Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 15. Dezember 2008 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

Hauptthemen waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und Fragen der Stärkung der Demokratie.

SPD und EKD waren sich einig, dass die Beurteilungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den wesentlichen Dingen ähnlich sind. Bischof Huber verdeutlichte die große Verantwortung der Parteien in der gegenwärtigen Krise und betonte seinen Respekt vor den Leistungen der Politik.

Sowohl EKD als auch die SPD äußerten ihre Sorge, dass im Zuge der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie schwinden könne. Zuversicht sei möglich und nötig. Mit Besorgnis betrachten die Gesprächsteilnehmer, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könne. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich Staat und Demokratie in der aktuellen Situation als handlungsfähig erwiesen hätten. Maßstab weiteren Handelns werde sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht zukünftigen Generationen aufzuladen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellte den Mitgliedern des Rates der EKD die neue Stabsstelle Starke Demokratie im Parteivorstand vor, die sich dieser Herausforderung im Besonderen annehmen werde. EKD und SPD betonten, dass in dieser Situation Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssen. „Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht“, betonte Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Präses Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und den ethischen Grundlagen des Systems basiere.

Landesbischöfin Margot Käßmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gezielt zu fördern.

Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus verstärken müsse.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der EKD, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz
Staatsminister Hermann Gröhe MdB, Mitglied des Rates der EKD
Peter Hahne, Mitglied des Rates der EKD
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Mitglied des Rates der EKD, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Landessuperintendent i. R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD, Besonderer Beauftragter für den Sudan, Stellvertretender Moderator des Reformierten Bundes
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Präses der EKD-Synode und Mitglied des Rates der EKD
Präses Nikolaus Schneider, Mitglied des Rates der EKD, Präses der Ev. Kirche im Rheinland
Direktorin Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Oberkirchenrat David Gill, Stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der EKD
Dr. Hans-Ulrich Anke, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD

Präsidium der SPD

Franz Müntefering MdB, Vorsitzender der SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesaußenminister
Andrea Nahles MdB, Stellvertretende Parteivorsitzende
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister und Stellvertretender Parteivorsitzender
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär der SPD
Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzende der NRW-SPD
Ralf Stegner MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin
Kerstin Griese, Mitglied des Parteivorstands der SPD, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD
Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Koalitionssolidarität in der Innenpolitik, Wahlkampf in der EU-Politik – mit dieser doppelten Strategie läuft sich die SPD für die Europawahlen im Juni 2009 warm. Am Montag wählte sie den EU-Parlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, der umgehend einen „konfrontativen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionen“ ankündigte.

EU-Parlamentarier Schulz : Neuer Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf.

Sowohl Schulz als auch Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier attackierten dabei den Europakurs der Union. Ausdrücklich erklärten die Sozialdemokraten die Europawahlen zur Richtungswahl für Europa und Deutschland. In der EU gehe es darum, die bisherige Vorherrschaft der Konservativen im Europäischen Parlament (EP), dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zumindest an einer Stelle zu brechen. Steinmeier sprach von einem bevorstehenden „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. In einem 22-seitigen Wahlmanifest tritt die SPD dabei für eine „europäische Sozialunion“ ein. Gerade die derzeitige Finanzkrise habe gezeigt, dass die Zeit der „Marktradikalen“ und Konservativen vorbei sei.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte zugleich den Anspruch der SPD, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Schulz, der mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, begründete dies zum einen damit, es sei bereits absehbar, dass in vier Ländern sozialdemokratische Kommissare durch konservative Nachfolger ersetzt würden. Zudem müsse es zwischen Union und SPD bei der Anfang der Legislaturperiode ausgehandelten Personalverteilung bleiben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beansprucht dagegen die Besetzung der Nachfolge des bisherigen Kommissars Günter Verheugen diesmal für die Union. In der CDU war als möglicher Kandidat bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, genannt worden. Die große Koalition muss wegen des Zeitplans in der EU noch vor der Bundestagswahl am 28. September einen Vorschlag für einen deutschen Kandidaten abgeben.

Dass das Thema Europa im kommenden Jahr eines der politischen Schlachtfelder werden dürfte, machte Schulz auch an anderer Stelle deutlich. Er kündigte an, die Sozialdemokraten im EP würden die Wahl des nächsten EU-Kommissionpräsidenten diesmal an klare Bedingungen knüpfen: Dazu gehörten ein Bekenntnis für den Erhalt des VW-Gesetzes, das deutsche Sparkassengesetz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Steinmeier griff indirekt auch die Kanzlerin an. In der gegenwärtigen EU-Debatte müsse Deutschland energischer mitdiskutieren. „Nur wer jetzt Führung wagt, wird im internationalen Konzert gehört.“ Die sei auch der Grund gewesen, wieso er vor einigen Tagen die von der Union kritisierten Vorschläge für einen EU-Beschäftigungspakt vorgelegt habe.

Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2004 nur 21,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit das schlechteste Ergebnis bei allen Europawahlen erzielt. Die CDU landete dagegen bei 44,5 Prozent. Diesmal setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Aussagen auf einen erheblichen Stimmenzuwachs, auch weil wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Sowohl Müntefering als auch Steinmeier mahnten, das Ziel sei aber nur zu erreichen, falls die SPD künftig geschlossen auftrete.

Andreas Rinke, Handelsblatt.com

SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben ihre Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 aufgerufen.

"Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte Müntefering am Montag in Berlin mit Blick auf Rivalitäten der Parteiflügel. Steinmeier warnte auf dem Europaparteitag vor "innerparteilichem Gezänk". Trotz Umfragewerten für die SPD von etwa 23 Prozent Wählerzustimmung gab sich der Außenminister zuversichtlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 "als Erster über die Ziellinie" kommen werde. Erneut lehnte Steinmeier Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur kategorisch ab. Stattdessen schlug er einen Investitionspakt vor.

 Mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen wählte der Parteitag den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009. Müntefering bekräftigte den Anspruch seiner Partei, mit Schulz auch nach der Wahl in der dann neu zu bildenden Europäischen Kommission den Posten des deutschen Kommissars zu besetzen. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl einen Kandidaten vorschlagen. Der amtierende deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen tritt nicht erneut an.

 STEINMEIER: UNION UND FDP HABEN FERTIG

 Steinmeier war bemüht, den Delegierten Mut zu machen für die 16 im Jahr 2009 anstehenden Wahlen. "Lasst euch nicht Bange machen von den Umfragen", sagte der Vizekanzler. "Abgerechnet wird im nächsten Jahr. Und da bin ich sehr zuversichtlich." Schwarz-gelb sei das Modell von gestern. Deren Vorstellungen von Steuersenkungen und einem freien Spiel der Kräfte seien mit der Finanz- und Wirtschaftskrise krachend zusammengefallen. Union und FDP hätten kein Programm für das nächste Jahrzehnt. "Ich sage: Die haben fertig", rief Steinmeier in Anlehnung an ein berühmt gewordenes Zitat eines Fußballtrainers.

 Die Delegierten nahmen Steinmeiers gut einstündige Rede mit freundlichem Beifall auf und erhoben sich nach einigem Zögern zum Abschluss von ihren Plätzen, um stehend zu applaudieren. Die Sitzungsleiterin sprach von einer "inspirierenden Rede".

 "Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren", rief Müntefering seine Partei auf. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse dies wollen und nicht nur versuchen. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", rief Müntefering.

 Steinmeier schlug angesichts der Wirtschaftskrise einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Den Kommunen komme eine Schlüsselrolle zu, da sie einen Großteil der öffentlichen Aufträge vergäben. Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte er als "unsozialsten Ansatz" ab. Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden damit nicht erreicht.

 Schulz rief die Wähler auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung starkzumachen. "Lasst uns kämpfen, dass sie das Original des Sozialstaates wählen und nicht die Kopie, die zu nichts nutzt", sagte Schulz. Die Konservativen führten seit der Finanzkrise Reden "wie Karl Marx im Exil". Schulz warb für die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn auf Europaebene und Garantien für den Fortbestand des VW-Gesetzes.

 Die SPD erhofft sich von der Europawahl Auftrieb für die Bundestagswahl, da sie bei der Wahl zum Europaparlament nur zugewinnen und frei von Koalitionszwängen agieren kann. Bei der Europawahl 2004, die inmitten des Streits über die rot-grüne Reformagenda 2010 und steigender Arbeitslosigkeit stattfand, hatte die SPD mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Abstimmung erhalten.

Reuters

"Haut rein, Genossen!"

SPD-Chef Müntefering gibt den Sozialdemokraten zurück, was sie lange vermisst haben: Selbstbewusstsein. Jetzt muss es nur noch mit den Wahlen klappen.
    
Wer wissen will, wie wichtig den Parteien Europa ist, der muss auf einen Europaparteitag gehen. Beispielsweise auf den der SPD an diesem Montag im Berliner Hotel Estrel, dem Parteitags-Stammhaus der Sozialdemokraten. Im Vergleich zu anderen Parteitagen: eine halbe Halle, halb so viele Delegierte, halb so viele Videoleinwände – eine statt zwei.

Was die SPD nicht will: Halb so viele Stimmen bei der Europawahl Anfang Juni. Dafür will Franz Müntefering sorgen. Vor allem dadurch, dass er der Partei erst mal wieder das Vertrauen zurückgibt, Wahlen überhaupt problemlos gewinnen zu können. Nach dem Debakel in Hessen mit Andrea Ypsilanti und vor dem zu erwartenden Debakel in Hessen mit Thorsten Schäfer-Gümbel keine leichte Aufgabe.

Frischzellenkur für die Partei

Den obligatorischen roten Schal in der Linken eilt Franz Müntefering, wieder Parteichef seit einigen Wochen, in die Halle. Mit der Rechten schüttelt er Hände, begrüßt die erste Reihe, winkt den anderen Delegierten zu und springt die Treppe hinauf zum Podium. Der Mann wird im Januar 69 Jahre alt. Und doch wirkt er wie eine Frischzellenkur auf die Partei.

Seine Rede ist genau das: Er steigt tief in die sozialdemokratische Geschichte in, macht den Genossen bewusst, dass sie sich nicht in irgendeiner Partei engagieren. An den Eingängen werden Buttons verteilt: "Sturmerprobt seit 1863" steht da drauf. Sturm, Kampf – das wird die kommenden Monate bestimmen.

Es ist Wahlkampf.

Im Jahr 2009 stehen 16 Wahlen an – in Kommunen, Ländern, im Bund, in Europa und nicht zuletzt die Wahl des Bundespräsidenten. Die "Bundespräsidentinnenwahl", nennt sie Franz Müntefering. Wohlwissend, dass die Chancen auf einen Sieg der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zuletzt eher gesunken sind.

Aber es geht nicht mehr um Wissen, es geht um Glauben. Und Müntefering liest die Messe. Er sagt: "Wer Wahlen gewinnen will, muss gewinnen wollen." Oder: "Einigkeit macht stark." Und: "Haut rein."

Dafür will er eine "Konzentration der Kräfte", keine kraftzehrendes "Flügelflattern" auf der rechten und der linken Seite der Partei. Der Applaus ist groß an diesen Stellen. Müntefering trifft den Nerv. Hier will keiner mehr in Sack und Asche gehen, nicht wegen der Agenda 2010, nicht wegen Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und vormalige SPD-Chef ist übrigens auch da.

Auf dem Sonderparteitag vor wenigen Wochen an gleicher Stelle, als Müntefering gegen Becks Willen zum Nachfolger gewählt wurde, da fehlte der Pfälzer noch. Jetzt sitzt er als Ehrengast in der ersten Reihe. Wenn er seinen Blick nach vorne richtet, sieht er den Stuhl, auf dem er sitzen würde, wenn es den Nachmittag am Schwielowsee nicht gegeben hätte. An jenem Morgen noch Parteichef, am Abend zurückgetreten.

Müntefering begrüßt ihn. "Freue mich, dass Kurt Beck dabei ist", sagt er. Der Beifall: höflich. Die Partei hat das Thema Beck abgeschlossen.

Keine inhaltlichen Forderungen – lieber draufhauen

Müntefering kümmert sich um die Partei, nicht um die Außenwirkung. Kein Satz zur Lösung der Wirtschaftskrise, keine inhaltlichen Forderungen. Ein bisschen draufhauen auf den Koalitionspartner im Sinne von: Was wären die ohne uns. Ein bisschen draufhauen auf die Linkspartei im Sinne von: Mit uns nicht.

Müntefering stellt lieber Hans Bonkas vor, einen alten Mann, weit über 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat steht dem Verein "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" vor. Er geht in die Schulen und erklärt Kindern, warum es mit der ersten Demokratie in Deutschland nicht geklappt hat. "Er war sowohl bei den Nazis als auch bei den Kommunisten im Gefängnis", sagt Müntefering. "Sozialdemokratische Geschichte." Da läuft manchem ein kalter Schauer über den Rücken als Bonkas sich von seinem Platz erhebt und leicht zittrig die Hand zum Gruß schwenkt.

Müntefering hat den Boden bereitet. Für die Wahlkampfrede von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, der hier gefeiert wird für seine Rede. Und für Frank-Walter Steinmeier, den, so Müntefering, "zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland". Wer gewinnen will, muss an den Sieg glauben, sagt Müntefering. Er glaubt daran. Und wenn nicht, ist er der Letzte, der irgendeinem von seinen Zweifeln erzählen wird.

Thorsten Denkler, sueddeutsche.de

Mit neuem Selbstbewusstsein sind Chefs der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas in Madrid zu Beratungen zusammengekommen. Sie arbeiten erstmals an einem gemeinsamen Wahlprogramm, mit dem sie bei der Europawahl antreten wollen.

SPE-Präsident ist der ehemalige Ministerpräsident Dänemarks Poul Nyrup Rasmussen. Er stimmte seine Kameraden auf den Wahlkampf ein: “Zu lange hatten Spekulationen und Finanzmärkte oberste Priorität und ganz zuletzt kam die reale Wirtschaft. Deswegen gibt es jetzt diese Krise, die nicht nur die Märkte, aber auch unsere Jobs und Beschäftigung betrifft. Wir wollen beide Seiten wieder in Einklang bringen. Die Finanzmärkte müssen uns dienen und dürfen uns nicht dominieren. Wir wollen, dass unsere Demokratie von ihnen anerkannt wird.”

Infolge der internationalen Finanzkrise sind für den deutschen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sozialdemokratische Ideen in Europa im Aufwind. Nun versuchten andere Parteien, auf sozialdemokratischem Feld abzugrasen. Das Ankurbeln der Wirtschaft wird somit ein Schwerpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms von Europas Sozialisten und Sozialdemokarten. Sie wollen aber auch mit Klimaschutz und Einwanderungspolitik Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2009 machen. Bei der letzten Wahl 2004 wurde SPE zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen.