Von Österreich wünscht sich Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, die EU besser zu kommunizieren.
Ferrero-Waldner: "Müssen alle mehr tun"
 
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, kann die Sensibilitäten ihres Heimatlandes in die Entscheidungen der EU-Kommission einbringen.
Benita Ferrero-Waldner hat mit Außenpolitik ein wichtiges Dossier in der EU-Kommission. Sie gilt als enge Vertraute von Kommissions-Präsident Barroso.

Interview: Frau Kommissarin, werden Sie wieder antreten?
Benita Ferrero-Waldner: Ich habe gesagt, dass ich für eine zweite Periode offen bin. Das hängt aber von der österreichischen Regierung, vom Kommissions-Präsidenten und vom Portfolio ab. Ich bin mit Leib und Seele Außenpolitikerin. Ich habe gesagt, dass ich nicht für die EU-Wahl antrete.

Was ist das Faszinierende an Ihrem Job in Brüssel?
Das Faszinierende ist, eine global agierende Position zu haben, einen weltweiten Radius der Aktion. Zudem bin ich in der Kommission bei jeder Entscheidung dabei. Ich habe die Möglichkeit, die Sensibilitäten des eigenen Landes einzubringen. Ich bin dabei, wenn für ganz Europa Entscheidungen getroffen werden. Das ist spannend.

Ist Österreich ein schwieriger Partner in der EU?
Österreich ist angesehen. Manchmal fragt man sich, warum Österreich die EU nicht besser kommuniziert. Wir müssen uns alle bei der Nase nehmen und mehr tun. Auch die Medien.

Jedes Land stellt weiterhin einen Kommissar. Gibt es genug Arbeit für alle?
Wir zeigen das sehr gut, wir sind handlungsfähig. Wir haben den Krieg in Georgien verhindert und Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr rasch auf den Weg gebracht. Alles ist eine Frage der Organisation.

Es heißt immer, die Kommission ist zu bürokratisch.
Das ist völlig falsch. Für 500 Millionen Bürger, die wir vertreten, ist das ein verhältnismäßig kleines Organ. Wir können schnell Entscheidungen treffen. Wir haben nicht immer alle Kompetenzen, die sich die Bürger wünschen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass die Menschen verstehen, warum es die EU gibt. Sie sehen den Mehrwert. Man kann eine globale Krise einfach nicht alleine lösen.

Werden sich die Beziehungen EU-USA mit Präsident Barack Obama ändern?
Es ist ein historischer Wechsel. Wir erhoffen uns mehr Zuwendung zu den EU-Partnern. Im Nahen O sten muss etwas weitergehen. Die Sorge gilt Afghanistan und den Atommächten Pakistan und Indien. Ich bin auch eine Verfechterin des Dialoges mit Russland.

Was bedeutet die Nachbarschaftspolitik der EU?
Wir wollen die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, wenn es demokratisch ist, sowie Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch Assoziationsabkommen eng an die EU binden und ihnen bei Reformen helfen. Diese Länder akzeptieren, dass die EU derzeit nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Perspektive gibt es in der Nachbarschaftspolitik nicht.

Quelle : Kurier

Salzburger Bürgerforum

Die Zukunft Europas stand im Mittelpunkt der Bürgerdiskussion in Salzburg, die am 28. Oktober 2008 stattfand. Im Zentrum der Debatte mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, den Europa-Parlamentariern Othmar Karas, Johannes Voggenhuber sowie Stadtrat Martin Panosch stand die Frage der Kommunikation über Europa.
Viele Publikumsbeiträge orteten einen Mangel an Information über Europa. Dieser Mangel entstehe auch dadurch, dass die Art der Aufbereitung europäischer Themen oft als nicht interessant genug empfunden wird. Othmar Karas wies darauf hin, dass "Konflikte Interesse wecken, Kompromisse allerdings für Medien – um in der Sprache der Jugend zu sprechen – uncool" seien.
 
Medien und Politik würden daher das Thema meiden "und tragen damit zu einem gefühlten Informationsdefizit bei", so ein Gast. Ein anderer Besucher meinte: "Es fehlt in den Medien die tägliche Seite über die EU".
 
Bürger wünschen bessere Aufbereitung von EU-Themen
 
Kommunikationsarbeit müsse den Bürgerinnen und Bürgern konkret vermitteln, inwieweit die Europäische Politik das Leben jedes Einzelnen betrifft und verändert. Themen wie etwa Verfassung und Reformvertrag sowie Dienstleistungsrichtlinie und Chemikalienrecht betreffen zwar jeden unmittelbar, werden aber in der ersten Wahrnehmung oft als zu komplex und quotenfeindlich angesehen und gelten deshalb als wenig medientauglich. Trotzdem sprach sich ein Großteil des Publikums für die Ratifizierung des Reformvertrages aus. "Nicht die EU muss sich ändern, sondern lediglich die Kommunikation", so ein Teilnehmer.
 
EU bringt viel Positives in die Regionen
 
Zahlreiche positive Meldungen kamen rund um Initiativen und Förderungen der Europäischen Union. Eine Bürgerin aus dem Lungau sprach über die in ihrer Region sehr wichtigen Projekte, wie einem Frauennetzwerk, zwei betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie über weitere regionale Aktivitäten, die dort nur durch Initiative und Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt werden konnten. Richtung Zukunft wurde in der Diskussion deutlich zwischen jenen Themen unterschieden, die Entscheidungen auf europäischer Ebene bedürfen und solchen, die im Sinne der Subsidiarität in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben sollen. Konkret erwarte man sich von Europa gemeinsame Ansätze für die Themen Arbeit, Soziales oder Steuerrecht, viele andere Bereiche – wie etwa Landwirtschaft oder Lebensmittelhygiene – sollen in der Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder bleiben. Stadtrat Martin Panosch unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung gemeinsamer Mindeststandards und – aus aktuellem Anlass – die Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte als wichtige europäische Aufgabe.
 
Mit Blick auf Österreich meinte Johannes Voggenhuber, dass wir uns in einem großen kulturellen Umbruch befänden und dass "Zukunft gestalten nicht heißen kann, nostalgisch auf die Zeit zurückzublicken, in der Österreich eine Falte im Eisernen Vorhang war".
 
Spannender und kritischer Dialog
 
Zu Ende der spannenden Diskussion, die vom Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer geleitet wurde, ging man nochmals auf die überaus wichtige Informationsarbeit ein. Ein Bürger sprach sich für "Brüsselwochen" für Schülergruppen aus. Eine anwesende Klasse aus der HTL Hallein erhielt in Folge dessen eine direkte Zusage von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Schule bei "Brüsselwochen" zu unterstützen. Zusammenfassend kann das Bürgerforum in Salzburg als ein kritischer und sehr konstruktiver Dialog mit vielen Anregungen gesehen werden.
 
Bürgerforum-Tour durch Österreich
 
"Die Idee des Bürgerforums stellt eine wichtige Plattform für die Verbindung zwischen den Bürgern und deren Vertretern dar und wird vom Europäischen Parlament weitergeführt werden", so Mag. Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.