Die Bürger der Länder in der Region unterstützen sehr stark die Eurointegration des Westbalkans, zeigt eine neulich veröffentliche regionale Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“.

Mit der Annäherung an die EU haben die  Bürger der Länder in der Region ein reales Verhältnis zum Integrationsprozess, jedoch sind wachsende Zweifel bezüglich des Beitritts selbst bemerkbar. In den meisten Ländern des Westbalkans glaubt man, dass man nicht genügend Kenntnisse über der EU besitzt, Ausnahmen sind Mazedonien und Kroatien. Der Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“ zufolge glauben fast 60% der Bürger Serbiens, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land wäre.

Die größten EU-Skeptiker in der Region sind die Kroaten, während die Bürger Albaniens und des Kosovo die größten Optimisten, mit 80% positiver Antworten, sind. So erwarten die Bürger Kroatiens, bis 2013 Mitglieder zu werden, während die Mazedonier 2015 als real empfinden. Interessant ist, dass ein Drittel der Bürger Serbiens nicht weiß, wann das Land zur EU beitreten könnte, während die übrigen der Meinung sind, dass das 2018 passieren wird.

Tanja Miscevic, Professorin an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Belgrad, bewertet, dass die Berichte über den Fortschritt, welche die Europäische Kommission für einzelne Staaten des Westbalkans für 2008 vorbereitet habe, ausgewogen seien. Sie meint, dass die Staaten ihre Berichte positiv beurteilt hätten, jedoch eine komplett andere Einstellung zu den Berichten hätten, welche die EK für die anderen Länder der Region veröffentlicht habe. Das bestätigen ihren Worten zufolge auch die Proteste der benachbarten Staaten wegen der unüblichen Anmerkung im Text des Berichts für 2009, wo steht, dass Serbien den Kandidatenstatus im selben Jahr erlangen könnte, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Diese Proteste waren so stark, dass man durch Lobbyieren in den EU-Ländern es schaffte, dass diese Konstatierung der Europäischen Kommission in den Schlussfolgerungen des Ministertreffens vom Dezember gestrichen wurde.

„Wenn wir über die regionale Zusammenarbeit reden, müssen wir in Betracht ziehen, dass wir auf dem Balkan immer noch ein Konkurrenzverhältnis untereinander haben, obwohl wir uns auf dem gemeinsamen Weg zur EU und der Reformen befinden“, sagt Miscevic. So habe es nach der Antragsstellung Montenegros in der Öffentlichkeit regionaler Staaten Analysen gegeben, dass dieser Schritt zur früh sei. Dieser Schritt Montenegros, so Miscevic, sei aber von großer Bedeutung für die ganze Region, sowie die Botschaft an Kroatien, dass es 2011 EU-Mitglied werden könnte. Wegen der schwierigen Situation in der EU wegen der globalen Finanzkrise, wegen der Ratifizierung des Lissabon-Abkommens, der Wahl für das Europäische Parlament und der Wahl der neuen Europäischen Kommission könne der Erweiterungsprozess erschwert sein, fügt die ehemalige Leiterin des Büros für europäische Integrationen in der Regierung Serbiens hinzu.

Die Meinungsforschungen, welchen nach die Bürger Serbiens festere Beziehungen zu den Ländern in der Umgebung,  mehr Handel und direkte ausländische Investitionen, sowie Modernisierung, welche die EU Reformen mit sich bringen, wünschen, bestätigen diesen Trend. Die Bürger Serbiens glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU reale Zukunft ist.

Sandra Pekic   Galup Balkan Monitor

Mehr als ein Jahr vor den Europawahlen ist die Wahlkampagne noch nicht eröffnet und die wichtigsten Themen dieser Wahl haben noch nicht Einzug in die Medien gehalten. Auch wenn der zeitliche Abstand zur Wahl in der Beurteilung der Ergebnisse berücksichtigt werden muss,gestattet diese Umfrage, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt einige Schlussfolgerungen gezogen werden:

♦ Die Sensibilisierung für dieses Ereignis ist noch sehr gering. Nur 16% der Europäer wissen, dass die Europawahlen im nächsten Jahr, also 2009, stattfinden werden. Dazu sagen 51% der Befragten, dass sie an diesen Wahlen kein Interesse haben. Das Wissen um den exakten Zeitpunkt der Wahl nimmt allerdings langsam zu und wird sich, je näher die Wahl heranrückt, zunehmend verbessern.

♦ In diesem Kontext ist es unmöglich eine irgendwie geartete Aussage zur Wahlbeteiligung im Juni nächsten Jahres zu treffen. Man kann lediglich die einfache Feststellung machen, dass sich derzeit 30% der Europäer sicher sind zu wählen, während 14% sicher sind, den Urnen fern zu bleiben. Diesbezüglich können drei Hauptgründe festgestellt werden, aufgrund derer die Bürger nicht zur Wahl kommen werden: der Mangel an Information, der Mangel an Interesse für die Politik, das Gefühl der Entfremdung zwischen Parlament und Bürgern und das Gefühl, dass die eigene Stimme nichts ändern wird. Die vier ersten Punkte werden für die Höhe der Wahlbeteiligung entscheidend sein. Wenn diese Gründe schon jetzt bei den Kandidaten, den politischen Parteien und den europäischen Institutionen Berücksichtigung fänden, könnte dies das zukünftige Wahlverhalten der Europäer beeinflussen.

♦ Bezüglich der Wahlkriterien zur Europawahl 2009 vermischen sich nationale und europäische Dimensionen. Diese beiden Bereiche stehen also im Zentrum der Überlegungen der zukünftigen Wähler. Wie so oft werden auch diesmal die nationalen Problematiken eine wichtige Rolle beim europäischen Wahlgang spielen.

♦ Im Großen und Ganzen wünschen die Europäer schließlich, dass die Kampagne von wirtschaftlichen Themen dominiert wird. In einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext möchten die Europäer, dass die Themen Arbeitslosigkeit (47%), Wirtschaftswachstum (45%) und Inflation (41%) einen zentralen Platz bei den Debatten einnehmen. Darauf folgen die mit internationalen Phänomenen verbundenen sowie sicherheitsbezogenen Themen und schließlich die direkt mit der Europäischen Union verbundenen Themen. Diese Aufzählung täuscht schlecht über die ländertypischen Unterschiede hinweg: die jeweiligen Anliegen unterscheiden sich stark von einem Mitgliedstaat zum anderen.

Auch wenn die öffentliche europäische Meinung die Existenz eines eigenständigen europäischen Politikbereiches anerkennt, scheinen doch die nationalen politischen Themen mit diesem Bereich zu konkurrieren. Die Unterschiede bei den Themen der Wahlkampagnen je Land und die Wichtigkeit der nationalen Angelegenheiten bei den Wahlkriterien vermitteln das Bild eines gemeinsamen, aber zersplitterten europäischen Politikbereiches.

Die Europäer möchten, dass die konkreten wirtschaftlichen Probleme ins Zentrum der Wahlkampagne der Europawahl 2009 gestellt werden. Nur eine eindeutige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kann die von den Europäern gewünschte Themenhierarchie für die Wahlkampagne noch verändern.

Die Informiertheit der europäischen Bürger über die Rolle des Europäischen Parlaments und die Fähigkeit der Kandidaten, konkrete Lösungsvorschläge auf europäischer Ebene für die Wirtschaftskrise aufzuzeigen, werden die beiden wichtigsten Herausforderungen der Europawahl 2009 sein.

Die gesamte Umfrage finden Sie hier .