Anlässlich des heute beginnenden Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Es ist hervorragend, dass deutsche Diplomaten in Abstimmung mit ihren europäischen Kollegen den Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel vor Ort genau beobachten, der heute vor dem türkischen Verwaltungsgericht in Midyat beginnt.

Damit erkennen Deutschland und die EU die berechtigten Sorgen der kleine Minderheit der christlichen Aramäer an, dass dieser Prozess die Zukunft ihres geistigen Zentrums durch Enteignung besiegeln könnte mit der Folge, dass die Christen aus der Gebirgsgegend Tur Abdin im Südosten der Türkei bald ganz verschwunden wären.

Der dortige Erzbischof Timotheos Samuel Aktas wurde von drei Bürgermeistern der Umgebung wegen illegaler Landnahme angeklagt. Das ist völlig absurd, weil das Kloster seit dem Jahr 397 nach Christus besteht und damit eines der ältesten Klöster der Christenheit ist.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland über 100 neue Moscheen gebautwerden, vermisse ich eine Stellungnahme der hiesigen türkischen Gemeinden zu diesem Vorgang. Die hier lebenden 100.000 Aramäer wurden bisher von den türkischen Organisationen ignoriert, obwohl diese Christen eindeutig zum kulturellen Erbe der Türkei gehören.

Stellungnahme türkischer Gemeinden fehlt .

Quelle : CDU /CSU

Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 15. Dezember 2008 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

Hauptthemen waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und Fragen der Stärkung der Demokratie.

SPD und EKD waren sich einig, dass die Beurteilungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den wesentlichen Dingen ähnlich sind. Bischof Huber verdeutlichte die große Verantwortung der Parteien in der gegenwärtigen Krise und betonte seinen Respekt vor den Leistungen der Politik.

Sowohl EKD als auch die SPD äußerten ihre Sorge, dass im Zuge der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie schwinden könne. Zuversicht sei möglich und nötig. Mit Besorgnis betrachten die Gesprächsteilnehmer, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könne. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich Staat und Demokratie in der aktuellen Situation als handlungsfähig erwiesen hätten. Maßstab weiteren Handelns werde sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht zukünftigen Generationen aufzuladen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellte den Mitgliedern des Rates der EKD die neue Stabsstelle Starke Demokratie im Parteivorstand vor, die sich dieser Herausforderung im Besonderen annehmen werde. EKD und SPD betonten, dass in dieser Situation Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssen. „Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht“, betonte Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Präses Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und den ethischen Grundlagen des Systems basiere.

Landesbischöfin Margot Käßmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gezielt zu fördern.

Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus verstärken müsse.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der EKD, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz
Staatsminister Hermann Gröhe MdB, Mitglied des Rates der EKD
Peter Hahne, Mitglied des Rates der EKD
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Mitglied des Rates der EKD, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Landessuperintendent i. R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD, Besonderer Beauftragter für den Sudan, Stellvertretender Moderator des Reformierten Bundes
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Präses der EKD-Synode und Mitglied des Rates der EKD
Präses Nikolaus Schneider, Mitglied des Rates der EKD, Präses der Ev. Kirche im Rheinland
Direktorin Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Oberkirchenrat David Gill, Stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der EKD
Dr. Hans-Ulrich Anke, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD

Präsidium der SPD

Franz Müntefering MdB, Vorsitzender der SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesaußenminister
Andrea Nahles MdB, Stellvertretende Parteivorsitzende
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister und Stellvertretender Parteivorsitzender
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär der SPD
Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzende der NRW-SPD
Ralf Stegner MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin
Kerstin Griese, Mitglied des Parteivorstands der SPD, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD
Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
Internet: http://www.spd.de

Rede des FDP-Partei-und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle "60 Jahre FDP" in Heppenheim an der Bergstraße

Sehr geehrte Damen und Herren ! (Anrede)

1.)
1949 war eine Zeitenwende. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Abkehr von der Diktatur und der Herrschaft der Gewalt und es war die Hinwendung zu Freiheit und Demokratie. Diese Zeitenwende 1949 war auch eine Wertewende.

Freiheit und Demokratie waren keineswegs die selbstverständlichen, logischen Konsequenzen aus der Herrschaft des Nationalsozialismus.

„Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Der Franzose wie seine Braut – der Deutsche wie seine alte Großmutter“ (Zitat Heinrich Heine).

Die Freiheit war für die Deutschen lange Zeit bestenfalls eine ferne Verwandte. Gegen Bismarcks zynisches Wort von der Freiheit als Luxus, den sich nicht jedermann gestatten kann, haben Liberale zwar mutig im Kaiserreich gestritten. Aber Demokratie und Freiheit waren auch nach der Niederlage 1918 nicht von Dauer.

Nach der Diktatur des Nationalsozialismus haben einige den größtmöglichen Gegensatz in der Hinwendung zu linken Gesellschaftsbildern gesehen.
Die CDU hatte 1947 mit ihrem Ahlener Programm das Gesellschaftsbild vom „christlichen Sozialismus“ beschlossen.
Die SPD war bis zu ihrer Modernisierung durch das Godesberger Programm 1959 vom Leitbild des Marxismus geprägt.

In dieser Auseinandersetzung im enstehenden Drei-Parteien-System war es keineswegs selbstverständlich, dass sich das Leitbild der FDP, die soziale Marktwirtschaft, durchsetzen würde. Es gab viele pragmatisch handelnde Personen in der Union und der SPD, aber ich glaube ohne den Mut und die Durchsetzungskraft der Freien Demokraten mit ihrer Heppenheimer Gründung hätte die Geschichte auch anders verlaufen können.

2.)
20 Jahre später, 1969, war der Regierungswechsel auch Ausdruck eines Wertewandels. Freiheit und Demokratie galt es auch im Innern stärker zu verwirklichen. Es war die Abkehr von der konservativen Erstarrung der Gesellschaft, von dem „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Es war auch die Sehnsucht nach Freiheit. Nach einer Freiheit weg von der Zensur der Lebensentwürfe hin zu einer wirklich offenen Gesellschaft. Aber es war meines Erachtens damals auch ein Gutteil Arroganz der sogenannten großen Koalition, ihrer Notstandsgesetzgebung und vielem anderem mehr geschuldet, dass diese Zeit einen tiefgehenden Wertewandel bewirkte. Der Wertewandel der Debatten dieser Zeit führte zu einem Politikwechsel. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik war 1969 die Regierung Willy Brandt und Walter Scheel politischer Aufbruch, nicht nur für „mehr Demokratie wagen“, sondern für mehr Freiheit leben.

3.)
Wiederum 20 Jahre später, 1989, haben mutige Bürger der DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße getragen. Was als eine friedliche Revolution gegen die Obrigkeit der DDR begann, hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit verändert. Es ist dem Glück und dem Geschick der damals handelnden Staatsmänner zu verdanken, dass aus der Sehnsucht nach Freiheit in der DDR ein geeintes Deutschland geworden ist. Was übrigens kaum jemand 1989 für möglich gehalten hat, dass dieses Deutschland sich so vereinigt als souveräner Staat, als Mitglied der NATO mit allen Rechten und Pflichten.

Diese drei historischen Zäsuren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigen:

Die Freiheit wird selten geschenkt. Die Freiheit muss erstritten werden.
Die Liberalen haben viel und intensiv gestritten in den letzten 60 Jahren. Auch miteinander, untereinander und gelegentlich auch gegeneinander.
Mit aller Leidenschaft haben wir Freien Demokraten die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei vorweggenommen.

Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr.
Es war die FDP, die im März 1948 einen Professor aus Franken, Ludwig Erhard, zum Wirtschaftsdirektor der britisch-amerikanischen Bi-Zone vorschlug. Nur drei Monate später hob Erhard im Alleingang Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung auf und setze damit den ersten Baustein für das später einsetzende Wirtschaftswunder.

Es war die FDP, die mutig die Tür für eine neue Ostpolitik aufstieß. Der legendäre 18. Bundesparteitag in Hannover 1967 empfahl Verhandlungen aufzunehmen, “die ein zeitlich begrenztes geregeltes Miteinander der deutschen Teilgebiete zum Gegenstand haben.“ Wie Walter Scheel es formulierte, auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung nach 1969 führte.

Es war die FDP, die schon in den fünfziger Jahre als Formular eines Vereinigungsprozesses, Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier für Deutschlands als ganzes verantwortlichen Mächten (Zwei plus Vier) vorgeschlagen hatte. Hans-Dietrich Genscher beschreibt eindrucksvoll, wie hilfreich dieses Konzept 1990 auf dem Weg zu deutschen Einheit war.
(Hans-Dietrich Genscher, in: Die Kraft der Freiheit, 2008, S. 110 ff.)
Die FDP hat immer die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für Wolfgang Mischnick war Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer Teil ihres politischen Handelns.

4.)
Ich glaube, dass wir heute, 20 Jahre danach, wieder eine Zeitenwende erleben. Die Gewichte in der Welt verschieben sich. Europa verstand sich über Jahrhunderte als Mittelpunkt der Welt. Als die USA die einzig verbliebene Supermacht waren, da haben einige bereits das amerikanische Jahrhundert ausgerufen. Es könnte ein sehr kurzes Jahrhundert werden. Denn längst haben die sogenannten Schwellenländer aufgeschlossen. Politisch sind sie über die Schwelle getreten. Wenn im Zuge der Finanzkrise nicht die EU entscheidet, auch nicht G7 oder G8, sondern G20, dann wird klar: nicht Europa und nicht der sogenannte Westen, sondern 20 Staaten treten an, um auf die Krise gemeinsam zu reagieren. Die G20 schließen Indien, China, Südkorea oder auch Saudi Arabien ein. Die Globalisierung verschiebt die Zentren. Nicht mehr Europa, auch nicht die USA sind der Mittelpunkt der Weltkarte. Viele sprechen heute von einer multipolaren Welt. Vielleicht ist dies aber auch nur die Übergangphase zu einer neuen Weltkarte, in der Asien im Mittelpunkt steht. So wie es die chinesische Hochkultur vor drei Jahrtausenden war.
Politisch jedenfalls ist G20 kein Notfall für die Finanzkrise. G20 ist die Anerkennung der Globalisierung und ihrer Verschiebungen. Dann aber sollten wir G20 zum politischen Modell machen.

Viele bei uns in Europa glauben, die Finanzkrise sei der Beleg dafür, dass die Globalisierung Freiheit und Wohlstand schade. Ich bin der gegenteiligen Auffassung. Globalisierung hat ihre Triebkräfte im Wunsch nach Freiheit und Wohlstand. Die Globalisierung ist im Wesentlichen getrieben von jungen Gesellschaften. Von Indien, von China, von Brasilien, auch vom Aufstieg der mittel- und osteuropäischen Gesellschaften.

In Indien leben über eine Milliarde Menschen, gut 400 Millionen sind jünger als 15 Jahre. In Brasilien leben knapp 190 Millionen Menschen. Davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre, knapp 30 Prozent. Am Ende dieses Jahrhunderts werden rund 96 Prozent der Weltbevölkerung außerhalb Europas leben.

Dort kam das weltwirtschaftliche Wachstum her, das auch bei uns in Deutschland in den letzten Jahren mehr Wohlstand gebracht hat.
Die Frage, die sich heute stellt, ist: Ist die Globalisierung eine Chance für uns oder eine Bedrohung?

In der Vergangenheit waren es oft eher romantische Idealisten, die von „One-World“, der einen Welt, zu der wir uns vereinen sollen, gesprochen haben. Ich glaube, die Globalisierung bringt uns diesem Ziel näher. Viele verstehen Globalisierung nur als einen beschleunigten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Für mich beginnt Globalisierung mit der Verbreitung von Werten. In China ist eine Mittelschicht von 250 – 300 Millionen entstanden. Es war in der Geschichte immer so, dass zuerst sich Wohlstand ausbreitete, dann mehr Bildung möglich wurde und am Ende politische Emanzipation eingefordert wurde. Das galt für die Überwindung des Absolutismus in Europa, das wird auch China verändern. Freiheit und Demokratie, sie können zum Exportschlager der Globalisierung werden.

Anrede,

Globalisierung führt nicht zwangsläufig zu gemeinsamer Sicherheit. Während die Märkte sich vernetzen, bleibt das System unserer Sicherheits- und Außenpolitik in der Ordnung der ausgehenden Epoche. Diesen Widerspruch aufzulösen, ist eine der Schicksalsfragen unserer Zeit.

Globalisierung bedeutend verpflichtende Nachbarschaft. Hans-Dietrich Genscher hat das so einfach wie genial eine „Weltnachbarschaftsordnung“ genannt.

Europa ist hier besonders gefordert. Der Rückfall in alte Machtpolitik nützt niemandem. Die Ausgrenzung kleiner Staaten ist schädlich. Die Machtspiele großer Staaten ein schlechtes Vorbild. Was in den Medien als Ausgrenzung der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet wird, darf nicht zur Renationalisierung europäischer Politik führen. Die alte Mächtepolitik eines Lord Palmerston oder Bismarcks sollte endgültig der Vergangenheit angehören.
Europa sollte sich nicht selbst aufteilen oder auseinanderdividieren lassen.

Die Gefahr einer Aufrüstung in Europa ist real. Die Raketenstationierung in Tschechien und Polen, sie sind eine zutiefst europäische Angelegenheit. Und wenn Barack Obama in seiner Berliner Rede das Ziel einer atomwaffenfreien Welt benennt, dann darf das in Europa nicht ohne Antwort bleiben.

Das Plädoyer so verdienter Persönlichkeiten wie Henry Kissinger oder George Shultz nach atomarer Abrüstung wird mit uns wieder Teil der deutschen Außenpolitik werden.

Anrede,

Deutschland hat auch wirtschaftlich alle Chancen in der Globalisierung. Die neuen Schwellenländer sind nämlich nicht nur zuerst Konkurrenten, sie sind auch und gerade Kunden. Dafür brauchen wir aber offene Märkte. Einer, der wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte gestritten hat, ist Otto Graf Lambsdorff.

Es ist das Modell des vereinigten Europas mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und mit einer gemeinsamen Währung, das sich gerade in der Finanzkrise bewährt hat. Der aktuelle Beschluss von sieben Ländern in Zentralamerika, eine gemeinsame Währung und einen einheitlichen Pass einzuführen, zeigt: Das Erfolgsmodell Europa macht gerade in der Finanzkrise Schule.

Mitentscheidend, wie wir uns auf die Globalisierung einstellen, wird auch sein, wie wir auf die Finanzkrise reagieren.

War die Finanzkrise ein Marktversagen oder ein Staatsversagen? Ich meine, hier hat zuerst in Deutschland und in Europa die staatliche Finanzmarktaufsicht versagt.

Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen Gier vorgehen wollen, werden am Ende nicht nur die Gier treffen, sondern auch die Neugier. Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen Fehltritte vorgehen wollen, werden am Ende nur erreichen, dass niemand mehr einen Schritt tut. Wer Versagen verbieten will, wird am Ende die Entscheidungsfreiheit einschränken.

Freiheit bedeutet nicht, immer das Richtige zu tun. Freiheit eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit des Irrtums.

Zitat: „Freiheit garantiert keine Tugend, aber sie ist die unabdingbare Vorraussetzung aller Tugend. Nur wer in einer offenen Situation eine Entscheidung treffen kann, vermag überhaupt Verantwortung zu zeigen und sich als tugendhaft zu erweisen.“ (Wolfgang Sofsky, in: Ulrike Ackermann (Hg.), Welche Freiheit? Plädoyers für eine offene Gesellschaft.)

Wir Liberale stehen zu dem Prinzip Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf den mündigen Bürger, der Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Wir muten den Bürgern mehr zu, weil wir ihnen mehr zutrauen.

Es sind diese mündigen Bürger, die dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit gewähren, damit alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben können.

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im vergangenen Jahr hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt.

Kurzum: Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer.

Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben.
Manche meinen, die Antwort auf die Globalisierung sei die zentrale Steuerung der Gesellschaft durch den Staat. Wir Liberale wollen nicht die verwaltete Gesellschaft. Wir wissen: Die Globalisierung gibt uns die Chance, bisher verstaatlichte Verantwortung wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben. Mehr Eigenverantwortung für die Menschen und mehr Entscheidungsfreiheit für die kleine Einheit vor Ort sind der Schlüssel zum Erfolg. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Was der Staat nicht regeln muss, das soll er daher auch nicht regeln dürfen. Staat ist statisch. Gesellschaft ist dynamisch. Mehr Dynamik macht Deutschland in der Globalisierung erfolgreich.

Anrede,

es gibt den berühmten amerikanischen Traum vom „Streben nach Glück“ der Bürgerinnen und Bürger. Ist es nicht schon längst auch ein chinesischer Traum, der in China gelebt wird? Was ist denn unser europäischer Traum: Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben leben oder erdrücken wir ihre Chancen mit dem Bürokratie- und Steuerstaat? Deswegen ist für mich das Steuerthema nicht bloß ein Wirtschaftsthema. Es ist ein Thema, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Ein Staat, in dem der Durchschnittsverdiener mehr als 50% an Steuern und Abgaben zahlt, raubt seinen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen, ihren Traum zu leben. Die Leistungsbereitschaft ist doch nicht zuerst eine wirtschaftliche Kategorie. Sie ist eine Frage von Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Freiheit.

Und dennoch bin ich der Auffassung, dass sich in der Globalisierung Erfolg einer Gesellschaft nicht zuerst am Wettbewerb der Steuersysteme, sondern an dem Bildungssystem entscheiden wird. Wer auf die Kraft der Bürger setzt, der muss auch auf ihre Fähigkeiten setzen. Der Reichtum eines Landes, das waren früher mal die Bodenschätze, das ist vielleicht heute noch Erdöl, aber morgen werden es der Geist und die Kreativität sein. Und um diesen Schatz zu heben, müssen Bildung und Ausbildung, Forschung und Technologie die Prioritäten unserer Politik sein. Es ist für mich zuerst eine Frage der Gesellschaft selbst. Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass Bildung politisch gering geschätzt wird, trägt Mitschuld an der Mittelmäßigkeit der deutschen PISA-Ergebnisse. Wir alle wissen, dass wir langfristig mehr in Bildung investieren müssen. Diese Ausgaben müssen nun vorgezogen werden. Auf dem Bildungsgipfel wurde verabredet, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben. Heute sind es 8,9 Prozent. Kann das der Befreiungsschlag sein, den Deutschland jetzt braucht?

Wer die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausruft, der darf es nicht bei bloßen Absichtserklärungen belassen. Wer die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausruft, der muss dieses Ziel dann auch pragmatisch umsetzen – gerade auch haushalterisch. Dieser sogenannte Bildungsgipfel war ein Bildungshügel.

Anrede,

das nächste große Zukunftsthema ist die Energie. Was früher für die Gesellschaft der Zugang zum Wasser war, das wird künftig Zugang zur Energie sein.

Aufstieg und Fall von Nationen, Wohlstand und Sicherheit, sie hängen damit zusammen, wie wir Energie zukunftsfähig sichern. Es gilt für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das gilt für eine lebenswerte Umwelt und das gilt für unsere außenpolitische Unabhängigkeit.

Anrede,
in diesen Tagen wird viel über Schutzschirme und Staatsprogramme geredet. Diese Programme haben eine Perspektive von vielleicht 2 Jahren, jedenfalls nicht länger. Um was es hier eigentlich geht, ist die Perspektive, wo wir in 20 Jahren stehen. Im letzten Jahrhundert entschieden 50 Jahre darüber, ob eine Nation aufsteigt oder zurückfällt. Heute in der Globalisierung sind es bestenfalls 15 oder 20 Jahre. Wir reden dabei nicht nur um die demografische Entwicklung in Deutschland, wir müssen über die demografische Entwicklung in der Welt reden.

Anrede,

vor 60 Jahren hieß es in der Heppenheimer Erklärung:

„Wir bekennen uns zu dem traditionellen Ziel der deutschen Sozialpolitik, dem wirtschaftlich Schwachen im Daseinskampf zu helfen“.

Die FDP lässt sich nicht einengen auf eine Gesellschaftsschicht. Wir wenden uns an alle Bürger in Deutschland. Der Liberalismus ist keine geschlossene Ideologie. Wer Freiheit selbst zum Zentrum seines Denkens macht, der muss offen sein für das Neue. Deswegen war die FDP in der Vergangenheit immer mit dabei, wenn es darum ging, intellektuelle Neuausrichtung zu gestalten. Zur Zeit beginnt wieder eine intellektuelle Neuausrichtung, aber vielleicht sind wir schon mittendrin. Die FDP wird sich in dem kommenden Jahr zuerst um gute Wahlergebnisse kümmern. 2009 wird ein Jahr der Entscheidungen. Aber dann werden wir uns auch darum kümmern, dass wir eine Debatte führen, wie es mit unserem Land weiter geht. Unser Generalsekretär Dirk Niebel hat das mit seinem Zukunftsforum bereits begonnen.

Deswegen werden wir eine neue Grundsatzdebatte führen, in der die Diskussion von 1948 mit der Heppenheim-Erklärung, von 1971 mit den Freiburger Thesen und 1997 mit den Wiesbadener Grundsätzen aufgreifen und für ein neues Grundsatzprogramm fortsetzen.

Ich glaube, dass die Gesellschaften in der Globalisierung gewinnen werden, die auf die Kraft der Bürger setzen. Die Macht der großen Organisationen und des Bürokratiestaates lässt nach. Die Zeit der Bürgergesellschaft, sie kommt gerade in der Globalisierung. Das klingt zunächst einmal antizyklisch in der Zeit großer Konjunkturprogramme. Aber die Freiheit zur Verantwortung, das ist mehr als Mode und mehr als Zeitgeist. Das ist eine Haltung zum Leben, das ist eine Haltung zu unserem Land.

URL: http://www.liberale.de
 

Koalitionssolidarität in der Innenpolitik, Wahlkampf in der EU-Politik – mit dieser doppelten Strategie läuft sich die SPD für die Europawahlen im Juni 2009 warm. Am Montag wählte sie den EU-Parlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, der umgehend einen „konfrontativen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionen“ ankündigte.

EU-Parlamentarier Schulz : Neuer Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf.

Sowohl Schulz als auch Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier attackierten dabei den Europakurs der Union. Ausdrücklich erklärten die Sozialdemokraten die Europawahlen zur Richtungswahl für Europa und Deutschland. In der EU gehe es darum, die bisherige Vorherrschaft der Konservativen im Europäischen Parlament (EP), dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zumindest an einer Stelle zu brechen. Steinmeier sprach von einem bevorstehenden „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. In einem 22-seitigen Wahlmanifest tritt die SPD dabei für eine „europäische Sozialunion“ ein. Gerade die derzeitige Finanzkrise habe gezeigt, dass die Zeit der „Marktradikalen“ und Konservativen vorbei sei.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte zugleich den Anspruch der SPD, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Schulz, der mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, begründete dies zum einen damit, es sei bereits absehbar, dass in vier Ländern sozialdemokratische Kommissare durch konservative Nachfolger ersetzt würden. Zudem müsse es zwischen Union und SPD bei der Anfang der Legislaturperiode ausgehandelten Personalverteilung bleiben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beansprucht dagegen die Besetzung der Nachfolge des bisherigen Kommissars Günter Verheugen diesmal für die Union. In der CDU war als möglicher Kandidat bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, genannt worden. Die große Koalition muss wegen des Zeitplans in der EU noch vor der Bundestagswahl am 28. September einen Vorschlag für einen deutschen Kandidaten abgeben.

Dass das Thema Europa im kommenden Jahr eines der politischen Schlachtfelder werden dürfte, machte Schulz auch an anderer Stelle deutlich. Er kündigte an, die Sozialdemokraten im EP würden die Wahl des nächsten EU-Kommissionpräsidenten diesmal an klare Bedingungen knüpfen: Dazu gehörten ein Bekenntnis für den Erhalt des VW-Gesetzes, das deutsche Sparkassengesetz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Steinmeier griff indirekt auch die Kanzlerin an. In der gegenwärtigen EU-Debatte müsse Deutschland energischer mitdiskutieren. „Nur wer jetzt Führung wagt, wird im internationalen Konzert gehört.“ Die sei auch der Grund gewesen, wieso er vor einigen Tagen die von der Union kritisierten Vorschläge für einen EU-Beschäftigungspakt vorgelegt habe.

Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2004 nur 21,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit das schlechteste Ergebnis bei allen Europawahlen erzielt. Die CDU landete dagegen bei 44,5 Prozent. Diesmal setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Aussagen auf einen erheblichen Stimmenzuwachs, auch weil wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Sowohl Müntefering als auch Steinmeier mahnten, das Ziel sei aber nur zu erreichen, falls die SPD künftig geschlossen auftrete.

Andreas Rinke, Handelsblatt.com

SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben ihre Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 aufgerufen.

"Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte Müntefering am Montag in Berlin mit Blick auf Rivalitäten der Parteiflügel. Steinmeier warnte auf dem Europaparteitag vor "innerparteilichem Gezänk". Trotz Umfragewerten für die SPD von etwa 23 Prozent Wählerzustimmung gab sich der Außenminister zuversichtlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 "als Erster über die Ziellinie" kommen werde. Erneut lehnte Steinmeier Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur kategorisch ab. Stattdessen schlug er einen Investitionspakt vor.

 Mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen wählte der Parteitag den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009. Müntefering bekräftigte den Anspruch seiner Partei, mit Schulz auch nach der Wahl in der dann neu zu bildenden Europäischen Kommission den Posten des deutschen Kommissars zu besetzen. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl einen Kandidaten vorschlagen. Der amtierende deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen tritt nicht erneut an.

 STEINMEIER: UNION UND FDP HABEN FERTIG

 Steinmeier war bemüht, den Delegierten Mut zu machen für die 16 im Jahr 2009 anstehenden Wahlen. "Lasst euch nicht Bange machen von den Umfragen", sagte der Vizekanzler. "Abgerechnet wird im nächsten Jahr. Und da bin ich sehr zuversichtlich." Schwarz-gelb sei das Modell von gestern. Deren Vorstellungen von Steuersenkungen und einem freien Spiel der Kräfte seien mit der Finanz- und Wirtschaftskrise krachend zusammengefallen. Union und FDP hätten kein Programm für das nächste Jahrzehnt. "Ich sage: Die haben fertig", rief Steinmeier in Anlehnung an ein berühmt gewordenes Zitat eines Fußballtrainers.

 Die Delegierten nahmen Steinmeiers gut einstündige Rede mit freundlichem Beifall auf und erhoben sich nach einigem Zögern zum Abschluss von ihren Plätzen, um stehend zu applaudieren. Die Sitzungsleiterin sprach von einer "inspirierenden Rede".

 "Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren", rief Müntefering seine Partei auf. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse dies wollen und nicht nur versuchen. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", rief Müntefering.

 Steinmeier schlug angesichts der Wirtschaftskrise einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Den Kommunen komme eine Schlüsselrolle zu, da sie einen Großteil der öffentlichen Aufträge vergäben. Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte er als "unsozialsten Ansatz" ab. Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden damit nicht erreicht.

 Schulz rief die Wähler auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung starkzumachen. "Lasst uns kämpfen, dass sie das Original des Sozialstaates wählen und nicht die Kopie, die zu nichts nutzt", sagte Schulz. Die Konservativen führten seit der Finanzkrise Reden "wie Karl Marx im Exil". Schulz warb für die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn auf Europaebene und Garantien für den Fortbestand des VW-Gesetzes.

 Die SPD erhofft sich von der Europawahl Auftrieb für die Bundestagswahl, da sie bei der Wahl zum Europaparlament nur zugewinnen und frei von Koalitionszwängen agieren kann. Bei der Europawahl 2004, die inmitten des Streits über die rot-grüne Reformagenda 2010 und steigender Arbeitslosigkeit stattfand, hatte die SPD mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Abstimmung erhalten.

Reuters

 

"Haut rein, Genossen!"

SPD-Chef Müntefering gibt den Sozialdemokraten zurück, was sie lange vermisst haben: Selbstbewusstsein. Jetzt muss es nur noch mit den Wahlen klappen.
    
Wer wissen will, wie wichtig den Parteien Europa ist, der muss auf einen Europaparteitag gehen. Beispielsweise auf den der SPD an diesem Montag im Berliner Hotel Estrel, dem Parteitags-Stammhaus der Sozialdemokraten. Im Vergleich zu anderen Parteitagen: eine halbe Halle, halb so viele Delegierte, halb so viele Videoleinwände – eine statt zwei.

Was die SPD nicht will: Halb so viele Stimmen bei der Europawahl Anfang Juni. Dafür will Franz Müntefering sorgen. Vor allem dadurch, dass er der Partei erst mal wieder das Vertrauen zurückgibt, Wahlen überhaupt problemlos gewinnen zu können. Nach dem Debakel in Hessen mit Andrea Ypsilanti und vor dem zu erwartenden Debakel in Hessen mit Thorsten Schäfer-Gümbel keine leichte Aufgabe.

Frischzellenkur für die Partei

Den obligatorischen roten Schal in der Linken eilt Franz Müntefering, wieder Parteichef seit einigen Wochen, in die Halle. Mit der Rechten schüttelt er Hände, begrüßt die erste Reihe, winkt den anderen Delegierten zu und springt die Treppe hinauf zum Podium. Der Mann wird im Januar 69 Jahre alt. Und doch wirkt er wie eine Frischzellenkur auf die Partei.

Seine Rede ist genau das: Er steigt tief in die sozialdemokratische Geschichte in, macht den Genossen bewusst, dass sie sich nicht in irgendeiner Partei engagieren. An den Eingängen werden Buttons verteilt: "Sturmerprobt seit 1863" steht da drauf. Sturm, Kampf – das wird die kommenden Monate bestimmen.

Es ist Wahlkampf.

Im Jahr 2009 stehen 16 Wahlen an – in Kommunen, Ländern, im Bund, in Europa und nicht zuletzt die Wahl des Bundespräsidenten. Die "Bundespräsidentinnenwahl", nennt sie Franz Müntefering. Wohlwissend, dass die Chancen auf einen Sieg der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zuletzt eher gesunken sind.

Aber es geht nicht mehr um Wissen, es geht um Glauben. Und Müntefering liest die Messe. Er sagt: "Wer Wahlen gewinnen will, muss gewinnen wollen." Oder: "Einigkeit macht stark." Und: "Haut rein."

Dafür will er eine "Konzentration der Kräfte", keine kraftzehrendes "Flügelflattern" auf der rechten und der linken Seite der Partei. Der Applaus ist groß an diesen Stellen. Müntefering trifft den Nerv. Hier will keiner mehr in Sack und Asche gehen, nicht wegen der Agenda 2010, nicht wegen Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und vormalige SPD-Chef ist übrigens auch da.

Auf dem Sonderparteitag vor wenigen Wochen an gleicher Stelle, als Müntefering gegen Becks Willen zum Nachfolger gewählt wurde, da fehlte der Pfälzer noch. Jetzt sitzt er als Ehrengast in der ersten Reihe. Wenn er seinen Blick nach vorne richtet, sieht er den Stuhl, auf dem er sitzen würde, wenn es den Nachmittag am Schwielowsee nicht gegeben hätte. An jenem Morgen noch Parteichef, am Abend zurückgetreten.

Müntefering begrüßt ihn. "Freue mich, dass Kurt Beck dabei ist", sagt er. Der Beifall: höflich. Die Partei hat das Thema Beck abgeschlossen.

Keine inhaltlichen Forderungen – lieber draufhauen

Müntefering kümmert sich um die Partei, nicht um die Außenwirkung. Kein Satz zur Lösung der Wirtschaftskrise, keine inhaltlichen Forderungen. Ein bisschen draufhauen auf den Koalitionspartner im Sinne von: Was wären die ohne uns. Ein bisschen draufhauen auf die Linkspartei im Sinne von: Mit uns nicht.

Müntefering stellt lieber Hans Bonkas vor, einen alten Mann, weit über 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat steht dem Verein "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" vor. Er geht in die Schulen und erklärt Kindern, warum es mit der ersten Demokratie in Deutschland nicht geklappt hat. "Er war sowohl bei den Nazis als auch bei den Kommunisten im Gefängnis", sagt Müntefering. "Sozialdemokratische Geschichte." Da läuft manchem ein kalter Schauer über den Rücken als Bonkas sich von seinem Platz erhebt und leicht zittrig die Hand zum Gruß schwenkt.

Müntefering hat den Boden bereitet. Für die Wahlkampfrede von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, der hier gefeiert wird für seine Rede. Und für Frank-Walter Steinmeier, den, so Müntefering, "zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland". Wer gewinnen will, muss an den Sieg glauben, sagt Müntefering. Er glaubt daran. Und wenn nicht, ist er der Letzte, der irgendeinem von seinen Zweifeln erzählen wird.

Thorsten Denkler, sueddeutsche.de

Elmar Brok führt NRW-Liste der CDU zur Europawahl an

Europa hat die Wahl am 7. Juni 2009. Dann stimmen die Wähler über das neue Europa-Parlament ab. "Es geht in der neuen Wahlperiode entscheidend auch darum, die Zukunftschancen des größten Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu gestalten", sagt Elmar Brok aus Bielefeld, der seit 1980 im Europaparlament für die CDU tätig ist.
Brok gilt als einer der einflussreichsten Männer in der Union – mit engen Verbindungen zu Ex-Parteichef Helmut Kohl ebenso wie zur Vorsitzenden Angela Merkel und zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Zugleich wirkt er als eine Art Chefdiplomat des Europa-Parlaments. Bei der Formulierung der Verträge von Lissabon saß Brok mit den Regierungschefs am Tisch. Dort hat er als Beauftragter des Parlaments die Regeln und Strukturen des neuen Europa mit gestaltet.
Die Rechte des Parlaments wurden dabei gestärkt. "In 26 der 27 Mitgliedsländer werden die Verträge zwischen Dezember und Februar parlamentarisch ratifiziert", sagt Brok. "Nur Irland diskutiert noch. Auf alle Fälle gelten die neuen Regeln sofort, wenn alle Mitglieder die Verträge verabschiedet haben."
Schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde sichtbar, welche Wächterrolle das Parlament wahrzunehmen habe, sagt Brok.
"Man muss aufpassen, dass die Länder mit viel Kernenergie nichts zu unseren Lasten beschließen. Deutschland und besonders NRW braucht moderate Bestimmungen zum Klimaschutz, sonst wird Strom aus Kohle hier zu teuer, neue und schonende Kraftwerke rechnen sich dann nicht, und wir müssen am Ende Atomstrom aus Frankreich einführen." Ohne Ausnahmeregeln für den Emissionshandel seien auch starke Energieverbraucher wie die Stahlindustrie bedroht.
Welt-online 2008-12-07

Mit neuem Selbstbewusstsein sind Chefs der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas in Madrid zu Beratungen zusammengekommen. Sie arbeiten erstmals an einem gemeinsamen Wahlprogramm, mit dem sie bei der Europawahl antreten wollen.

SPE-Präsident ist der ehemalige Ministerpräsident Dänemarks Poul Nyrup Rasmussen. Er stimmte seine Kameraden auf den Wahlkampf ein: “Zu lange hatten Spekulationen und Finanzmärkte oberste Priorität und ganz zuletzt kam die reale Wirtschaft. Deswegen gibt es jetzt diese Krise, die nicht nur die Märkte, aber auch unsere Jobs und Beschäftigung betrifft. Wir wollen beide Seiten wieder in Einklang bringen. Die Finanzmärkte müssen uns dienen und dürfen uns nicht dominieren. Wir wollen, dass unsere Demokratie von ihnen anerkannt wird.”

Infolge der internationalen Finanzkrise sind für den deutschen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sozialdemokratische Ideen in Europa im Aufwind. Nun versuchten andere Parteien, auf sozialdemokratischem Feld abzugrasen. Das Ankurbeln der Wirtschaft wird somit ein Schwerpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms von Europas Sozialisten und Sozialdemokarten. Sie wollen aber auch mit Klimaschutz und Einwanderungspolitik Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2009 machen. Bei der letzten Wahl 2004 wurde SPE zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen.

Der Chef der Europa-Union Altmaier hat der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise und des Georgien-Konflikts gute Noten erteilt. Die wachsende Bedeutung der EU werde sich bei der Europawahl positiv auswirken.

 

Als "Epochenwahl" und "Meilenstein" für die europäische Entwicklung hat am Freitag der Vorsitzende der Europa-Union, der Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier, die Europawahl des nächsten Jahres bezeichnet. Anlässlich des Bundeskongresses der Europa-Union in Saarbrücken sagte Altmaier voraus, dass die Wahlbeteiligung erstmals wieder steigen werde, nachdem die EU sich bei wichtigen Themen wie Finanzkrise, Georgien-Konflikt oder Klimawandel als handlungsfähig und erfolgreich erwiesen habe. Kein Land hätte – auf sich allein gestellt – das Überschwappen der Finanzkrise auf die eigenen Banken eindämmen können. Die EU-Wahl werde nächstes Jahr also "keine nationale Testwahl" sein, sondern ein Urnengang, bei dem es auf die Themen und das Personalangebot ankomme. So habe die Europäische Volkspartei, zu der die CDU im EU-Parlament gehört, kürzlich Kommissionspräsident Manuel Barroso zum Spitzenkandidaten gewählt, meinte Altmaier, der auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium aktiv ist.

Bei der  im kommenden Jahr peilen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis an. Laut Grünen-Chefin Claudia Roth sind die 11,9 Prozent aus der letzten Europawahl die Messlatte.

Die Grünen peilen für die Europawahl 2009 ein Ergebnis im zweistelligen Bereich an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Mittwoch in Berlin, die Messlatte sei die Europawahl 2004, als die Grünen mit 11,9 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt eingefahren hatten. Roth betonte, dass die globalen Herausforderungen der Zukunft im nationalen Rahmen nicht mehr zu lösen seien. Die Grünen legten den Entwurf für ihr Europawahlprogramm vor, das beim Parteitag vom 23.-25. Januar 2009 in Dortmund beschlossen werden soll.

Die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Roth warnten die Regierung davor, die Europawahl am 7. Juni 2009 als verdeckte Bundestagswahl zu missbrauchen. Die Grünen setzten sich unter anderem dafür ein, die Europäische Union zu einem Europa der Bürger umzugestalten, zu einem Europa, das den Klimaschutz hochhält, die Finanzmärkte bändigt und Arbeitsplätze schafft. „Europa muss die treibende Kraft bleiben in der internationalen Klimaschutzpolitik“, forderte Özdemir.

Özdemir betonte, die Grünen seien überzeugte Europäer: „Wir glauben an die Europäische Union.“ Roth warnte allerdings vor einer „blinden Anbetung“ Europas. Es komme darauf an, dass in Europa die richtige Politik gemacht werde und dass Mitgliedstaaten Europa nicht dazu missbrauchten, ihre auf nationaler Ebene gescheiterten Pläne auf EU-Ebene durchzusetzen.

Der Bundesregierung warf Özdemir vor, nicht mehr Motor der europäischen Einigung zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel stelle deutsche Sonderinteressen in den Vordergrund und verliere dabei das europäische Ganze aus dem Blick.