Die Bürger der Länder in der Region unterstützen sehr stark die Eurointegration des Westbalkans, zeigt eine neulich veröffentliche regionale Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“.

Mit der Annäherung an die EU haben die  Bürger der Länder in der Region ein reales Verhältnis zum Integrationsprozess, jedoch sind wachsende Zweifel bezüglich des Beitritts selbst bemerkbar. In den meisten Ländern des Westbalkans glaubt man, dass man nicht genügend Kenntnisse über der EU besitzt, Ausnahmen sind Mazedonien und Kroatien. Der Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“ zufolge glauben fast 60% der Bürger Serbiens, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land wäre.

Die größten EU-Skeptiker in der Region sind die Kroaten, während die Bürger Albaniens und des Kosovo die größten Optimisten, mit 80% positiver Antworten, sind. So erwarten die Bürger Kroatiens, bis 2013 Mitglieder zu werden, während die Mazedonier 2015 als real empfinden. Interessant ist, dass ein Drittel der Bürger Serbiens nicht weiß, wann das Land zur EU beitreten könnte, während die übrigen der Meinung sind, dass das 2018 passieren wird.

Tanja Miscevic, Professorin an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Belgrad, bewertet, dass die Berichte über den Fortschritt, welche die Europäische Kommission für einzelne Staaten des Westbalkans für 2008 vorbereitet habe, ausgewogen seien. Sie meint, dass die Staaten ihre Berichte positiv beurteilt hätten, jedoch eine komplett andere Einstellung zu den Berichten hätten, welche die EK für die anderen Länder der Region veröffentlicht habe. Das bestätigen ihren Worten zufolge auch die Proteste der benachbarten Staaten wegen der unüblichen Anmerkung im Text des Berichts für 2009, wo steht, dass Serbien den Kandidatenstatus im selben Jahr erlangen könnte, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Diese Proteste waren so stark, dass man durch Lobbyieren in den EU-Ländern es schaffte, dass diese Konstatierung der Europäischen Kommission in den Schlussfolgerungen des Ministertreffens vom Dezember gestrichen wurde.

„Wenn wir über die regionale Zusammenarbeit reden, müssen wir in Betracht ziehen, dass wir auf dem Balkan immer noch ein Konkurrenzverhältnis untereinander haben, obwohl wir uns auf dem gemeinsamen Weg zur EU und der Reformen befinden“, sagt Miscevic. So habe es nach der Antragsstellung Montenegros in der Öffentlichkeit regionaler Staaten Analysen gegeben, dass dieser Schritt zur früh sei. Dieser Schritt Montenegros, so Miscevic, sei aber von großer Bedeutung für die ganze Region, sowie die Botschaft an Kroatien, dass es 2011 EU-Mitglied werden könnte. Wegen der schwierigen Situation in der EU wegen der globalen Finanzkrise, wegen der Ratifizierung des Lissabon-Abkommens, der Wahl für das Europäische Parlament und der Wahl der neuen Europäischen Kommission könne der Erweiterungsprozess erschwert sein, fügt die ehemalige Leiterin des Büros für europäische Integrationen in der Regierung Serbiens hinzu.

Die Meinungsforschungen, welchen nach die Bürger Serbiens festere Beziehungen zu den Ländern in der Umgebung,  mehr Handel und direkte ausländische Investitionen, sowie Modernisierung, welche die EU Reformen mit sich bringen, wünschen, bestätigen diesen Trend. Die Bürger Serbiens glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU reale Zukunft ist.

Sandra Pekic   Galup Balkan Monitor

Europarechtler: Neutralitätsstatus und ein EU-Kommissar für jedes Land liefern Argumente gegen EU-Volksabstimmung.

Die Zugeständnisse, die beim jüngsten EU-Gipfel an Irland gemacht wurden, um den Vertrag von Lissabon zu retten, haben auch Auswirkungen auf die Debatte in Österreich. Darauf weist der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im SN-Gespräch hin. „Wenn jedes Land seinen eigenen Kommissar behält, fällt ein wichtiges Argument der Vertragsgegner für eine Volksabstimmung weg“, erklärt Obwexer.

Ähnlich sei das mit der Zusicherung für die Neutralität. Die Regierung in Dublin hatte vom Europäischen Rat in Brüssel außerdem eine Erklärung verlangt, wonach in Fragen der Ethik (Abtreibungsverbot) oder der Sozialsysteme (Pensionen) weiter jeder EU-Mitgliedsstaat selbst seine Linie festlege. Mit diesen Zusagen will die Regierung von Premier Brian Cowen voraussichtlich im Herbst 2009 ein zweites Referendum über den EU-Vertrag abhalten. Falls bis dahin auch Tschechien den Vertrag ratifiziert hat und Irland ja sagt, gilt die neue Rechtsgrundlage Europas automatisch.

Munition gegen Skeptiker

Bereits beim EU-Gipfel hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) darauf hingewiesen, dass die an Irland gemachten Zusagen auch für Österreich von Bedeutung seien. Beide vermieden aber das Wort „Volksabstimmung“.

Ursprünglich war eine von 27 auf 18 Mitglieder verkleinerte EU-Kommission ab Ende 2009 geplant. Die Reform samt Rotationssystem wurde dann auf 2014 verschoben und nun versenkt. Parallel dazu werden wenige Monate vor der EU-Wahl in Regierungskreisen Argumente gesammelt, um den EU-Gegnern nach einer Volksabstimmung auch in Österreich Paroli bieten zu können. Dort hat offenbar eine verfassungsrechtliche Sichtweise Priorität, nach der über normale EU-Verträge in Österreich eine Volksabstimmung gar nicht mehr zulässig ist. Hintergrund dafür ist eine Neufassung des Artikels 50 der Bundesverfassung, die seit 2008 gilt. Diese habe eine dritte Kategorie von Staatsverträgen geschaffen, nämlich geänderte EU-Verträge. Auf dieser Basis wurde der Vertrag von Lissabon in Österreich im April 2008 ratifiziert. Nun sei eine Volksabstimmung über EU-Staatsverträge nur noch möglich, wenn der Nationalrat ein eigenes Verfassungsgesetz darüber beschließe – also mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach derzeitigem Stand brauchen die Koalitionsparteien dazu die Stimmen einer Oppositionspartei. Demgegenüber sind Volksabstimmungen bei einer Teiländerung der Verfassung nach Artikel 44 B-VG schon mit einem Drittel der Stimmen im Nationalrat durchsetzbar – die FPÖ müsste dafür eine der anderen Parteien gewinnen. Außer Streit steht, dass bei einer Gesamtänderung der Verfassung (wie beim EU-Beitritt, Anm.) ein Referendum zwingend vorgeschrieben ist.

Die SN befragten dazu den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Aus seiner Sicht sind sich Verfassungsjuristen hier einig. Die Änderung des Artikels 50 sei nur eine sprachliche Vereinfachung gewesen, habe aber die Rechtslage nicht geändert. Somit könne weiterhin ein Drittel der Nationalräte eine fakultative Volksabstimmung beschließen. Europarechtler Obwexer teilt diese Ansicht. Zwar seien nach dem Wortlaut des Artikels 50 B-VG beide Interpretationen möglich, doch insgesamt sei der Wille des Gesetzgebers klar, dass eine fakultative Volksabstimmung weiterhin möglich sein müsse. Die Frage stellt sich spätestens, wenn die politischen Zugeständnisse an Irland in EU-Recht zu transferieren sind. Dann ist eine Ratifizierung in allen 27 EU-Ländern nötig. Dazu kommt der Beitrittsvertrag des nächsten EU-Mitglieds – Kroatien oder Island, falls es bald den Antrag stellt – in Frage.

Gerald Stoiber Salzburger Nachrichten

Grüner Dreikampf. Johannes Voggenhuber sagt, die Grünen müssten den Populisten im EU-Wahlkampf ein positives Bild von der Zukunft Europas entgegensetzen.

Im Interview spricht der Salzburger EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber (58) über die bevorstehende Kampfabstimmung bei den Grünen für die EU-Wahl und seine Sorgen mit seiner neuen Parteiführung. Der Regierung wirft er vor, sie lasse Österreich zur EU-Provinz verkommen.

Warum wirken die Grünen heute wieder so zerstritten wie es früher immer geheißen hat?

Voggenhuber: Die Wahlniederlage der Grünen, gemessen an den Chancen und an der Tatsache, dass die Großparteien Zigtausende Wähler verloren haben, und der Rücktritt von Van der Bellen, haben eine große Verunsicherung erzeugt, die zu einer Vergewisserung der eigenen Position führt. Nun werden verschiedene Auffassungen sichtbar.

Seit wann spüren Sie gegen Ihre Kandidatur für die EU-Wahlen 2009 starken Widerstand?

Voggenhuber: Ich wurde bis auf die letzte Wahl, wo es keine direkten Konkurrenten gegeben hat, in meinem ganzen Leben im Wettstreit gewählt. Das ist für mich das Selbstverständlichste in der Demokratie. Die Sympathiewerte eines Propheten steigen nicht, wenn seine Prophezeiungen in Erfüllung gehen. Es ist in Österreich höchst gefährlich, seine eigene Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Wir Grünen wollten immer auch eine neue Partei sein, ein Forum der offenen Auseinandersetzung, und nicht diese fragwürdigen Werte von Geschlossenheit um jeden Preis und öffentlicher Kritiklosigkeit befolgen.

Ihnen wurde Abgehobenheit vorgeworfen. Woher kommt diese Unzufriedenheit mit Ihrer Politik?

Voggenhuber: Den Vorwurf der Abgehobenheit weise ich entschieden zurück. Er wurde auch zurückgenommen mit dem Ausdruck, es handle sich hier um Selbstkritik der Bundesspitze. Die Europapolitik der Grünen ist die Politik mit der höchsten Zustimmung in und außerhalb der Partei. Es geht hier gar nicht um die Europapolitik. Es geht hier bei manchen um eine unangepasste Persönlichkeit, die sich erlaubt, Missstände nicht nur beim politischen Gegner aufzuzeigen, sondern auch im eigenen Bereich. Bei der jüngsten Bundestagung fand ich auf zahllosen Plakaten und in Befragungen zu den Ursachen der Wahlniederlage die Wiederholung meiner Kritik.

Was können Sie besser als Ihre Mitbewerberinnen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger?

Voggenhuber: Das hat zwei Aspekte. Die EU von innen zu verändern – sie demokratischer, umweltgerechter, sozialer zu machen –, dem habe ich mich nach der Volksabstimmung zum Beitritt 1994 verschrieben. Noch niemals bin ich auf Kritik gestoßen, die meinte, wir würden die EU nicht kritisch genug darstellen. Es gibt aber zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch eine große Unsicherheit über die neue Identität Österreichs. Populisten schüren den Nationalismus und Demagogen predigen die Rückkehr in die Vergangenheit. Das Versagen der Regierungen arbeitet diesen Leuten in die Hände. Ich lehne es ab, die notwendige Kritik an der Union, zu der es allen Anlass in vielen Bereichen gibt, zu vermischen mit der populistischen Stimmungsmache. Der Kniefall von Faymann, das Bild der ÖVP von Europa als Europa des Binnenmarktes, des Geldes und einer intergouvernementalen Grauzone politischer Zusammenarbeit, darüber sind Hunderttausende Menschen entsetzt. Ich möchte in diese Wahl gehen als Herausforderer und als Hoffnungsträger. Als Herausforderer gegen den Versuch, Europa zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen, Ängste zu schüren oder Europa als wirtschaftliche Unausweichlichkeit darzustellen. Viele Ideen von uns, die man so abgetan hat, werden jetzt als Wege aus der Krise anerkannt. Ein soziales Europa und eine Regulierung der Finanzmärkte haben wir vom ersten Konvent an verlangt.

Wenn es nicht klappt, was tun sie dann?

Voggenhuber: Dann suche ich mir ein neues Leben. Das ist ein gutes Alter, um das noch einmal zu tun. Es gab Wochen, in denen ich sehr gezögert habe, noch einmal zu kandidieren, weil ich eine lange Erfahrung mit Windmühlen habe. Es hat ein Drängen weit über die Grünen hinaus gegeben, mit massiven Bestrebungen aus der SPÖ.

Als Nummer Zwei oder Drei treten Sie nicht an?

Voggenhuber: Nein. Ich habe die Europapolitik initiiert, entworfen und zu verantworten. Wenn das Vertrauen abnimmt, werde ich den Weg freimachen. Dann kann ich noch eine Reform erzwingen, dann wird’s eben die Verjüngung.

Sie haben davor gewarnt, die Gegner des Vertrages von Lissabon wollten aus der EU-Wahl eine Volksabstimmung machen. Was ist für die Grünen möglich?

Voggenhuber: Es ist sehr viel möglich, aber es braucht sehr viel Mut, diesem Sog zu widerstehen, den dieser ganze Rechtsrutsch in den letzten Jahren ausgelöst hat. Da gibt es beim „Herrn Karl“ diese berühmte Stelle, wo er unten sitzt im Keller seiner Feinkosthandlung und er hört gegen Ende des Monologs eine Sirene auf der Straße. Er schaut leicht erschrocken nach oben und dann sagt er: „Koarl, du bist es ned.“ Das ist ein bisschen die Situation in Österreich. Es gab große Umbrüche in Europa. Manchmal habe ich das Gefühl, die Parteien sehen nur eine Aufgabe, nämlich zu rufen: „Herr Koarl, du bist es eh ned!“ Sie versprechen eine Gemütlichkeit und eine Scheingeborgenheit im Nationalismus, die es nicht mehr gibt. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land das gar nicht erträglich finden. Wir sind kein Land, das im dumpfen Nationalismus erstickt. Mit einem mutigen Bild von der Zukunft kann man auch in der Krise Menschen gewinnen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, bei dieser Wahl nicht zum vierten Mal zuzulegen und vielleicht sogar nach dem dritten Mandat zu greifen. Es ist ja jetzt beschlossen worden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, die zusätzlichen Mandate im EU-Parlament nachzubesetzen. Mein kühnstes Ziel wäre es, soweit über 15 Prozent zu kommen, dass es mit dem Lissabon-Vertrag drei Mandate wären.

War die Aussage von Eva Glawischnig, der Lissabon-Vertrag sei tot, ein Ausrutscher?

Voggenhuber: Ja, sie hat es zurückgenommen. Mich hat nicht beunruhigt, dass man irritiert ist über das vorläufige Scheitern des Lissabon-Vertrages, sondern dass man mit dem Ruf „Der Vertrag ist tot“ einen Kampfbegriff der EU-Gegner wiederholt hat. Damit lässt man die Grenzen verschwimmen zur destruktiven Kritik.

GERALD STOIBER  Salzburger Nachrichten

Österreich darf seinen Stellenwert in der EU nicht unterschätzen, sagt Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut.

Der österreichische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Hans-Dietmar Schweisgut, nimmt zu Österreichs Rolle in der EU und zu aktuellen Themen Stellung.

Interview : Herr Botschafter, kann Tschechien mit seinen innenpolitischen Turbulenzen die Aufgabe als Manager der EU-Agenden überhaupt erfüllen?
Hans-Dietmar Schweisgut: Meine Erfahrung mit Präsidentschaften ist, dass sie selten so verlaufen, wie man es annimmt. Das galt auch für die französische Präsidentschaft. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg sagte, die Erwartungen seien so niedrig, dass sie übererfüllt werden. Tschechien sollte nicht so bescheiden sein. Es gibt aber einige Dinge, die belastend wirken – der Lissabon-Vertrag steht nicht ganz außer Streit und die Regierung ist nicht sehr stabil. Dennoch: Prag ist gut vorbereitet. Das Programm ist ehrgeizig, und wir haben Interesse am Erfolg.

Wie kann man den eskalierenden Konflikt zwischen Slowenien und Kroatien wegen ungeklärter Grenzverläufe entschärfen?
Der Konflikt hat sich schon länger abgezeichnet. Kroatien hat Dokumente vorgelegt, die aus Sicht Sloweniens den Grenzverlauf präjudizieren. Bilaterale Probleme sollten die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aber nicht in Geiselhaft nehmen. Ich bin der Meinung, dass einseitige Schuldzuweisungen nichts bringen. Ich hoffe, dass es rasch eine politische Lösung gibt. Denn: Es geht um die Glaubwürdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses.

2009 gilt als Super-EU-Jahr. Es gibt im Juni die Europa-Wahl, danach wird die Kommission neu bestellt. Ist der künftige österreichische Kommissar oder die Kommissarin schon paktiert?
So weit ich informiert bin, gibt es keine Festlegung. Österreich hat bisher zwei Kommissare gehabt in Bereichen, die echte Schwerpunkte sind. Franz Fischler war über zwei Perioden für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zuständig, Benita Ferrero-Waldner lenkt die Außen- und Nachbarschaftspolitik. Beide Bereiche waren und sind ausgezeichnet vertreten. Es wird schwierig sein, in der nächsten Kommission wieder so gewichtige Ressorts zu besetzen. Fischler und Ferrero-Waldner haben gezeigt, dass es in Österreich genügend Potenzial gibt, eine so wichtige Rolle in der Kommission zu übernehmen.

Hat es beim EU-Gipfel noch kritische Fragen zum EU- Schwenk der SPÖ gegeben?
Nein. Niemand nimmt einen EU-Schwenk Österreichs wahr.

Wie sind Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger von den Kollegen aufgenommen worden?
Ich habe den Eindruck, dass an der neuen Führung und an einer Zusammenarbeit mit Österreich großes Interesse besteht. Die Aufnahme von Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger war sehr herzlich. Innerhalb einer Stunde gab es zahlreiche Einladungen zu Besuchen.
Die neue Regierungsspitze hat positiv beeindruckt. Es gab klare Positionen zum Vertrag von Lissabon, zur Klimaschutzpolitik und zum Konjunkturpaket. Österreich hat seine Positionen gut und mit Erfolg vertreten.

Die erste Reise nach dem EU-Gipfel führt Bundeskanzler Faymann Anfang 2009 in die Schweiz – eine alte Tradition.
Dies ist eine gute Tradition. Die Schweiz ist außerdem ein junger Schengen-Partner.

Österreich gilt in der EU als Nervensäge. Stimmt das?
Das stimmt so ganz sicher nicht. Österreich tendiert dazu, seinen Stellenwert zu unterschätzen. Seit der Erweiterung ist der Stellenwert Österreichs noch gestiegen. Die Partnerschaft mit den Nachbarländern ist beispielhaft in der EU. Es gibt großes Interesse an der Zusammenarbeit der Innenminister Mitteleuropas. Auch bei den Beziehungen zum Westbalkan haben wir eine Vorreiterrolle. Ebenso bei den Diskussionen über Nachhaltigkeit, Umwelt und der sozialen Kohäsion. Österreich ist kein Störenfried, das ist absolut daneben. Wir bringen viel in die Diskussion über die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. In diesen Bereichen sind wir Themenführer.

Hat Österreich ein eigenes Profil in der EU?
Ja. Wenn man ein klares Profil hat, kann man in der EU ein Gewicht haben, das über die Bevölkerungszahl und über die Wirtschaftskraft hinausgeht. Das Gewicht Österreichs in der EU liegt höher, als man hierzulande glaubt.

Versteht das die neue Bundesregierung?
Ich glaube schon. Es braucht mehrere Dinge, um seine Interessen durchzusetzen: Gestaltungswillen, eigene Ideen bei der Weiterentwicklung der EU, klare Prioritäten, eine gute Vernetzung und eine entsprechende innerstaatliche Abstimmung. Österreich kann die EU künftig dahin bringen, wo sie zu wenig Schwerpunkte setzt: In der nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei Umwelt und Verkehr. Bei der Gentechnik und der Anti-Atomkraft sind wir Impulsgeber. Hier gibt es auch in der EU ein gewisses Umdenken.

KURIER | Margaretha Kopeinig

Von Österreich wünscht sich Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, die EU besser zu kommunizieren.
Ferrero-Waldner: "Müssen alle mehr tun"
 
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, kann die Sensibilitäten ihres Heimatlandes in die Entscheidungen der EU-Kommission einbringen.
Benita Ferrero-Waldner hat mit Außenpolitik ein wichtiges Dossier in der EU-Kommission. Sie gilt als enge Vertraute von Kommissions-Präsident Barroso.

Interview: Frau Kommissarin, werden Sie wieder antreten?
Benita Ferrero-Waldner: Ich habe gesagt, dass ich für eine zweite Periode offen bin. Das hängt aber von der österreichischen Regierung, vom Kommissions-Präsidenten und vom Portfolio ab. Ich bin mit Leib und Seele Außenpolitikerin. Ich habe gesagt, dass ich nicht für die EU-Wahl antrete.

Was ist das Faszinierende an Ihrem Job in Brüssel?
Das Faszinierende ist, eine global agierende Position zu haben, einen weltweiten Radius der Aktion. Zudem bin ich in der Kommission bei jeder Entscheidung dabei. Ich habe die Möglichkeit, die Sensibilitäten des eigenen Landes einzubringen. Ich bin dabei, wenn für ganz Europa Entscheidungen getroffen werden. Das ist spannend.

Ist Österreich ein schwieriger Partner in der EU?
Österreich ist angesehen. Manchmal fragt man sich, warum Österreich die EU nicht besser kommuniziert. Wir müssen uns alle bei der Nase nehmen und mehr tun. Auch die Medien.

Jedes Land stellt weiterhin einen Kommissar. Gibt es genug Arbeit für alle?
Wir zeigen das sehr gut, wir sind handlungsfähig. Wir haben den Krieg in Georgien verhindert und Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr rasch auf den Weg gebracht. Alles ist eine Frage der Organisation.

Es heißt immer, die Kommission ist zu bürokratisch.
Das ist völlig falsch. Für 500 Millionen Bürger, die wir vertreten, ist das ein verhältnismäßig kleines Organ. Wir können schnell Entscheidungen treffen. Wir haben nicht immer alle Kompetenzen, die sich die Bürger wünschen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass die Menschen verstehen, warum es die EU gibt. Sie sehen den Mehrwert. Man kann eine globale Krise einfach nicht alleine lösen.

Werden sich die Beziehungen EU-USA mit Präsident Barack Obama ändern?
Es ist ein historischer Wechsel. Wir erhoffen uns mehr Zuwendung zu den EU-Partnern. Im Nahen O sten muss etwas weitergehen. Die Sorge gilt Afghanistan und den Atommächten Pakistan und Indien. Ich bin auch eine Verfechterin des Dialoges mit Russland.

Was bedeutet die Nachbarschaftspolitik der EU?
Wir wollen die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, wenn es demokratisch ist, sowie Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch Assoziationsabkommen eng an die EU binden und ihnen bei Reformen helfen. Diese Länder akzeptieren, dass die EU derzeit nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Perspektive gibt es in der Nachbarschaftspolitik nicht.

Quelle : Kurier

 

Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein – oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten "Lissabon-Vertrag" aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.
 
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum "Lissabon-Vertrag" ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über "Lissabon" zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom "Lissabon-Vertrag" nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.
 
Jahr des Wahlkampfes
 
Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des "Lissabon-Vertrags" eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der "Vertrag von Nizza" weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Der neue wird der alte sein: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU-Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der "Lissabon-Vertrag" gelten wird, eine – wie bisher – 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach "Nizza" auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später "Lissabon" gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.
 
Schicksalsstunde im Herbst
 
Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den "Lissabon-Vertrag" abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

Ich danke der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung für die Einladung, heute – mit dem Abstand von 37 Jahren – gemeinsam einen neuen Blick auf die Friedensnobelpreisrede Willy Brandts vorzunehmen.

Dass im gleichen Jahr, in dem Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt, auch die Schwarzkopf-Stiftung gegründet wurde, ist gewiss nur ein schöner Zufall, aber ein schöner Zufall eben doch.

Siebenunddreißig Jahre – das ist in der schnelllebigen Zeit von heute eine kleine politische Ewigkeit. Es ist gewiss auch mehr als das Lebensalter der meisten Zuhörer heute Abend hier im Saal. Daher lohnt es sich, uns kurz die Verhältnisse jener Zeit in Erinnerung zu rufen.

Sie konnten es gerade selbst sehen: medientechnisch war es die schwarz-weiß-graue Vorzeit. Es gab in der Bundesrepublik damals gerade einmal zwei bundesweit ausstrahlende Fernsehsender. Wem deren Programm nicht passte, der hatte im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Radio hören oder früher ins Bett gehen. Internet und e-mail, Mobiltelefone oder i-Pods gab es noch nicht einmal als Science-Fiction.

Schwarz-weiß war aber nicht nur das Fernsehen jener Tage, schwarz-weiß war vielfach auch das Denken in Ost und West.

An der Mauer, die nur wenige hundert Meter von hier diese Stadt Berlin, Deutschland und Europa teilte, standen sich nämlich nicht nur zwei waffenstarrende Blöcke gegenüber, sondern auch zwei ideologisch verfeindete Lager. Zwischen ihnen stand ein „Berg des Misstrauens“, wie Willy Brandt es selbst einmal nannte.

Dieser Starrheit der Blöcke hat Willy Brandt die Beweglichkeit seines Denkens entgegengesetzt – gegen viele Widerstände. Willy Brandt war seiner Zeit damit weit voraus.

Viele der drängendsten Probleme, die wir Heutigen – und die vor allem Sie, die junge Generation – als aktuelle Schicksalsfragen verstehen, hat Willy Brandt bereits zu Beginn der siebziger Jahre als Aufgabe seiner Zeit begriffen – das wurde gerade im Vortrag von Herrn Bütow sehr deutlich.

Willy Brandt sah die Welt im Wandel, und er erkannte bereits in aller Klarheit die heraufziehenden „Probleme globalen Ausmaßes“, wie er sie nannte: die Schattenseiten der Globalisierung, den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, die Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes, die Einbindung aufsteigender Mächte.

Willy Brandt hat Frieden stets breit definiert, und er hat darin immer weit mehr gesehen als die Abwesenheit von Krieg.

Heute würde man von einem erweiterten Sicherheitsbegriff sprechen. Auch das war neu in seiner Zeit, in der das Reden über Sicherheit sich oft im Zählen von Raketensprengköpfen und Panzern erschöpfte.

Willy Brandt hatte stets mehr im Blick. Ihm ging es nicht um die Gegensätze zwischen Ideologien und Gesellschaftssystemen, sondern um die Zukunft der Menschheit und die Schaffung einer gerechten Welt.

Und das hieß zuallererst: Den Weltfrieden zu erhalten und ein Europa des Friedens zu organisieren. Das war das Ziel, das Willy Brandt mit seiner Politik aktiv und tätig verfolgte.

Seine Biographie prädestinierte ihn dafür. Ein von Hitler verfolgter Sozialdemokrat, der in Berlin gegen die Bedrohungen des Kommunismus seinen Mann gestanden hatte.

Als Bürgermeister von Berlin zur Zeit des zweiten Ultimatums von Chruschtschow und zur Zeit des Mauerbaus wusste er um die Bedrohung der Freiheit, aber er wusste vor allem um die praktischen Folgen von Politik für das Leben der Menschen. Gerade ihnen galt sein vorhin gehörter Satz, dass kleine Schritte besser sind als keine Schritte.

Denn Willy Brandt hatte in den sechziger Jahren in Berlin und in Bonn beobachten müssen, wie eine Politik gegenüber dem Osten, die nur darauf aus war, zu verhindern, statt zu gestalten, geradewegs in die Selbstblockade führte.

Er konnte verfolgen, wie die „hardliner“ im eigenen Lande nichts anderes erreichten, als – gewiss unwillentlich – die Stärkung der „hardliner“ im Osten.

Willy Brandt hat daraus den Schluss gezogen, dass Politik nicht in bloßer Verweigerung bestehen kann – und schon gar nicht in der Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Bereits 1967 schrieb er: „Wir haben von den historischen Tatsachen auszugehen, wenn wir die Tatsachen verändern wollen“.

Es war diese Einsicht in das Notwendige, die ihm die Freiheit des Handelns verschaffte.

Willy Brandts Politik zielte darauf ab, die Lage in Europa und in Deutschland zu verändern, gerade indem er den Status quo zum Ausgangspunkt seines politischen Handelns machte.

Er setzte gegenüber den Nachbarn im Osten auf Respekt und Berechenbarkeit – und gewann dafür dort Vertrauen und am Ende auch Wandel.

Vertrauen schaffen, Verständigung fördern über Grenzen hinweg– das sind Ziele, die auch die Schwarzkopf-Stiftung und die für die Stiftung engagierten jungen Menschen verfolgen. Sie sind heute nicht weniger wichtig als damals.

Für den Erfolg Willy Brandts war damals auch noch etwas ganz anderes maßgeblich: Wahrhaftigkeit. Nach innen und nach außen. Und dazu gehörte ganz besonders auch das Eingeständnis der Wurzeln des deutschen Unheils.

Entscheidend war schließlich aber auch dies: Willy Brandt hat, als es darauf ankam, die Zeichen der Zeit erkannt – allen voran das Bestreben der Verbündeten im Westen, beginnend mit Präsident Kennedy, endlich aus dem Kreislauf von Drohung und Gegendrohung auszubrechen.

Willy Brandt hat es verstanden, die sich verändernden internationalen Bedingungen zu erkennen, zu prägen und mit viel Mut, gegen Widerstände im eigenen Land, in eine neue, ganz konkrete Ostpolitik umzusetzen. Das war eine Erfahrung, die meine Generation zur Politik gebracht hat. Der Kniefall vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos hat uns berührt und geprägt.

Mit den Ostverträgen hat er den Frieden in Europa sicherer gemacht, vor allem aber: er hat für das Leben einer großen Zahl von Menschen ganz unmittelbare Verbesserungen erreicht.

Um es mit den Worten des Nobelpreiskomitees zu sagen: „Im Geiste des guten Willens hat er außerordentliche Ergebnisse bei der Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden in Europa erzielt“.

Von Willy Brandts Ostpolitik führt ein gerader Weg zum Fall der Berliner Mauer, zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Jene Tage, die Tage der großen Wende von 1989, waren eine Zeit der Aufbruchstimmung, eine Zeit besonderer Hoffnung, in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Mit der Überwindung der europäischen Teilung verband sich die Hoffnung auf eine neue Weltordnung und auf das Ziel einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok – einer Friedensordnung, die die nordamerikanischen Demokratien, Europa und Russland umfasst.

Diese Erwartung fand in der Charta von Paris von 1990 ihren feierlichen Ausdruck. Die Charta sprach von einem neuen Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa.

Seither ist viel erreicht worden: Es gibt in der Mitte Europas keine Grenzsoldaten mehr, keine Planspiele um den Einsatz taktischer Kernwaffen in der Fulda-Gap, und der „Schwarze Kanal“ ist auch von der Bildfläche verschwunden.

All diejenigen, die heute leichtfertig von einem neuen Kalten Krieg sprechen, scheinen zu vergessen, was all dies, was Mauer und Stacheldraht, was ideologische Gegnerschaft und was atomare Hochrüstung konkret bedeutet haben.

Richtig ist aber auch: Wir haben es nicht geschafft, den Krieg aus Europa zu verbannen.

Der Friede in unserer europäischen Nachbarschaft ist noch nicht sicher. Der Georgien-Krieg hat gezeigt: Immer noch wird militärische Gewalt als Mittel der Politik in Europa eingesetzt. Misstrauen und Bedrohungsvorstellungen sind deutlicher zurückgekehrt, als wir uns das haben vorstellen können.

Diese Wiederkehr alten Denkens widerspricht den Lehren der leidvollen Geschichte Europas. Mehr noch: Sie hindert uns daran zu tun, was jetzt gefordert ist: Eine gemeinsame Zukunft für das größere Europa zu gestalten.

Die neuen Herausforderungen an unsere Sicherheit unterscheiden nicht nach West und Ost. Sie verlangen gemeinsames Handeln der USA und Kanadas, der Europäischen Union und ihrer östlichen Nachbarn einschließlich Russlands.

Klimawandel, Finanzkrise, Bekämpfung des Terrorismus – angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden Dialog und Miteinander und der Ausgleich von Interessen zum strategischen Imperativ unserer Epoche.

Konkret heißt das für mich: Wir brauchen eine Friedensordnung, die beruht auf einer Verständigung über gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Sicherheit.

Es geht um nicht weniger als eine erneuerte Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert, die dauerhaft den Frieden sichert. Sie ist nicht möglich ohne die enge, transatlantische Partnerschaft mit den USA und Kanada.

Willy Brandt betonte schon 1969 die Notwendigkeit, die Verständigung mit dem Osten in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Partnern im Westen zu suchen.

Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass Barack Obama in seiner Berliner Rede gefordert hat, das Denken in Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden und eine Partnerschaft zu bilden, die den gesamten Kontinent – auch Russland – umfasst.

In der Tat: Keine der drängenden Fragen – von der Energiesicherheit über die Rüstungskontrolle bis zum Kampf gegen den Terrorismus – werden wir ohne oder gar gegen Russland meistern können.

Deshalb sage ich ganz offen: Wir brauchen Russland – so schwierig das auch manchmal ist – als Partner, nicht als Gegner in der gemeinsamen Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Europa.

Umgekehrt gilt aber auch: Russland braucht uns. Ohne Europa wird Russland die gewaltige Herausforderung seiner Modernisierung nicht bewältigen können.

Darum sollten wir aufmerken, wenn Russlands Präsident Medvedev – ebenfalls hier in Berlin – seinerseits Interesse an einem neuen Versuch gesamteuropäischer Sicherheit bekundet.

Welche Form eine Sicherheits-partnerschaft am Ende auch annehmen wird – auf eines kann man sich schon heutige verständigen: Sie verlangt zunächst und vor allem Vertrauen.

Vertrauen, das uns in den letzten Jahren wieder abhanden gekommen ist.

Vertrauen, das wir jetzt mit konkreten Schritten wieder herstellen müssen.

Deshalb schlage ich eine ganz konkrete Agenda der Vertrauensbildung für Europa vor:

_Erstens_ : Wir brauchen einen Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle und sein System der Vertrauensbildung weiter erodieren.

Vielmehr müssen wir den Vertrag an die neuen Gegebenheiten Europas nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen. Dazu werde ich schon in Kürze hochrangige Experten aus den beteiligten Staaten zu einem Treffen nach Deutschland einladen.

_Zweitens_ : Wir brauchen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sicherheit Europas und der Welt im 21. Jahrhundert wird nicht auf den Waffen des vergangenen Jahrhunderts beruhen. Im Gegenteil.

Im Nichtverbreitungsvertrag haben sich die Nuklearmächte zu weiterer nuklearer Abrüstung verpflichtet. Diese Zusage müssen sie einlösen. Und weitere konkrete Schritte sind erforderlich. Vorrangig ist dabei eine Verständigung über ein Nachfolgeabkommen zum START-I-Vertrag, der im kommenden Jahr ausläuft, und ein Inkrafttreten des Nuklearen Teststoppvertrags.

Wenn die großen Männer der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, Henry Kissinger, Sam Nunn, George Shultz und William Perry, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beschwören, dann sollten wir sie mit einer _europäischen_ Antwort darin bestärken. Und die kann nicht nur im Verzicht auf eigene Atomwaffen bestehen, sondern muss sich auch der Frage annehmen, wie wir die Gefahren, die mit der Ausbreitung der zivilen Nutzung der Kernenergie einhergehen, bannen können.

Dazu habe ich einen konkreten Vorschlag zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufs gemacht. Er soll Staaten, die Nuklearenergie nutzen wollen, Technologiezugang ermöglichen, ohne dass ein Proliferationsrisiko für uns alle entsteht.

_Drittens_ : Ein Neubeginn ist auch im Verhältnis zwischen der NATO und Russland dringlich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat jetzt möglichst rasch wieder zusammentreten – gerade im aktuell etwas schwierigeren Fahrwasser. Denn Gremien, die nur bei schönem Wetter nützlich sind, kann sich die internationale Diplomatie nicht leisten. Gerade in solchen Zeiten sollten wir von der Möglichkeit der kontroversen Diskussion – durchaus auch des Streits – Gebrauch machen.

Wir sollten im Dialog mit Russland systematisch prüfen: Wo lassen sich Dinge gemeinsam voranbringen? Ich denke da zum Beispiel an die Eindämmung der Drogenkriminalität in Afghanistan oder ob nicht auch Russland ein Interesse daran hat, sich an der  Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu beteiligen.

Und wäre es nicht an der Zeit, mit dem Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr ernsthaft zu beginnen?

Auch an der Abwehr von Gefahren, die sich aus der Proliferation von nuklearen Trägersystemen ergeben, haben die USA, Europa und Russland ein _gemeinsames_ Interesse. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir dann nicht auch eine gemeinsame Abwehr dagegen aufbauen. Diese potenzielle Bedrohung sollte uns einigen – nicht spalten.

Der NATO-Russland-Rat ist genau der richtige Ort, um hierüber ins Gespräch zu kommen.

_Viertens_ : In der direkten westlichen Nachbarschaft Russlands herrscht ein akuter Mangel an Vertrauen in die Stabilität der europäischen Ordnung.

In den Köpfen und Herzen der Menschen lebt die unheilvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts fort – und mit ihr das Bild eines imperialen Russlands, geprägt für die meisten von 70 Jahren Zugehörigkeit zur Sowjetunion.

Russland sollte selbst jedes Interesse haben, seinen Nachbarn das Gefühl der Bedrohung zu nehmen.

Ein praktischer Beitrag hierzu wären substanzielle Fortschritte bei der Lösung der Territorialkonflikte in Moldau, Nagorno-Karabach und Georgien.

Alle drei Konflikte sind ohne die konstruktive Mitwirkung Russlands nicht zu lösen.

Das gilt vor allem für Georgien. Frieden und Stabilität dort werden nur gelingen, wenn wir einen politischen Prozess auf den Weg bringen, der alle Seiten an einem Tisch zusammenführt. Die Genfer Georgien-Gespräch sind der richtige Rahmen hierfür; sie müssen deshalb fortgesetzt werden – auch über das Ende dieses Jahres hinaus. Deshalb wäre es gut, wenn Russland von seiner Ankündigung keinen Gebrauch macht, diese Gespräche mit uns nur bis zum Ende dieses Jahres zu führen.

_Fünftens_ : Auch die EU kann mit einer Intensivierung ihrer Nachbarschaftspolitik nach Osten zur Vertrauensbildung beitragen.

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge vorgelegt, die in die richtige Richtung weisen: Eine „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine, Moldau, den Staaten des südlichen Kaukasus und auch Belarus, wenn sich die derzeitige positive Entwicklung dort fortsetzt.

Wir unterstützen die tschechische EU-Präsidentschaft in ihrem Ziel, dazu schon im kommenden Frühjahr konkrete Beschlüsse zu fassen.

Wir sollten jedoch den Kreis nicht zu eng ziehen. Wir benötigen eine breit angelegte Initiative für die Stabilisierung des Schwarzmeerraumes und des südlichen Kaukasus.

Sie sollte offen sein für die Mitwirkung Russlands, der Türkei, der internationalen Finanzorganisationen, aber auch interessierter Staaten Zentralasiens und der USA.

Auch hier geht es darum, die Verantwortung der EU für Sicherheit und Stabilität in ihrer östlichen Nachbarschaft zu stärken. Der Georgien-Konflikt hat gezeigt, was die EU hier zu leisten imstande ist – und er hat auch gezeigt, dass die EU sich dieser Verantwortung gar nicht entziehen kann.

Ohne das beherzte Eingreifen der französischen Präsidentschaft wäre es nicht gelungen, die Waffen in Georgien schon nach wenigen Tagen zum Schweigen zu bringen und das Leid der Menschen dort zu lindern.

Ein Neubeginn bei der konventionellen und nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Wiederbelebung und Neuausrichtung des NATO-Russland-Rates, Vertrauensbildung in unserer gemeinsamen Nachbarschaft – all das sind „essentials“ einer Agenda der Vertrauensbildung in Europa.

Sie entschlossen anzugehen, ist eine der zentralen politischen Aufgaben für das kommende Jahr 2009.

Denn nur wenn es uns gelingt, Schritt für Schritt die Negativspirale von Misstrauen und Sprachlosigkeit umzukehren, können wir uns in einem zweiten Schritt daran machen, die große Vision einer Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert zu verwirklichen.

Am Ende dieses Prozesses könnte ein verbindliches Dokument stehen, das unser gemeinsames Verständnis europäischer Sicherheit ausdrückt. Ich denke dabei an eine neue Charta, die die Charta von Paris aus dem Jahre 1990 mit einer erneuerten Agenda fortführt. Alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok müssten sich an ihrer Ausarbeitung beteiligen können.

Die Charta von Paris hatte vor allem klassische Sicherheitsgefahren im Blick. Seitdem sind neue Bedrohungen hinzugetreten: organisierte Kriminalität und illegale Migration, Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Klimawandel und Ressourcenknappheit.

Eine neue Charta müsste deshalb auf einem breiteren, zeitgemäßen Verständnis von gemeinsamer Sicherheit beruhen.

Das bedeutet nicht, dass wir die Prinzipien und Grundsätze von KSZE und OSZE aufgeben sollten. Ganz im Gegenteil: Die Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, Achtung der territorialen Integrität, Verzicht auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt, gleiche und ungeteilte Sicherheit für alle, freie Bündniswahl – all dies bleibt unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben im gemeinsamen europäischen Haus.

Auch die erneuerte Charta müsste auf den bestehenden Institutionen aufbauen. EU, OSZE und NATO bleiben maßgeblich für die Stabilität auf unserem Kontinent. Aber wir sollten den Mut aufbringen, das System europäischer Sicherheit weiter zu denken und es auszubauen – auch die NATO.

Im Jahre 1967 markierte der sogenannte Harmel-Bericht einen Paradigmen-wechsel in der Strategie des atlantischen Bündnisses. Er bezeichnete eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa als das höchste politische Ziel des Bündnisses.

Und er beschrieb eine neue Strategie, um zu diesem Ziel zu gelangen: Weg von Sicherheit durch militärische Abschreckung – hin zu einer Doppelstrategie von Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit und Entspannungspolitik.

Ich sage: Wir brauchen heute ein ähnlich umfassendes, innovatives Konzept für die Zukunft der Allianz im 21. Jahrhundert – eine Art neuer Harmel-Bericht.

Ein solches Konzept müsste auf die drängenden Fragen nach der Zukunft der Allianz eine überzeugende Antwort geben. Dazu gehört auch die Frage, wie eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland im Raum von Vancouver bis Wladiwostok und, wenn nötig, darüber hinaus gestaltet werden kann.

„Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit“ hat Willy Brandt in Oslo gesagt. Das ist gar nicht zu bestreiten. Aber der Lohn ist groß! Wir brauchen den Frieden als Voraussetzung für die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben.

Willy Brandt hatte recht: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!"

Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen – das hieß 1971 nichts anderes als heute: Für eine Politik einzutreten, die strategische Zielsetzungen mit dem Sinn für das Machbare verbindet.

Willy Brandts Denken hat an Aktualität nichts eingebüßt. "Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer", hat er gesagt. Auch Frieden nicht, auch wenn er uns in 50 Jahren EU selbstverständlich geworden ist. Begreifen wir das als Auftrag, gerade auch der jüngeren Generation!

"Historische Reden an Europa" von Außenminister Frank-Walter Steinmeier – am 10. Dezember 2008 in Berlin – auswaertiges-amt.de

Das Jahr 2008 wurde zum Jahr des Offenbarungseides. Das Scheitern der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush wurde weltweit offenkundig. Offenkundig wurde auch, dass die Welt sich seit dem Ende des Kalten Krieges revolutionär verändert. Neue Kraftzentren sind Realität. Galt noch vor zehn Jahren das Bestreiten einer unipolaren Weltordnung, fokussiert auf Washington, als antiamerikanisch, so ist heute die Realität einer multipolaren Weltordnung anerkannt, aber die Konsequenzen daraus werden nur zögernd gezogen. Trotz Drängens der Bundesregierung die G 7 / G 8 um die neuen globalen Mitspieler zu erweitern, ist es noch immer bei G 7 / G 8 geblieben. Hier mischt sich Wagenburgmentalität mit rückwärts gewandtem Besitzstandsdenken.

Die globale Finanzkrise erfasst die Realwirtschaft, die Fehlentwicklungen an den globalen Finanzmärkten zeigen, wie recht die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte, als sie beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm Regeln für die Transparenz der Finanzmärkte verlangte. Sie scheiterte damals am Widerstand Washingtons. Die Auswirkungen der amerikanischen Finanzkrise bestätigen die Konsequenzen globaler Interdependenz mit den Auswirkungen von Entwicklungen in einzelnen Ländern auf die gesamte Welt. Je größer das Land, umso stärker die Wirkung im Guten wie im Schlechten.

Man erinnere sich der geringschätzigen Kritik am „Rheinischen Kapitalismus“, gemeint war die soziale Marktwirtschaft. Sie verstand Freiheit nicht als Recht des Stärkeren, sondern als fairen Wettbewerb unter den Rahmenbedingungen einer durch Transparenz gekennzeichneten Wirtschaftsordnung mit der Möglichkeit der Sanktionierung von Regelverstößen. Die ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft gerieten immer mehr in Vergessenheit. Europa hat 2008, vor allem dank der französischen Präsidentschaft, gehandelt. In Georgien wurde die Kriegsfackel noch rechtzeitig gelöscht. Während die Nato in Halbstarkenmanier eine Nato-Ratssitzung im Nichtmitgliedstaat Georgien abhielt, lässt die EU zunächst einmal die Ursachen der Ereignisse in und um Georgien untersuchen. Mit der Forderung nach der 20er-Konferenz in Washington trug die EU der Tatsache Rechnung, dass die Welt nicht mehr durch G 7 / G 8 repräsentiert wird. Die neuen globalen Mitspieler – Energielieferanten eingeschlossen – gehören dazu.

2009 wird zeigen, ob die Welt aus den Fehlentwicklungen gelernt hat. Die Vitalität der amerikanischen Demokratie zeigt die Wahl Obamas. Er muss jetzt in seiner Regierungserklärung den Wandel definieren. Europa sollte sich auf den dann notwendigen transatlantischen Dialog auf gleicher Augenhöhe vorbereiten.

Zu den vor uns liegenden außenpolitischen Aufgaben hat Außenminister Steinmeier einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Seine Vorschläge, die von der nuklearen Abrüstung über die Forderung nach einem neuen Harmel-Bericht zur Revitalisierung der Nato bis hin zu einer konstruktiven Antwort auf den russischen Präsidenten reichen, verdienen, gründlich diskutiert zu werden.

Deutschland wird seine Verantwortung wahrnehmen. Das Zögern geht zu Ende. Auch die Bundesregierung steuert auf ein zweites Konjunkturprogramm zu. Hoffentlich wirkungsorientierter und in besserer Harmonie von konjunkturellen Notwendigkeiten und gesamtstaatlichen Erfordernissen. Die angekündigte Einbeziehung von Bildung, Forschung und Umweltschutz lässt hoffen. Auch für Deutschland muss im Krisenjahr 2009 gelten: so viel Gemeinsamkeit wie möglich. Das verlangt einen großen gesellschaftlichen Konsens. Die Einladung zu der Konferenz im Bundeskanzleramt war deshalb richtig. Die Opposition nicht einzuladen, war ein Fehler. Man wird sie noch brauchen, um Mehrheiten der Verantwortung zu sichern. Und auch den Bundesrat sollte man nicht vergessen. Und schließlich sollte auch bedacht werden, dass das Jahr 2009 über das Mandat dieser Regierung hinausreicht und die Probleme leider auch. 2009 wird ein Schicksalsjahr. Das verlangt Klarheit, Weitsicht und Entscheidungskraft.

Von Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister von 1974 bis 1992,  www.tagesspiegel.de