Grüner Dreikampf. Johannes Voggenhuber sagt, die Grünen müssten den Populisten im EU-Wahlkampf ein positives Bild von der Zukunft Europas entgegensetzen.

Im Interview spricht der Salzburger EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber (58) über die bevorstehende Kampfabstimmung bei den Grünen für die EU-Wahl und seine Sorgen mit seiner neuen Parteiführung. Der Regierung wirft er vor, sie lasse Österreich zur EU-Provinz verkommen.

Warum wirken die Grünen heute wieder so zerstritten wie es früher immer geheißen hat?

Voggenhuber: Die Wahlniederlage der Grünen, gemessen an den Chancen und an der Tatsache, dass die Großparteien Zigtausende Wähler verloren haben, und der Rücktritt von Van der Bellen, haben eine große Verunsicherung erzeugt, die zu einer Vergewisserung der eigenen Position führt. Nun werden verschiedene Auffassungen sichtbar.

Seit wann spüren Sie gegen Ihre Kandidatur für die EU-Wahlen 2009 starken Widerstand?

Voggenhuber: Ich wurde bis auf die letzte Wahl, wo es keine direkten Konkurrenten gegeben hat, in meinem ganzen Leben im Wettstreit gewählt. Das ist für mich das Selbstverständlichste in der Demokratie. Die Sympathiewerte eines Propheten steigen nicht, wenn seine Prophezeiungen in Erfüllung gehen. Es ist in Österreich höchst gefährlich, seine eigene Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Wir Grünen wollten immer auch eine neue Partei sein, ein Forum der offenen Auseinandersetzung, und nicht diese fragwürdigen Werte von Geschlossenheit um jeden Preis und öffentlicher Kritiklosigkeit befolgen.

Ihnen wurde Abgehobenheit vorgeworfen. Woher kommt diese Unzufriedenheit mit Ihrer Politik?

Voggenhuber: Den Vorwurf der Abgehobenheit weise ich entschieden zurück. Er wurde auch zurückgenommen mit dem Ausdruck, es handle sich hier um Selbstkritik der Bundesspitze. Die Europapolitik der Grünen ist die Politik mit der höchsten Zustimmung in und außerhalb der Partei. Es geht hier gar nicht um die Europapolitik. Es geht hier bei manchen um eine unangepasste Persönlichkeit, die sich erlaubt, Missstände nicht nur beim politischen Gegner aufzuzeigen, sondern auch im eigenen Bereich. Bei der jüngsten Bundestagung fand ich auf zahllosen Plakaten und in Befragungen zu den Ursachen der Wahlniederlage die Wiederholung meiner Kritik.

Was können Sie besser als Ihre Mitbewerberinnen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger?

Voggenhuber: Das hat zwei Aspekte. Die EU von innen zu verändern – sie demokratischer, umweltgerechter, sozialer zu machen –, dem habe ich mich nach der Volksabstimmung zum Beitritt 1994 verschrieben. Noch niemals bin ich auf Kritik gestoßen, die meinte, wir würden die EU nicht kritisch genug darstellen. Es gibt aber zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch eine große Unsicherheit über die neue Identität Österreichs. Populisten schüren den Nationalismus und Demagogen predigen die Rückkehr in die Vergangenheit. Das Versagen der Regierungen arbeitet diesen Leuten in die Hände. Ich lehne es ab, die notwendige Kritik an der Union, zu der es allen Anlass in vielen Bereichen gibt, zu vermischen mit der populistischen Stimmungsmache. Der Kniefall von Faymann, das Bild der ÖVP von Europa als Europa des Binnenmarktes, des Geldes und einer intergouvernementalen Grauzone politischer Zusammenarbeit, darüber sind Hunderttausende Menschen entsetzt. Ich möchte in diese Wahl gehen als Herausforderer und als Hoffnungsträger. Als Herausforderer gegen den Versuch, Europa zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen, Ängste zu schüren oder Europa als wirtschaftliche Unausweichlichkeit darzustellen. Viele Ideen von uns, die man so abgetan hat, werden jetzt als Wege aus der Krise anerkannt. Ein soziales Europa und eine Regulierung der Finanzmärkte haben wir vom ersten Konvent an verlangt.

Wenn es nicht klappt, was tun sie dann?

Voggenhuber: Dann suche ich mir ein neues Leben. Das ist ein gutes Alter, um das noch einmal zu tun. Es gab Wochen, in denen ich sehr gezögert habe, noch einmal zu kandidieren, weil ich eine lange Erfahrung mit Windmühlen habe. Es hat ein Drängen weit über die Grünen hinaus gegeben, mit massiven Bestrebungen aus der SPÖ.

Als Nummer Zwei oder Drei treten Sie nicht an?

Voggenhuber: Nein. Ich habe die Europapolitik initiiert, entworfen und zu verantworten. Wenn das Vertrauen abnimmt, werde ich den Weg freimachen. Dann kann ich noch eine Reform erzwingen, dann wird’s eben die Verjüngung.

Sie haben davor gewarnt, die Gegner des Vertrages von Lissabon wollten aus der EU-Wahl eine Volksabstimmung machen. Was ist für die Grünen möglich?

Voggenhuber: Es ist sehr viel möglich, aber es braucht sehr viel Mut, diesem Sog zu widerstehen, den dieser ganze Rechtsrutsch in den letzten Jahren ausgelöst hat. Da gibt es beim „Herrn Karl“ diese berühmte Stelle, wo er unten sitzt im Keller seiner Feinkosthandlung und er hört gegen Ende des Monologs eine Sirene auf der Straße. Er schaut leicht erschrocken nach oben und dann sagt er: „Koarl, du bist es ned.“ Das ist ein bisschen die Situation in Österreich. Es gab große Umbrüche in Europa. Manchmal habe ich das Gefühl, die Parteien sehen nur eine Aufgabe, nämlich zu rufen: „Herr Koarl, du bist es eh ned!“ Sie versprechen eine Gemütlichkeit und eine Scheingeborgenheit im Nationalismus, die es nicht mehr gibt. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land das gar nicht erträglich finden. Wir sind kein Land, das im dumpfen Nationalismus erstickt. Mit einem mutigen Bild von der Zukunft kann man auch in der Krise Menschen gewinnen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, bei dieser Wahl nicht zum vierten Mal zuzulegen und vielleicht sogar nach dem dritten Mandat zu greifen. Es ist ja jetzt beschlossen worden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, die zusätzlichen Mandate im EU-Parlament nachzubesetzen. Mein kühnstes Ziel wäre es, soweit über 15 Prozent zu kommen, dass es mit dem Lissabon-Vertrag drei Mandate wären.

War die Aussage von Eva Glawischnig, der Lissabon-Vertrag sei tot, ein Ausrutscher?

Voggenhuber: Ja, sie hat es zurückgenommen. Mich hat nicht beunruhigt, dass man irritiert ist über das vorläufige Scheitern des Lissabon-Vertrages, sondern dass man mit dem Ruf „Der Vertrag ist tot“ einen Kampfbegriff der EU-Gegner wiederholt hat. Damit lässt man die Grenzen verschwimmen zur destruktiven Kritik.

GERALD STOIBER  Salzburger Nachrichten

Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei den EU-Wahlen im Frühling 2009 ist den Grünen gewiss: Johannes Voggenhuber, bisherige Nummer eins der Grünen im Europa-Parlament, hat am Dienstag bekanntgegeben, wieder auf dem ersten Listenplatz kandidieren zu wollen. Auch die Außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger haben ihre Kandidatur angekündigt.

Die Entscheidung fällt beim Grünen Bundeskongress, der am 17. und 18. Jänner 2009 in Klagenfurt stattfindet. Die interne Bewerbungsfrist endete am Dienstag, Voggenhuber hatte es bis zuletzt spannend gemacht. Am späten Vormittag wurde dann in einer dürren Aussendung in einem Satz verlautbart: "Johannes Voggenhuber hat heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Grünen für die Wahlen zum Europaparlament 2009 angemeldet."

Vorangegangen waren interne Spannungen über die EU-Linie der Partei: Glawischnig hatte die bisherige Grüne Europapolitik – maßgeblich geprägt immerhin von Voggenhuber – als "extrem abgehoben" gegeißelt. Voggenhuber stellte im Gegenzug für seine Spitzenkandidatur Bedingungen, etwa ein "klares Bekenntnis zum Selbstverständnis als die Europapartei Österreichs". Solche Bedingungen wiederum hatte die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny als "unverständlich" bezeichnet.

Zuletzt gab es auch Unstimmigkeiten rund um Bundestagung am vergangenen Sonntag. Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte zuvor den EU-Vertrag von Lissabon für "tot" erklärt, ihm dann aber doch – nach dem zweiten Irland-Referendum – eine Chance auf Wiederauferstehung attestiert. Voggenhuber hatte sie für ihre erste Wortmeldung scharf attackiert, sich dann aber befriedet gezeigt.

Quelle: APA

Lichtenberger und Lunacek die weiteren Kandidaten.
Voggenhubers Antreten ein Zeichen der Entspannung.

Die Kampfabstimmung zwischen Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber um die grüne Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl ist so gut wie fix. Die EU-Abgeordnete Lichtenberger und die außenpolitische Sprecherin Lunacek haben sich diesbezüglich deklariert. Voggenhuber hält sich noch bedeckt, in der Partei geht man aber fix von einer Kandidatur aus.

Als Zeichen für das Antreten Voggenhubers, der bisherigen grünen Nummer eins im EU-Parlament, wird die Entspannung im Streit um die EU-Linie gewertet. Der EU-Parlamentarier hatte vor der Bundestagung die designierte Parteichefin Eva Glawischnig neuerlich attackiert. Grund war Glawischnigs Aussage, der Vertrag von Lissabon sei "tot". Nach einer Präzisierung Glawischnigs, wonach es mit einer zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch die Chance auf Wiederbelebung gebe, war für Voggenhuber das Thema zu seiner Zufriedenheit wieder "erledigt".

Lunacek hatte sich hinter Glawischnig gestellt, und auch Lichtenberger wollte kein Öl ins Feuer gießen. Der Vertrag sei aus ihrer Sicht zwar nicht tot, das sei aber "keine moralische Frage, sondern eine Frage der Einschätzung". Sie selbst sei "etwas optimistischer". Ob Irland nach der Vertrags-Ablehnung im Juni ein zweites Mal abstimmen soll, sei Sache der Iren.

Zu ihrer Chance bei der bevorstehenden Kampfabstimmung meinte die EU-Angeordnete wohl in Richtung Voggenhuber, sie werde keine Bedingungen stellen, sondern sagen, was sie gemacht habe und was sie machen wolle. Voggenhuber hatte kürzlich eine Reihe von Bedingungen gestellt, um bei der EU-Wahl neuerlich als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Die zentrale Forderung war ein klares Bekenntnis seiner Partei zur EU.

(apa/red)

Salzburger Bürgerforum

Die Zukunft Europas stand im Mittelpunkt der Bürgerdiskussion in Salzburg, die am 28. Oktober 2008 stattfand. Im Zentrum der Debatte mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, den Europa-Parlamentariern Othmar Karas, Johannes Voggenhuber sowie Stadtrat Martin Panosch stand die Frage der Kommunikation über Europa.
Viele Publikumsbeiträge orteten einen Mangel an Information über Europa. Dieser Mangel entstehe auch dadurch, dass die Art der Aufbereitung europäischer Themen oft als nicht interessant genug empfunden wird. Othmar Karas wies darauf hin, dass "Konflikte Interesse wecken, Kompromisse allerdings für Medien – um in der Sprache der Jugend zu sprechen – uncool" seien.
 
Medien und Politik würden daher das Thema meiden "und tragen damit zu einem gefühlten Informationsdefizit bei", so ein Gast. Ein anderer Besucher meinte: "Es fehlt in den Medien die tägliche Seite über die EU".
 
Bürger wünschen bessere Aufbereitung von EU-Themen
 
Kommunikationsarbeit müsse den Bürgerinnen und Bürgern konkret vermitteln, inwieweit die Europäische Politik das Leben jedes Einzelnen betrifft und verändert. Themen wie etwa Verfassung und Reformvertrag sowie Dienstleistungsrichtlinie und Chemikalienrecht betreffen zwar jeden unmittelbar, werden aber in der ersten Wahrnehmung oft als zu komplex und quotenfeindlich angesehen und gelten deshalb als wenig medientauglich. Trotzdem sprach sich ein Großteil des Publikums für die Ratifizierung des Reformvertrages aus. "Nicht die EU muss sich ändern, sondern lediglich die Kommunikation", so ein Teilnehmer.
 
EU bringt viel Positives in die Regionen
 
Zahlreiche positive Meldungen kamen rund um Initiativen und Förderungen der Europäischen Union. Eine Bürgerin aus dem Lungau sprach über die in ihrer Region sehr wichtigen Projekte, wie einem Frauennetzwerk, zwei betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie über weitere regionale Aktivitäten, die dort nur durch Initiative und Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt werden konnten. Richtung Zukunft wurde in der Diskussion deutlich zwischen jenen Themen unterschieden, die Entscheidungen auf europäischer Ebene bedürfen und solchen, die im Sinne der Subsidiarität in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben sollen. Konkret erwarte man sich von Europa gemeinsame Ansätze für die Themen Arbeit, Soziales oder Steuerrecht, viele andere Bereiche – wie etwa Landwirtschaft oder Lebensmittelhygiene – sollen in der Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder bleiben. Stadtrat Martin Panosch unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung gemeinsamer Mindeststandards und – aus aktuellem Anlass – die Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte als wichtige europäische Aufgabe.
 
Mit Blick auf Österreich meinte Johannes Voggenhuber, dass wir uns in einem großen kulturellen Umbruch befänden und dass "Zukunft gestalten nicht heißen kann, nostalgisch auf die Zeit zurückzublicken, in der Österreich eine Falte im Eisernen Vorhang war".
 
Spannender und kritischer Dialog
 
Zu Ende der spannenden Diskussion, die vom Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer geleitet wurde, ging man nochmals auf die überaus wichtige Informationsarbeit ein. Ein Bürger sprach sich für "Brüsselwochen" für Schülergruppen aus. Eine anwesende Klasse aus der HTL Hallein erhielt in Folge dessen eine direkte Zusage von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Schule bei "Brüsselwochen" zu unterstützen. Zusammenfassend kann das Bürgerforum in Salzburg als ein kritischer und sehr konstruktiver Dialog mit vielen Anregungen gesehen werden.
 
Bürgerforum-Tour durch Österreich
 
"Die Idee des Bürgerforums stellt eine wichtige Plattform für die Verbindung zwischen den Bürgern und deren Vertretern dar und wird vom Europäischen Parlament weitergeführt werden", so Mag. Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.