Anlässlich des heute beginnenden Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Es ist hervorragend, dass deutsche Diplomaten in Abstimmung mit ihren europäischen Kollegen den Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel vor Ort genau beobachten, der heute vor dem türkischen Verwaltungsgericht in Midyat beginnt.

Damit erkennen Deutschland und die EU die berechtigten Sorgen der kleine Minderheit der christlichen Aramäer an, dass dieser Prozess die Zukunft ihres geistigen Zentrums durch Enteignung besiegeln könnte mit der Folge, dass die Christen aus der Gebirgsgegend Tur Abdin im Südosten der Türkei bald ganz verschwunden wären.

Der dortige Erzbischof Timotheos Samuel Aktas wurde von drei Bürgermeistern der Umgebung wegen illegaler Landnahme angeklagt. Das ist völlig absurd, weil das Kloster seit dem Jahr 397 nach Christus besteht und damit eines der ältesten Klöster der Christenheit ist.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland über 100 neue Moscheen gebautwerden, vermisse ich eine Stellungnahme der hiesigen türkischen Gemeinden zu diesem Vorgang. Die hier lebenden 100.000 Aramäer wurden bisher von den türkischen Organisationen ignoriert, obwohl diese Christen eindeutig zum kulturellen Erbe der Türkei gehören.

Stellungnahme türkischer Gemeinden fehlt .

Quelle : CDU /CSU

Elmar Brok führt NRW-Liste der CDU zur Europawahl an

Europa hat die Wahl am 7. Juni 2009. Dann stimmen die Wähler über das neue Europa-Parlament ab. "Es geht in der neuen Wahlperiode entscheidend auch darum, die Zukunftschancen des größten Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu gestalten", sagt Elmar Brok aus Bielefeld, der seit 1980 im Europaparlament für die CDU tätig ist.
Brok gilt als einer der einflussreichsten Männer in der Union – mit engen Verbindungen zu Ex-Parteichef Helmut Kohl ebenso wie zur Vorsitzenden Angela Merkel und zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Zugleich wirkt er als eine Art Chefdiplomat des Europa-Parlaments. Bei der Formulierung der Verträge von Lissabon saß Brok mit den Regierungschefs am Tisch. Dort hat er als Beauftragter des Parlaments die Regeln und Strukturen des neuen Europa mit gestaltet.
Die Rechte des Parlaments wurden dabei gestärkt. "In 26 der 27 Mitgliedsländer werden die Verträge zwischen Dezember und Februar parlamentarisch ratifiziert", sagt Brok. "Nur Irland diskutiert noch. Auf alle Fälle gelten die neuen Regeln sofort, wenn alle Mitglieder die Verträge verabschiedet haben."
Schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde sichtbar, welche Wächterrolle das Parlament wahrzunehmen habe, sagt Brok.
"Man muss aufpassen, dass die Länder mit viel Kernenergie nichts zu unseren Lasten beschließen. Deutschland und besonders NRW braucht moderate Bestimmungen zum Klimaschutz, sonst wird Strom aus Kohle hier zu teuer, neue und schonende Kraftwerke rechnen sich dann nicht, und wir müssen am Ende Atomstrom aus Frankreich einführen." Ohne Ausnahmeregeln für den Emissionshandel seien auch starke Energieverbraucher wie die Stahlindustrie bedroht.
Welt-online 2008-12-07

Der Chef der Europa-Union Altmaier hat der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise und des Georgien-Konflikts gute Noten erteilt. Die wachsende Bedeutung der EU werde sich bei der Europawahl positiv auswirken.

Als "Epochenwahl" und "Meilenstein" für die europäische Entwicklung hat am Freitag der Vorsitzende der Europa-Union, der Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier, die Europawahl des nächsten Jahres bezeichnet. Anlässlich des Bundeskongresses der Europa-Union in Saarbrücken sagte Altmaier voraus, dass die Wahlbeteiligung erstmals wieder steigen werde, nachdem die EU sich bei wichtigen Themen wie Finanzkrise, Georgien-Konflikt oder Klimawandel als handlungsfähig und erfolgreich erwiesen habe. Kein Land hätte – auf sich allein gestellt – das Überschwappen der Finanzkrise auf die eigenen Banken eindämmen können. Die EU-Wahl werde nächstes Jahr also "keine nationale Testwahl" sein, sondern ein Urnengang, bei dem es auf die Themen und das Personalangebot ankomme. So habe die Europäische Volkspartei, zu der die CDU im EU-Parlament gehört, kürzlich Kommissionspräsident Manuel Barroso zum Spitzenkandidaten gewählt, meinte Altmaier, der auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium aktiv ist.