Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein – oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten "Lissabon-Vertrag" aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.
 
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum "Lissabon-Vertrag" ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über "Lissabon" zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom "Lissabon-Vertrag" nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.
 
Jahr des Wahlkampfes
 
Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des "Lissabon-Vertrags" eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der "Vertrag von Nizza" weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Der neue wird der alte sein: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU-Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der "Lissabon-Vertrag" gelten wird, eine – wie bisher – 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach "Nizza" auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später "Lissabon" gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.
 
Schicksalsstunde im Herbst
 
Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den "Lissabon-Vertrag" abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

Nach monatelangem Stillstand kommt der Reformprozess der EU wieder in Gang. Unmittelbar nach der Sommerpause im nächsten Jahr sollen die Iren zum zweiten Mal über den Lissabonner Reformvertrag der EU abstimmen können, den sie Mitte dieses Jahres abgelehnt hatten. Dublins Regierungschef Brian Cowen verlangte dafür aber vom EU-Gipfel in Brüssel „zufriedenstellende Zusagen“. So soll der Vertrag durch ein Protokoll ergänzt werden, in dem die anderen Mitgliedstaaten den Iren die Unantastbarkeit der militärischen Neutralität sowie der nationalen Steuergesetzgebung garantieren und den Erhalt des strikten Abtreibungsverbotes zusichern. Diese Punkte gelten als unproblematisch, weil der Reformvertrag diese Themen gar nicht berührt oder sie nicht gegen den Willen eines Landes geändert werden können.

Weitaus gravierender dürfte ein weiteres Versprechen sein, das die Iren gestern einforderten. Demnach will Dublin auch künftig einen Kommissar stellen dürfen. Damit ist die Verkleinerung der Kommission, in die derzeit jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsendet, ab 2014 vom Tisch. Zwar mahnten auch gestern einige Regierungschefs, dass eine Kommission, die nach den nächsten Erweiterungsrunden 33 Mitglieder und mehr haben könnte, nicht länger arbeitsfähig sein werde, die Verkleinerung gilt aber ohnehin bei vielen inzwischen nicht mehr als tragbar. Ein europäisches Machtzentrum, in dem zumindest zeitweise weder Deutschland, Frankreich oder Großbritannien vertreten wären, würde auf gravierende Probleme stoßen. Auch die Akzeptanz bei den Bürgern dürfte schwinden, wenn Vertreter einiger Staaten in die Belange des eigenen Landes hineinregieren würden.

Für die Europa-Wahl sowie die neue Kommission ab Mitte 2009 hat dieses Zugeständnis an Irland Folgen. So werden am 7. Juni nun zunächst nach den Nizza-Regeln 735 Parlamentarier (derzeit 785) gewählt, die dann nach einem „Ja“ aus Dublin auf 754 aufgestockt würden. Dagegen könnte die Kommission, deren Amtszeit bis zum 30. Oktober läuft, möglicherweise bereits nach den neuen Bestimmungen des Lissabonner Vertrages zusammengesetzt werden und einen Außenminister sowie einen Präsidenten des Europäischen Rates („EU-Präsident“) installieren.

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben 25 den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Es fehlt noch die Zustimmung der Iren und der Tschechen. In Deutschland steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus, Polen wartet noch auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten.

(Von Detlef Drewes / maerkischeallgemeine.de)

Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Reformvertrag wird nicht wie geplant im Frühjahr 2009 ratifiziert sein. Daran besteht angesichts des gescheiterten Irland-Referendums vom Juni 2008 und Unsicherheiten um die Ratifizierung in Polen und Tschechien in der EU kein Zweifel mehr.

Das bedeutet, dass bei der nächsten Wahl des Europaparlaments im Juni mit Sicherheit noch der 2000 beschlossene «Nizza-Vertrag» der EU gilt. Das Parlament wird dann nur noch 736 statt derzeit 785 Abgeordnete haben. Allerdings sieht das am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Verfahren vor, dass sofort nach Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrags» diese Zahl noch im Jahr 2010 wieder auf 754 erhöht werden kann.

Die Ratifizierung soll durch ein erneutes Referendum in Irland im kommenden Herbst ermöglicht werden. Diese Volksabstimmung soll mit neuen verbindlichen Zusicherungen an Irland (Keine Auswirkungen des Vertrags auf Neutralität, Steuerpolitik und Abtreibungsrecht) sowie durch einen Verzicht auf die im «Lissabon-Vertrag» enthaltene Verkleinerung der EU-Kommission ermöglicht werden.

Über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten soll nach der Wahl zum Europaparlament vom Juni 2009 noch vor der Sommerpause entschieden werden. Unklar bleibt, wann der Kommissionspräsident die anderen Mitglieder seiner Kommission vorschlagen wird. Auf jeden Fall muss dies vor Ende Oktober erfolgen, weil die Amtszeit der neuen Kommission zum 1. November 2009 beginnt.