Wahlbeteiligung ihren Freiheitsraum in Verantwortung auszufüllen. Dabei haben die politischen Parteien die Aufgabe, ihre Positionen offen darzulegen und über ihre bisherige Arbeit und Entscheidungen im Europäischen Parlament zu informieren. Die Bürger sollen die Zeit vor der Wahl dazu nutzen, sich über die Vorstellungen der Kandidaten zu informieren. Christen können aus dem Evangelium und aus der kath. Soziallehre Kriterien ableiten, um die inhaltlichen Positionen der Kandidaten einzuordnen und unter Berücksichtigung dieser Kriterien ihre Wahlentscheidung zu fällen. Das Kolpingwerk Europa verbindet mit der Wahl des Europäischen Parlamentes auch verschiedene Erwartungen an die neu zu wählenden Parlamentarier:
Die Würde des menschlichen Lebens ist weiterhin in vielfältiger Weise bedroht. Dies gilt in besonderer Weise für dasnoch nicht geborene menschliche Leben und für die Phase am Ende des menschlichen Lebens. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies gilt auch für Embryonen. Werden die zukünftigen Parlamentarier sich dafür
einsetzen, dass sowohl im Bereich der Forschungsförderung wie auch in anderen Politikbereichen der Europäischen Union die Menschenwürde in allen Phasen des Lebens gesichert und eingehalten wird?
Der Klimawandel weltweit und die damit verbundenen zunehmenden Überschwemmungen bzw. Dürreperioden haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, wie die durch den Menschen bewirkten Änderungen im Klima nicht nur zu einer unmittelbaren Bedrohung für den Menschen durch Naturkatastrophen werden können, sondern auch die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung in Frage stellen können.
Die durch Überschwemmungen und Dürre verringerte Lebensmittelproduktion und die Verdrängung der Produktion von Nahrungsmitteln durch die vermehrte Erzeugung von Biokraftstoffen führt zu erhöhten Lebensmittelpreisen und in manchen Ländern zu Hungerrevolten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt mancher Staaten bedrohen. Wird sich das Europäische Parlament mit seinem entscheidenden Einfluss auf die Umweltgesetzgebung weiterhin für wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und eine Agrarpolitik unterstützen, die nicht auf eine großflächige Nutung von Ackerland für den Anbau von Pflanzen zur Energienutzung setzt, sondern die regionale Lösungen bevorzugt?
Der durch die Globalisierung bedingte starke Wandel der Arbeitswelt bedroht in seinen Auswirkungen auch die Menschenwürde. Die zunehmende Zahl von prekären Arbeitsplätzen, der ansteigende Anteil der Schattenwirtschaft, der wachsende Druck zu immer größerer Mobilität ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das von der EU präferierte System der Flexicurity, welches vermehrte Flexibilität mit mehr Sicherheit verbinden will, steht aber in der Gefahr, das Sozialschutzprinzip zu schwächen und Menschen dazu zu zwingen, gegen ihren Willen aus Lebenszusammenhängen gerissen zu werden. Die geforderte erhöhte Flexibilität hat vor allem Konsequenzen für den familiären Zusammenhalt, da ein gelingendes Familienleben gemeinsame Zeit erfordert. Werden sich die europäischen Parlamentarier dafür einsetzen, dass sich auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes an den Grundsätzen „Guter Arbeit“ orientiert und damit Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation erhalten bleiben oder gestärkt werden?
Wenn auch die Familienpolitik vorrangig eine nationalstaatliche Aufgabe ist, so hat doch auch die EU mit ihrer Gesetzgebung direkt und indirekt einen starken Einfluss auf viele Bereiche des Familienlebens. Die Familie war und ist für die meisten Europäer die natürliche erste Solidargemeinschaft und damit Garant für Sicherheit, Geborgenheit und Stabilität.
Es ist daher zu begrüßen, wenn auf Anregung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ein langfristig angelegter Aktionsplan für die Familie entwickelt werden soll und eine ganzheitliche Familienpolitik angestrebt wird, die auch mithelfen kann, die demografischen Probleme in Europa zu lösen. Wird das Europäische Parlament sich auch in Zukunft dafür einsetzen, unter Respekt der Vielfalt die auf die Ehe gegründete Familie als Grundeinheit der Gesellschaft zu unterstützen?
Bei aller Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme in den Nationalstaaten der EU gibt es doch eine weitgehende Übereinstimmung im Hinblick auf die Rolle des Einzelnen und des Staates bei der Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken.
Gerade angesichts weltweit anwachsender Unsicherheiten erwartet der Bürger auch von der EU erkennbare Beiträge und Impulse zur sozialen Sicherheit. Da die Leistungen der EU bei der Sicherung des Friedens und der Stärkung der Demokratie schon weitgehend als selbstverständlich angesehen werden, ist der Beitrag der EU zur sozialen Sicherheit für die Bürger zu einem wesentlichen Gradmesser für ihre Zufriedenheit und Zustimmung mit der EU geworden. Wird das Europäische Parlament daher zu einer sozial ausgewogenen Wettbewerbspolitik beitragen?
So groß die Herausforderungen in Europa sind so wenig darf sich Europa auf sich selbst beschränken. Die Entwicklungs- und Handelspolitik der EU muss auch die Ärmsten im Blick behalten und sich nachhaltig für die Überwindung vor allem der absoluten Armut einsetzen. So dürfen die regionalen Freihandelsabkommen mit den sog. AKP-Staaten deren wirtschaftliche Entwicklung und die Existenzgrundlagen kleiner Produzenten in diesen Staaten nicht gefährden. Auch im Hinblick auf die in Europa Asyl suchenden Menschen muss sicher gestellt bleiben, dass diesbezüglich Schutzbedürftigen der erforderliche Schutz gewährt wird und vor allem auch besonders hilfsbedürftige Gruppen Berücksichtigung im Rahmen der Asylsuche finden. Dabei ist besonders auch auf die Lage der Christen hinzuweisen, da Christen weltweit die Religionsgruppe sind, die am stärksten unter Verfolgung zu leiden haben. Es stellt sich die Frage, ob die Parlamentarier ihre Verantwortung für die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele sehen und anerkennen, dass Europa hier einen besonderen Beitrag zu leisten hat und sich auch im Hinblick auf die der Europäischen Union zugrunde liegenden Werte für eine Asylregelungen einsetzen, welche die Ausgestaltung der Zuwanderung in einer Weise sicherstellt, dass die Integrationsziele erreicht werden?
Aktuelle Umfragen in den Mitgliederstaaten der Europäischen Union lassen eine abnehmende Zustimmung zum Europäischen Integrationsprozess erkennen. Dies ist zum einem durch Unkenntnis über die europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse zu erklären, zum anderen aber auch durch ein Gefühl wachsender Ohnmacht gegenüber Entscheidungen der Organe der Europäischen Union.
Die Europäische Union bedarf einer Ordnung, in der die reale Vielfalt der Regionen und Nationen als eigentlicher Reichtum und Quelle der Kreativität Europas so gesichert ist wie ihre Handlungsfähigkeit. Sie muss konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgerichtet und demokratisch organisiert und kontrolliert sein. Beides ist unumgänglich, um die Bürger Europas dauerhaft für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen. Die Bürger Europas werden diesen Weg nur mitgehen, wenn sie die EU als eine Ordnung erleben, die ihre Anliegen, die Anliegen ihrer Region und ihrer Nation ernsthaft vertritt. Werden die europäischen Parlamentarier für ein Europa eintreten, das diese Elemente mitformt, sie nicht verdrängt und ihre Eigenständigkeit nicht in Frage stellt?
Europa ist nichts Beliebiges, sondern durch Geschichte, Geografie und sein geistig- religiöses Erbe bestimmt. Soweit es etwas Bestimmtes bleiben will, muss es seine Grenzen definieren. Sie sind zunächst inhaltlicher Art und ergeben sich aus den untereinander geteilten Überzeugungen, gemeinsamen Werten und aus den historischen Erfahrungen, in denen sich
diese Überzeugungen entwickelt haben. Die Grenzen der Europäischen Union und damit die Zahl der Mitgliederstaaten werden auch bestimmt durch die Aufnahmefähigkeit der EU. Da diese ob ihrer Handlungsfähigkeit nicht unbegrenzt sein kann, sind auch andere Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit neben einer Vollmitgliedschaft eine realistische Alternative.
Die europäische Integration kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht allein eine Initiative der Eliten ist, sondern von den Bürgern mitgetragen wird und sich ein europäisches Bürgerbewusstsein entwickelt. Dazu ist gewiss auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Vor allem aber sind bürgergesellschaftliche Institutionen und Organisationen unverzichtbar, die sich über Ländergrenzen hinweg der Mitgestaltung der europäischen Gesellschaft stellen. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen vor allem im Jugendbereich brauchen nicht nur Unterstützung bei einzelnen, am Gemeinwohl orientierten Initiativen, sondern eine Stärkung ihres strukturellen Unterbaus durch eine institutionelle Förderung. Wird sich das Europäische Parlament für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und seiner Institutionen einsetzen?
Das Kolpingwerk Europa als katholischer Sozialverband mit 300.000 Mitgliedern in 13 Staaten der Europäischen Union setzt sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges verstärkt für die Europäische Integration ein und hat aktiv den Europäischen Integrationsprozess begleitet. Mit seiner 1970 erhobenen Forderung nach Direktwahlen zum Europäischen Parlament hat es sich eingesetzt für eine Stärkung der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates und nach 1989 in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch den Aufbau zivilgesellschaftlicher Gruppen und eine verstärkte Bildungsarbeit das demokratische Bürgerbewusstsein gefördert.
Als katholischer Sozialverband engagiert sich der Verband in allen Ländern, in denen er vertreten ist, für die Lösung sozialer Probleme, setzt Initiativen im Bereich der beruflichen Bildung und im Jugendaustausch, befähigt und ermutigt vor allem jugendliche Mitglieder zu politischem Engagement und beschäftigt sich in seiner Bildungsarbeit kontinuierlich mit Themen der Europäischen Integration. Als Teil eines internationalen Verbandes pflegen das Kolpingwerk Europa und seine ihm angeschlossenen Nationalverbände Kontakte zu anderen Kontinenten und stellen sich damit auch ihrer globalen Verantwortung.
Bei seinen Initiativen lässt sich das Kolpingwerk vom christlichen Menschenbild leiten, indem es immer wieder die Würde der menschlichen Person betont, sich für ihre Rechte einsetzt und den Einzelnen aber gleichzeitig auch auf seine soziale Verantwortung hinweist. Durch seine Bildungsarbeit befähigt es den Einzelnen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und nimmt als Gemeinschaft am Gemeinwohl ausgerichtete gesellschaftliche Aufgaben wahr. Das Kolpingwerk Europa sieht in Ehe und Familie eine der Grundzellen der Gesellschaft, in einer gerechten Gestaltung der Arbeitswelt einen Lösungsansatz der Sozialen Frage und in seinem Einsatz für die Internationale Solidarität einen Beitrag zur Förderung und Sicherung des Friedens. Die weitere Mitarbeit an der Ausgestaltung der Europäischen Integration und die Herausarbeitung der gemeinsamen Werte als Grundlage für das europäische Bewusststein bleiben eine ständige Aufgabe für das Kolpingwerk Europa und seine Mitglieder.
Beschlossen durch die Kontinentalversammlung des Kolpingwerkes Europa am 16.11.2008 in Brno, Tschechien.