Die Bürger der Länder in der Region unterstützen sehr stark die Eurointegration des Westbalkans, zeigt eine neulich veröffentliche regionale Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“.

Mit der Annäherung an die EU haben die  Bürger der Länder in der Region ein reales Verhältnis zum Integrationsprozess, jedoch sind wachsende Zweifel bezüglich des Beitritts selbst bemerkbar. In den meisten Ländern des Westbalkans glaubt man, dass man nicht genügend Kenntnisse über der EU besitzt, Ausnahmen sind Mazedonien und Kroatien. Der Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“ zufolge glauben fast 60% der Bürger Serbiens, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land wäre.

Die größten EU-Skeptiker in der Region sind die Kroaten, während die Bürger Albaniens und des Kosovo die größten Optimisten, mit 80% positiver Antworten, sind. So erwarten die Bürger Kroatiens, bis 2013 Mitglieder zu werden, während die Mazedonier 2015 als real empfinden. Interessant ist, dass ein Drittel der Bürger Serbiens nicht weiß, wann das Land zur EU beitreten könnte, während die übrigen der Meinung sind, dass das 2018 passieren wird.

Tanja Miscevic, Professorin an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Belgrad, bewertet, dass die Berichte über den Fortschritt, welche die Europäische Kommission für einzelne Staaten des Westbalkans für 2008 vorbereitet habe, ausgewogen seien. Sie meint, dass die Staaten ihre Berichte positiv beurteilt hätten, jedoch eine komplett andere Einstellung zu den Berichten hätten, welche die EK für die anderen Länder der Region veröffentlicht habe. Das bestätigen ihren Worten zufolge auch die Proteste der benachbarten Staaten wegen der unüblichen Anmerkung im Text des Berichts für 2009, wo steht, dass Serbien den Kandidatenstatus im selben Jahr erlangen könnte, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Diese Proteste waren so stark, dass man durch Lobbyieren in den EU-Ländern es schaffte, dass diese Konstatierung der Europäischen Kommission in den Schlussfolgerungen des Ministertreffens vom Dezember gestrichen wurde.

„Wenn wir über die regionale Zusammenarbeit reden, müssen wir in Betracht ziehen, dass wir auf dem Balkan immer noch ein Konkurrenzverhältnis untereinander haben, obwohl wir uns auf dem gemeinsamen Weg zur EU und der Reformen befinden“, sagt Miscevic. So habe es nach der Antragsstellung Montenegros in der Öffentlichkeit regionaler Staaten Analysen gegeben, dass dieser Schritt zur früh sei. Dieser Schritt Montenegros, so Miscevic, sei aber von großer Bedeutung für die ganze Region, sowie die Botschaft an Kroatien, dass es 2011 EU-Mitglied werden könnte. Wegen der schwierigen Situation in der EU wegen der globalen Finanzkrise, wegen der Ratifizierung des Lissabon-Abkommens, der Wahl für das Europäische Parlament und der Wahl der neuen Europäischen Kommission könne der Erweiterungsprozess erschwert sein, fügt die ehemalige Leiterin des Büros für europäische Integrationen in der Regierung Serbiens hinzu.

Die Meinungsforschungen, welchen nach die Bürger Serbiens festere Beziehungen zu den Ländern in der Umgebung,  mehr Handel und direkte ausländische Investitionen, sowie Modernisierung, welche die EU Reformen mit sich bringen, wünschen, bestätigen diesen Trend. Die Bürger Serbiens glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU reale Zukunft ist.

Sandra Pekic   Galup Balkan Monitor

Europarechtler: Neutralitätsstatus und ein EU-Kommissar für jedes Land liefern Argumente gegen EU-Volksabstimmung.

Die Zugeständnisse, die beim jüngsten EU-Gipfel an Irland gemacht wurden, um den Vertrag von Lissabon zu retten, haben auch Auswirkungen auf die Debatte in Österreich. Darauf weist der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im SN-Gespräch hin. „Wenn jedes Land seinen eigenen Kommissar behält, fällt ein wichtiges Argument der Vertragsgegner für eine Volksabstimmung weg“, erklärt Obwexer.

Ähnlich sei das mit der Zusicherung für die Neutralität. Die Regierung in Dublin hatte vom Europäischen Rat in Brüssel außerdem eine Erklärung verlangt, wonach in Fragen der Ethik (Abtreibungsverbot) oder der Sozialsysteme (Pensionen) weiter jeder EU-Mitgliedsstaat selbst seine Linie festlege. Mit diesen Zusagen will die Regierung von Premier Brian Cowen voraussichtlich im Herbst 2009 ein zweites Referendum über den EU-Vertrag abhalten. Falls bis dahin auch Tschechien den Vertrag ratifiziert hat und Irland ja sagt, gilt die neue Rechtsgrundlage Europas automatisch.

Munition gegen Skeptiker

Bereits beim EU-Gipfel hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) darauf hingewiesen, dass die an Irland gemachten Zusagen auch für Österreich von Bedeutung seien. Beide vermieden aber das Wort „Volksabstimmung“.

Ursprünglich war eine von 27 auf 18 Mitglieder verkleinerte EU-Kommission ab Ende 2009 geplant. Die Reform samt Rotationssystem wurde dann auf 2014 verschoben und nun versenkt. Parallel dazu werden wenige Monate vor der EU-Wahl in Regierungskreisen Argumente gesammelt, um den EU-Gegnern nach einer Volksabstimmung auch in Österreich Paroli bieten zu können. Dort hat offenbar eine verfassungsrechtliche Sichtweise Priorität, nach der über normale EU-Verträge in Österreich eine Volksabstimmung gar nicht mehr zulässig ist. Hintergrund dafür ist eine Neufassung des Artikels 50 der Bundesverfassung, die seit 2008 gilt. Diese habe eine dritte Kategorie von Staatsverträgen geschaffen, nämlich geänderte EU-Verträge. Auf dieser Basis wurde der Vertrag von Lissabon in Österreich im April 2008 ratifiziert. Nun sei eine Volksabstimmung über EU-Staatsverträge nur noch möglich, wenn der Nationalrat ein eigenes Verfassungsgesetz darüber beschließe – also mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach derzeitigem Stand brauchen die Koalitionsparteien dazu die Stimmen einer Oppositionspartei. Demgegenüber sind Volksabstimmungen bei einer Teiländerung der Verfassung nach Artikel 44 B-VG schon mit einem Drittel der Stimmen im Nationalrat durchsetzbar – die FPÖ müsste dafür eine der anderen Parteien gewinnen. Außer Streit steht, dass bei einer Gesamtänderung der Verfassung (wie beim EU-Beitritt, Anm.) ein Referendum zwingend vorgeschrieben ist.

Die SN befragten dazu den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Aus seiner Sicht sind sich Verfassungsjuristen hier einig. Die Änderung des Artikels 50 sei nur eine sprachliche Vereinfachung gewesen, habe aber die Rechtslage nicht geändert. Somit könne weiterhin ein Drittel der Nationalräte eine fakultative Volksabstimmung beschließen. Europarechtler Obwexer teilt diese Ansicht. Zwar seien nach dem Wortlaut des Artikels 50 B-VG beide Interpretationen möglich, doch insgesamt sei der Wille des Gesetzgebers klar, dass eine fakultative Volksabstimmung weiterhin möglich sein müsse. Die Frage stellt sich spätestens, wenn die politischen Zugeständnisse an Irland in EU-Recht zu transferieren sind. Dann ist eine Ratifizierung in allen 27 EU-Ländern nötig. Dazu kommt der Beitrittsvertrag des nächsten EU-Mitglieds – Kroatien oder Island, falls es bald den Antrag stellt – in Frage.

Gerald Stoiber Salzburger Nachrichten

Grüner Dreikampf. Johannes Voggenhuber sagt, die Grünen müssten den Populisten im EU-Wahlkampf ein positives Bild von der Zukunft Europas entgegensetzen.

Im Interview spricht der Salzburger EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber (58) über die bevorstehende Kampfabstimmung bei den Grünen für die EU-Wahl und seine Sorgen mit seiner neuen Parteiführung. Der Regierung wirft er vor, sie lasse Österreich zur EU-Provinz verkommen.

Warum wirken die Grünen heute wieder so zerstritten wie es früher immer geheißen hat?

Voggenhuber: Die Wahlniederlage der Grünen, gemessen an den Chancen und an der Tatsache, dass die Großparteien Zigtausende Wähler verloren haben, und der Rücktritt von Van der Bellen, haben eine große Verunsicherung erzeugt, die zu einer Vergewisserung der eigenen Position führt. Nun werden verschiedene Auffassungen sichtbar.

Seit wann spüren Sie gegen Ihre Kandidatur für die EU-Wahlen 2009 starken Widerstand?

Voggenhuber: Ich wurde bis auf die letzte Wahl, wo es keine direkten Konkurrenten gegeben hat, in meinem ganzen Leben im Wettstreit gewählt. Das ist für mich das Selbstverständlichste in der Demokratie. Die Sympathiewerte eines Propheten steigen nicht, wenn seine Prophezeiungen in Erfüllung gehen. Es ist in Österreich höchst gefährlich, seine eigene Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Wir Grünen wollten immer auch eine neue Partei sein, ein Forum der offenen Auseinandersetzung, und nicht diese fragwürdigen Werte von Geschlossenheit um jeden Preis und öffentlicher Kritiklosigkeit befolgen.

Ihnen wurde Abgehobenheit vorgeworfen. Woher kommt diese Unzufriedenheit mit Ihrer Politik?

Voggenhuber: Den Vorwurf der Abgehobenheit weise ich entschieden zurück. Er wurde auch zurückgenommen mit dem Ausdruck, es handle sich hier um Selbstkritik der Bundesspitze. Die Europapolitik der Grünen ist die Politik mit der höchsten Zustimmung in und außerhalb der Partei. Es geht hier gar nicht um die Europapolitik. Es geht hier bei manchen um eine unangepasste Persönlichkeit, die sich erlaubt, Missstände nicht nur beim politischen Gegner aufzuzeigen, sondern auch im eigenen Bereich. Bei der jüngsten Bundestagung fand ich auf zahllosen Plakaten und in Befragungen zu den Ursachen der Wahlniederlage die Wiederholung meiner Kritik.

Was können Sie besser als Ihre Mitbewerberinnen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger?

Voggenhuber: Das hat zwei Aspekte. Die EU von innen zu verändern – sie demokratischer, umweltgerechter, sozialer zu machen –, dem habe ich mich nach der Volksabstimmung zum Beitritt 1994 verschrieben. Noch niemals bin ich auf Kritik gestoßen, die meinte, wir würden die EU nicht kritisch genug darstellen. Es gibt aber zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch eine große Unsicherheit über die neue Identität Österreichs. Populisten schüren den Nationalismus und Demagogen predigen die Rückkehr in die Vergangenheit. Das Versagen der Regierungen arbeitet diesen Leuten in die Hände. Ich lehne es ab, die notwendige Kritik an der Union, zu der es allen Anlass in vielen Bereichen gibt, zu vermischen mit der populistischen Stimmungsmache. Der Kniefall von Faymann, das Bild der ÖVP von Europa als Europa des Binnenmarktes, des Geldes und einer intergouvernementalen Grauzone politischer Zusammenarbeit, darüber sind Hunderttausende Menschen entsetzt. Ich möchte in diese Wahl gehen als Herausforderer und als Hoffnungsträger. Als Herausforderer gegen den Versuch, Europa zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen, Ängste zu schüren oder Europa als wirtschaftliche Unausweichlichkeit darzustellen. Viele Ideen von uns, die man so abgetan hat, werden jetzt als Wege aus der Krise anerkannt. Ein soziales Europa und eine Regulierung der Finanzmärkte haben wir vom ersten Konvent an verlangt.

Wenn es nicht klappt, was tun sie dann?

Voggenhuber: Dann suche ich mir ein neues Leben. Das ist ein gutes Alter, um das noch einmal zu tun. Es gab Wochen, in denen ich sehr gezögert habe, noch einmal zu kandidieren, weil ich eine lange Erfahrung mit Windmühlen habe. Es hat ein Drängen weit über die Grünen hinaus gegeben, mit massiven Bestrebungen aus der SPÖ.

Als Nummer Zwei oder Drei treten Sie nicht an?

Voggenhuber: Nein. Ich habe die Europapolitik initiiert, entworfen und zu verantworten. Wenn das Vertrauen abnimmt, werde ich den Weg freimachen. Dann kann ich noch eine Reform erzwingen, dann wird’s eben die Verjüngung.

Sie haben davor gewarnt, die Gegner des Vertrages von Lissabon wollten aus der EU-Wahl eine Volksabstimmung machen. Was ist für die Grünen möglich?

Voggenhuber: Es ist sehr viel möglich, aber es braucht sehr viel Mut, diesem Sog zu widerstehen, den dieser ganze Rechtsrutsch in den letzten Jahren ausgelöst hat. Da gibt es beim „Herrn Karl“ diese berühmte Stelle, wo er unten sitzt im Keller seiner Feinkosthandlung und er hört gegen Ende des Monologs eine Sirene auf der Straße. Er schaut leicht erschrocken nach oben und dann sagt er: „Koarl, du bist es ned.“ Das ist ein bisschen die Situation in Österreich. Es gab große Umbrüche in Europa. Manchmal habe ich das Gefühl, die Parteien sehen nur eine Aufgabe, nämlich zu rufen: „Herr Koarl, du bist es eh ned!“ Sie versprechen eine Gemütlichkeit und eine Scheingeborgenheit im Nationalismus, die es nicht mehr gibt. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land das gar nicht erträglich finden. Wir sind kein Land, das im dumpfen Nationalismus erstickt. Mit einem mutigen Bild von der Zukunft kann man auch in der Krise Menschen gewinnen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, bei dieser Wahl nicht zum vierten Mal zuzulegen und vielleicht sogar nach dem dritten Mandat zu greifen. Es ist ja jetzt beschlossen worden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, die zusätzlichen Mandate im EU-Parlament nachzubesetzen. Mein kühnstes Ziel wäre es, soweit über 15 Prozent zu kommen, dass es mit dem Lissabon-Vertrag drei Mandate wären.

War die Aussage von Eva Glawischnig, der Lissabon-Vertrag sei tot, ein Ausrutscher?

Voggenhuber: Ja, sie hat es zurückgenommen. Mich hat nicht beunruhigt, dass man irritiert ist über das vorläufige Scheitern des Lissabon-Vertrages, sondern dass man mit dem Ruf „Der Vertrag ist tot“ einen Kampfbegriff der EU-Gegner wiederholt hat. Damit lässt man die Grenzen verschwimmen zur destruktiven Kritik.

GERALD STOIBER  Salzburger Nachrichten

Österreich darf seinen Stellenwert in der EU nicht unterschätzen, sagt Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut.

Der österreichische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Hans-Dietmar Schweisgut, nimmt zu Österreichs Rolle in der EU und zu aktuellen Themen Stellung.

Interview : Herr Botschafter, kann Tschechien mit seinen innenpolitischen Turbulenzen die Aufgabe als Manager der EU-Agenden überhaupt erfüllen?
Hans-Dietmar Schweisgut: Meine Erfahrung mit Präsidentschaften ist, dass sie selten so verlaufen, wie man es annimmt. Das galt auch für die französische Präsidentschaft. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg sagte, die Erwartungen seien so niedrig, dass sie übererfüllt werden. Tschechien sollte nicht so bescheiden sein. Es gibt aber einige Dinge, die belastend wirken – der Lissabon-Vertrag steht nicht ganz außer Streit und die Regierung ist nicht sehr stabil. Dennoch: Prag ist gut vorbereitet. Das Programm ist ehrgeizig, und wir haben Interesse am Erfolg.

Wie kann man den eskalierenden Konflikt zwischen Slowenien und Kroatien wegen ungeklärter Grenzverläufe entschärfen?
Der Konflikt hat sich schon länger abgezeichnet. Kroatien hat Dokumente vorgelegt, die aus Sicht Sloweniens den Grenzverlauf präjudizieren. Bilaterale Probleme sollten die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aber nicht in Geiselhaft nehmen. Ich bin der Meinung, dass einseitige Schuldzuweisungen nichts bringen. Ich hoffe, dass es rasch eine politische Lösung gibt. Denn: Es geht um die Glaubwürdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses.

2009 gilt als Super-EU-Jahr. Es gibt im Juni die Europa-Wahl, danach wird die Kommission neu bestellt. Ist der künftige österreichische Kommissar oder die Kommissarin schon paktiert?
So weit ich informiert bin, gibt es keine Festlegung. Österreich hat bisher zwei Kommissare gehabt in Bereichen, die echte Schwerpunkte sind. Franz Fischler war über zwei Perioden für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zuständig, Benita Ferrero-Waldner lenkt die Außen- und Nachbarschaftspolitik. Beide Bereiche waren und sind ausgezeichnet vertreten. Es wird schwierig sein, in der nächsten Kommission wieder so gewichtige Ressorts zu besetzen. Fischler und Ferrero-Waldner haben gezeigt, dass es in Österreich genügend Potenzial gibt, eine so wichtige Rolle in der Kommission zu übernehmen.

Hat es beim EU-Gipfel noch kritische Fragen zum EU- Schwenk der SPÖ gegeben?
Nein. Niemand nimmt einen EU-Schwenk Österreichs wahr.

Wie sind Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger von den Kollegen aufgenommen worden?
Ich habe den Eindruck, dass an der neuen Führung und an einer Zusammenarbeit mit Österreich großes Interesse besteht. Die Aufnahme von Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger war sehr herzlich. Innerhalb einer Stunde gab es zahlreiche Einladungen zu Besuchen.
Die neue Regierungsspitze hat positiv beeindruckt. Es gab klare Positionen zum Vertrag von Lissabon, zur Klimaschutzpolitik und zum Konjunkturpaket. Österreich hat seine Positionen gut und mit Erfolg vertreten.

Die erste Reise nach dem EU-Gipfel führt Bundeskanzler Faymann Anfang 2009 in die Schweiz – eine alte Tradition.
Dies ist eine gute Tradition. Die Schweiz ist außerdem ein junger Schengen-Partner.

Österreich gilt in der EU als Nervensäge. Stimmt das?
Das stimmt so ganz sicher nicht. Österreich tendiert dazu, seinen Stellenwert zu unterschätzen. Seit der Erweiterung ist der Stellenwert Österreichs noch gestiegen. Die Partnerschaft mit den Nachbarländern ist beispielhaft in der EU. Es gibt großes Interesse an der Zusammenarbeit der Innenminister Mitteleuropas. Auch bei den Beziehungen zum Westbalkan haben wir eine Vorreiterrolle. Ebenso bei den Diskussionen über Nachhaltigkeit, Umwelt und der sozialen Kohäsion. Österreich ist kein Störenfried, das ist absolut daneben. Wir bringen viel in die Diskussion über die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. In diesen Bereichen sind wir Themenführer.

Hat Österreich ein eigenes Profil in der EU?
Ja. Wenn man ein klares Profil hat, kann man in der EU ein Gewicht haben, das über die Bevölkerungszahl und über die Wirtschaftskraft hinausgeht. Das Gewicht Österreichs in der EU liegt höher, als man hierzulande glaubt.

Versteht das die neue Bundesregierung?
Ich glaube schon. Es braucht mehrere Dinge, um seine Interessen durchzusetzen: Gestaltungswillen, eigene Ideen bei der Weiterentwicklung der EU, klare Prioritäten, eine gute Vernetzung und eine entsprechende innerstaatliche Abstimmung. Österreich kann die EU künftig dahin bringen, wo sie zu wenig Schwerpunkte setzt: In der nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei Umwelt und Verkehr. Bei der Gentechnik und der Anti-Atomkraft sind wir Impulsgeber. Hier gibt es auch in der EU ein gewisses Umdenken.

KURIER | Margaretha Kopeinig

Von Österreich wünscht sich Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, die EU besser zu kommunizieren.
Ferrero-Waldner: "Müssen alle mehr tun"
 
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, kann die Sensibilitäten ihres Heimatlandes in die Entscheidungen der EU-Kommission einbringen.
Benita Ferrero-Waldner hat mit Außenpolitik ein wichtiges Dossier in der EU-Kommission. Sie gilt als enge Vertraute von Kommissions-Präsident Barroso.

Interview: Frau Kommissarin, werden Sie wieder antreten?
Benita Ferrero-Waldner: Ich habe gesagt, dass ich für eine zweite Periode offen bin. Das hängt aber von der österreichischen Regierung, vom Kommissions-Präsidenten und vom Portfolio ab. Ich bin mit Leib und Seele Außenpolitikerin. Ich habe gesagt, dass ich nicht für die EU-Wahl antrete.

Was ist das Faszinierende an Ihrem Job in Brüssel?
Das Faszinierende ist, eine global agierende Position zu haben, einen weltweiten Radius der Aktion. Zudem bin ich in der Kommission bei jeder Entscheidung dabei. Ich habe die Möglichkeit, die Sensibilitäten des eigenen Landes einzubringen. Ich bin dabei, wenn für ganz Europa Entscheidungen getroffen werden. Das ist spannend.

Ist Österreich ein schwieriger Partner in der EU?
Österreich ist angesehen. Manchmal fragt man sich, warum Österreich die EU nicht besser kommuniziert. Wir müssen uns alle bei der Nase nehmen und mehr tun. Auch die Medien.

Jedes Land stellt weiterhin einen Kommissar. Gibt es genug Arbeit für alle?
Wir zeigen das sehr gut, wir sind handlungsfähig. Wir haben den Krieg in Georgien verhindert und Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr rasch auf den Weg gebracht. Alles ist eine Frage der Organisation.

Es heißt immer, die Kommission ist zu bürokratisch.
Das ist völlig falsch. Für 500 Millionen Bürger, die wir vertreten, ist das ein verhältnismäßig kleines Organ. Wir können schnell Entscheidungen treffen. Wir haben nicht immer alle Kompetenzen, die sich die Bürger wünschen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass die Menschen verstehen, warum es die EU gibt. Sie sehen den Mehrwert. Man kann eine globale Krise einfach nicht alleine lösen.

Werden sich die Beziehungen EU-USA mit Präsident Barack Obama ändern?
Es ist ein historischer Wechsel. Wir erhoffen uns mehr Zuwendung zu den EU-Partnern. Im Nahen O sten muss etwas weitergehen. Die Sorge gilt Afghanistan und den Atommächten Pakistan und Indien. Ich bin auch eine Verfechterin des Dialoges mit Russland.

Was bedeutet die Nachbarschaftspolitik der EU?
Wir wollen die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, wenn es demokratisch ist, sowie Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch Assoziationsabkommen eng an die EU binden und ihnen bei Reformen helfen. Diese Länder akzeptieren, dass die EU derzeit nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Perspektive gibt es in der Nachbarschaftspolitik nicht.

Quelle : Kurier

Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein – oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten "Lissabon-Vertrag" aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.
 
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum "Lissabon-Vertrag" ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über "Lissabon" zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom "Lissabon-Vertrag" nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.
 
Jahr des Wahlkampfes
 
Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des "Lissabon-Vertrags" eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der "Vertrag von Nizza" weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Der neue wird der alte sein: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU-Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der "Lissabon-Vertrag" gelten wird, eine – wie bisher – 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach "Nizza" auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später "Lissabon" gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.
 
Schicksalsstunde im Herbst
 
Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den "Lissabon-Vertrag" abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei den EU-Wahlen im Frühling 2009 ist den Grünen gewiss: Johannes Voggenhuber, bisherige Nummer eins der Grünen im Europa-Parlament, hat am Dienstag bekanntgegeben, wieder auf dem ersten Listenplatz kandidieren zu wollen. Auch die Außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger haben ihre Kandidatur angekündigt.

Die Entscheidung fällt beim Grünen Bundeskongress, der am 17. und 18. Jänner 2009 in Klagenfurt stattfindet. Die interne Bewerbungsfrist endete am Dienstag, Voggenhuber hatte es bis zuletzt spannend gemacht. Am späten Vormittag wurde dann in einer dürren Aussendung in einem Satz verlautbart: "Johannes Voggenhuber hat heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Grünen für die Wahlen zum Europaparlament 2009 angemeldet."

Vorangegangen waren interne Spannungen über die EU-Linie der Partei: Glawischnig hatte die bisherige Grüne Europapolitik – maßgeblich geprägt immerhin von Voggenhuber – als "extrem abgehoben" gegeißelt. Voggenhuber stellte im Gegenzug für seine Spitzenkandidatur Bedingungen, etwa ein "klares Bekenntnis zum Selbstverständnis als die Europapartei Österreichs". Solche Bedingungen wiederum hatte die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny als "unverständlich" bezeichnet.

Zuletzt gab es auch Unstimmigkeiten rund um Bundestagung am vergangenen Sonntag. Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte zuvor den EU-Vertrag von Lissabon für "tot" erklärt, ihm dann aber doch – nach dem zweiten Irland-Referendum – eine Chance auf Wiederauferstehung attestiert. Voggenhuber hatte sie für ihre erste Wortmeldung scharf attackiert, sich dann aber befriedet gezeigt.

Quelle: APA

Lichtenberger und Lunacek die weiteren Kandidaten.
Voggenhubers Antreten ein Zeichen der Entspannung.

Die Kampfabstimmung zwischen Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber um die grüne Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl ist so gut wie fix. Die EU-Abgeordnete Lichtenberger und die außenpolitische Sprecherin Lunacek haben sich diesbezüglich deklariert. Voggenhuber hält sich noch bedeckt, in der Partei geht man aber fix von einer Kandidatur aus.

Als Zeichen für das Antreten Voggenhubers, der bisherigen grünen Nummer eins im EU-Parlament, wird die Entspannung im Streit um die EU-Linie gewertet. Der EU-Parlamentarier hatte vor der Bundestagung die designierte Parteichefin Eva Glawischnig neuerlich attackiert. Grund war Glawischnigs Aussage, der Vertrag von Lissabon sei "tot". Nach einer Präzisierung Glawischnigs, wonach es mit einer zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch die Chance auf Wiederbelebung gebe, war für Voggenhuber das Thema zu seiner Zufriedenheit wieder "erledigt".

Lunacek hatte sich hinter Glawischnig gestellt, und auch Lichtenberger wollte kein Öl ins Feuer gießen. Der Vertrag sei aus ihrer Sicht zwar nicht tot, das sei aber "keine moralische Frage, sondern eine Frage der Einschätzung". Sie selbst sei "etwas optimistischer". Ob Irland nach der Vertrags-Ablehnung im Juni ein zweites Mal abstimmen soll, sei Sache der Iren.

Zu ihrer Chance bei der bevorstehenden Kampfabstimmung meinte die EU-Angeordnete wohl in Richtung Voggenhuber, sie werde keine Bedingungen stellen, sondern sagen, was sie gemacht habe und was sie machen wolle. Voggenhuber hatte kürzlich eine Reihe von Bedingungen gestellt, um bei der EU-Wahl neuerlich als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Die zentrale Forderung war ein klares Bekenntnis seiner Partei zur EU.

(apa/red)

Das Bundeskabinett hat die Wahltermine für das nächste Jahr beschlossen. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 findet am 7. Juni die Europawahl statt.

Die Europawahl findet in den 27 EU-Mitglied- staaten über einen Zeitraum von vier Tagen vom 4. bis 7. Juni statt. Da in Deutschland der Wahltag nach nationalem Recht ein Sonn- oder Feiertag sein muss, fällt die Wahl hier auf den 7. Juni.

Die Neuwahl des Bundestags muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes zwischen dem 19. August bis 18. Oktober 2009 stattfinden. Da der Wahltermin nach Möglichkeit nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollte, kamen nur der 20. und der  in Frage. Die überwiegende Mehrheit der Beteiligten hat sich laut Innenministerium für den 27. September 2009 ausgesprochen.
 

Koalitionssolidarität in der Innenpolitik, Wahlkampf in der EU-Politik – mit dieser doppelten Strategie läuft sich die SPD für die Europawahlen im Juni 2009 warm. Am Montag wählte sie den EU-Parlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, der umgehend einen „konfrontativen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionen“ ankündigte.

EU-Parlamentarier Schulz : Neuer Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf.

Sowohl Schulz als auch Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier attackierten dabei den Europakurs der Union. Ausdrücklich erklärten die Sozialdemokraten die Europawahlen zur Richtungswahl für Europa und Deutschland. In der EU gehe es darum, die bisherige Vorherrschaft der Konservativen im Europäischen Parlament (EP), dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zumindest an einer Stelle zu brechen. Steinmeier sprach von einem bevorstehenden „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. In einem 22-seitigen Wahlmanifest tritt die SPD dabei für eine „europäische Sozialunion“ ein. Gerade die derzeitige Finanzkrise habe gezeigt, dass die Zeit der „Marktradikalen“ und Konservativen vorbei sei.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte zugleich den Anspruch der SPD, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Schulz, der mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, begründete dies zum einen damit, es sei bereits absehbar, dass in vier Ländern sozialdemokratische Kommissare durch konservative Nachfolger ersetzt würden. Zudem müsse es zwischen Union und SPD bei der Anfang der Legislaturperiode ausgehandelten Personalverteilung bleiben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beansprucht dagegen die Besetzung der Nachfolge des bisherigen Kommissars Günter Verheugen diesmal für die Union. In der CDU war als möglicher Kandidat bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, genannt worden. Die große Koalition muss wegen des Zeitplans in der EU noch vor der Bundestagswahl am 28. September einen Vorschlag für einen deutschen Kandidaten abgeben.

Dass das Thema Europa im kommenden Jahr eines der politischen Schlachtfelder werden dürfte, machte Schulz auch an anderer Stelle deutlich. Er kündigte an, die Sozialdemokraten im EP würden die Wahl des nächsten EU-Kommissionpräsidenten diesmal an klare Bedingungen knüpfen: Dazu gehörten ein Bekenntnis für den Erhalt des VW-Gesetzes, das deutsche Sparkassengesetz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Steinmeier griff indirekt auch die Kanzlerin an. In der gegenwärtigen EU-Debatte müsse Deutschland energischer mitdiskutieren. „Nur wer jetzt Führung wagt, wird im internationalen Konzert gehört.“ Die sei auch der Grund gewesen, wieso er vor einigen Tagen die von der Union kritisierten Vorschläge für einen EU-Beschäftigungspakt vorgelegt habe.

Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2004 nur 21,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit das schlechteste Ergebnis bei allen Europawahlen erzielt. Die CDU landete dagegen bei 44,5 Prozent. Diesmal setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Aussagen auf einen erheblichen Stimmenzuwachs, auch weil wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Sowohl Müntefering als auch Steinmeier mahnten, das Ziel sei aber nur zu erreichen, falls die SPD künftig geschlossen auftrete.

Andreas Rinke, Handelsblatt.com