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Fakten – Meinungen – Kommentare – News – EUforum – Europawahl 2009
4 Dec
Bei der im kommenden Jahr peilen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis an. Laut Grünen-Chefin Claudia Roth sind die 11,9 Prozent aus der letzten Europawahl die Messlatte.
Die Grünen peilen für die Europawahl 2009 ein Ergebnis im zweistelligen Bereich an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Mittwoch in Berlin, die Messlatte sei die Europawahl 2004, als die Grünen mit 11,9 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt eingefahren hatten. Roth betonte, dass die globalen Herausforderungen der Zukunft im nationalen Rahmen nicht mehr zu lösen seien. Die Grünen legten den Entwurf für ihr Europawahlprogramm vor, das beim Parteitag vom 23.-25. Januar 2009 in Dortmund beschlossen werden soll.
Die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Roth warnten die Regierung davor, die Europawahl am 7. Juni 2009 als verdeckte Bundestagswahl zu missbrauchen. Die Grünen setzten sich unter anderem dafür ein, die Europäische Union zu einem Europa der Bürger umzugestalten, zu einem Europa, das den Klimaschutz hochhält, die Finanzmärkte bändigt und Arbeitsplätze schafft. „Europa muss die treibende Kraft bleiben in der internationalen Klimaschutzpolitik“, forderte Özdemir.
Özdemir betonte, die Grünen seien überzeugte Europäer: „Wir glauben an die Europäische Union.“ Roth warnte allerdings vor einer „blinden Anbetung“ Europas. Es komme darauf an, dass in Europa die richtige Politik gemacht werde und dass Mitgliedstaaten Europa nicht dazu missbrauchten, ihre auf nationaler Ebene gescheiterten Pläne auf EU-Ebene durchzusetzen.
Der Bundesregierung warf Özdemir vor, nicht mehr Motor der europäischen Einigung zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel stelle deutsche Sonderinteressen in den Vordergrund und verliere dabei das europäische Ganze aus dem Blick.