Das Bundeskabinett hat die Wahltermine für das nächste Jahr beschlossen. Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 findet am 7. Juni die Europawahl statt.

Die Europawahl findet in den 27 EU-Mitglied- staaten über einen Zeitraum von vier Tagen vom 4. bis 7. Juni statt. Da in Deutschland der Wahltag nach nationalem Recht ein Sonn- oder Feiertag sein muss, fällt die Wahl hier auf den 7. Juni.

Die Neuwahl des Bundestags muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes zwischen dem 19. August bis 18. Oktober 2009 stattfinden. Da der Wahltermin nach Möglichkeit nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollte, kamen nur der 20. und der  in Frage. Die überwiegende Mehrheit der Beteiligten hat sich laut Innenministerium für den 27. September 2009 ausgesprochen.
 

Koalitionssolidarität in der Innenpolitik, Wahlkampf in der EU-Politik – mit dieser doppelten Strategie läuft sich die SPD für die Europawahlen im Juni 2009 warm. Am Montag wählte sie den EU-Parlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, der umgehend einen „konfrontativen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionen“ ankündigte.

EU-Parlamentarier Schulz : Neuer Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf.

Sowohl Schulz als auch Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier attackierten dabei den Europakurs der Union. Ausdrücklich erklärten die Sozialdemokraten die Europawahlen zur Richtungswahl für Europa und Deutschland. In der EU gehe es darum, die bisherige Vorherrschaft der Konservativen im Europäischen Parlament (EP), dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zumindest an einer Stelle zu brechen. Steinmeier sprach von einem bevorstehenden „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. In einem 22-seitigen Wahlmanifest tritt die SPD dabei für eine „europäische Sozialunion“ ein. Gerade die derzeitige Finanzkrise habe gezeigt, dass die Zeit der „Marktradikalen“ und Konservativen vorbei sei.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte zugleich den Anspruch der SPD, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Schulz, der mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, begründete dies zum einen damit, es sei bereits absehbar, dass in vier Ländern sozialdemokratische Kommissare durch konservative Nachfolger ersetzt würden. Zudem müsse es zwischen Union und SPD bei der Anfang der Legislaturperiode ausgehandelten Personalverteilung bleiben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beansprucht dagegen die Besetzung der Nachfolge des bisherigen Kommissars Günter Verheugen diesmal für die Union. In der CDU war als möglicher Kandidat bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, genannt worden. Die große Koalition muss wegen des Zeitplans in der EU noch vor der Bundestagswahl am 28. September einen Vorschlag für einen deutschen Kandidaten abgeben.

Dass das Thema Europa im kommenden Jahr eines der politischen Schlachtfelder werden dürfte, machte Schulz auch an anderer Stelle deutlich. Er kündigte an, die Sozialdemokraten im EP würden die Wahl des nächsten EU-Kommissionpräsidenten diesmal an klare Bedingungen knüpfen: Dazu gehörten ein Bekenntnis für den Erhalt des VW-Gesetzes, das deutsche Sparkassengesetz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Steinmeier griff indirekt auch die Kanzlerin an. In der gegenwärtigen EU-Debatte müsse Deutschland energischer mitdiskutieren. „Nur wer jetzt Führung wagt, wird im internationalen Konzert gehört.“ Die sei auch der Grund gewesen, wieso er vor einigen Tagen die von der Union kritisierten Vorschläge für einen EU-Beschäftigungspakt vorgelegt habe.

Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2004 nur 21,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit das schlechteste Ergebnis bei allen Europawahlen erzielt. Die CDU landete dagegen bei 44,5 Prozent. Diesmal setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Aussagen auf einen erheblichen Stimmenzuwachs, auch weil wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Sowohl Müntefering als auch Steinmeier mahnten, das Ziel sei aber nur zu erreichen, falls die SPD künftig geschlossen auftrete.

Andreas Rinke, Handelsblatt.com

SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben ihre Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 aufgerufen.

"Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte Müntefering am Montag in Berlin mit Blick auf Rivalitäten der Parteiflügel. Steinmeier warnte auf dem Europaparteitag vor "innerparteilichem Gezänk". Trotz Umfragewerten für die SPD von etwa 23 Prozent Wählerzustimmung gab sich der Außenminister zuversichtlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 "als Erster über die Ziellinie" kommen werde. Erneut lehnte Steinmeier Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur kategorisch ab. Stattdessen schlug er einen Investitionspakt vor.

 Mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen wählte der Parteitag den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009. Müntefering bekräftigte den Anspruch seiner Partei, mit Schulz auch nach der Wahl in der dann neu zu bildenden Europäischen Kommission den Posten des deutschen Kommissars zu besetzen. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl einen Kandidaten vorschlagen. Der amtierende deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen tritt nicht erneut an.

 STEINMEIER: UNION UND FDP HABEN FERTIG

 Steinmeier war bemüht, den Delegierten Mut zu machen für die 16 im Jahr 2009 anstehenden Wahlen. "Lasst euch nicht Bange machen von den Umfragen", sagte der Vizekanzler. "Abgerechnet wird im nächsten Jahr. Und da bin ich sehr zuversichtlich." Schwarz-gelb sei das Modell von gestern. Deren Vorstellungen von Steuersenkungen und einem freien Spiel der Kräfte seien mit der Finanz- und Wirtschaftskrise krachend zusammengefallen. Union und FDP hätten kein Programm für das nächste Jahrzehnt. "Ich sage: Die haben fertig", rief Steinmeier in Anlehnung an ein berühmt gewordenes Zitat eines Fußballtrainers.

 Die Delegierten nahmen Steinmeiers gut einstündige Rede mit freundlichem Beifall auf und erhoben sich nach einigem Zögern zum Abschluss von ihren Plätzen, um stehend zu applaudieren. Die Sitzungsleiterin sprach von einer "inspirierenden Rede".

 "Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren", rief Müntefering seine Partei auf. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse dies wollen und nicht nur versuchen. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", rief Müntefering.

 Steinmeier schlug angesichts der Wirtschaftskrise einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Den Kommunen komme eine Schlüsselrolle zu, da sie einen Großteil der öffentlichen Aufträge vergäben. Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte er als "unsozialsten Ansatz" ab. Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden damit nicht erreicht.

 Schulz rief die Wähler auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung starkzumachen. "Lasst uns kämpfen, dass sie das Original des Sozialstaates wählen und nicht die Kopie, die zu nichts nutzt", sagte Schulz. Die Konservativen führten seit der Finanzkrise Reden "wie Karl Marx im Exil". Schulz warb für die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn auf Europaebene und Garantien für den Fortbestand des VW-Gesetzes.

 Die SPD erhofft sich von der Europawahl Auftrieb für die Bundestagswahl, da sie bei der Wahl zum Europaparlament nur zugewinnen und frei von Koalitionszwängen agieren kann. Bei der Europawahl 2004, die inmitten des Streits über die rot-grüne Reformagenda 2010 und steigender Arbeitslosigkeit stattfand, hatte die SPD mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Abstimmung erhalten.

Reuters

"Haut rein, Genossen!"

SPD-Chef Müntefering gibt den Sozialdemokraten zurück, was sie lange vermisst haben: Selbstbewusstsein. Jetzt muss es nur noch mit den Wahlen klappen.
    
Wer wissen will, wie wichtig den Parteien Europa ist, der muss auf einen Europaparteitag gehen. Beispielsweise auf den der SPD an diesem Montag im Berliner Hotel Estrel, dem Parteitags-Stammhaus der Sozialdemokraten. Im Vergleich zu anderen Parteitagen: eine halbe Halle, halb so viele Delegierte, halb so viele Videoleinwände – eine statt zwei.

Was die SPD nicht will: Halb so viele Stimmen bei der Europawahl Anfang Juni. Dafür will Franz Müntefering sorgen. Vor allem dadurch, dass er der Partei erst mal wieder das Vertrauen zurückgibt, Wahlen überhaupt problemlos gewinnen zu können. Nach dem Debakel in Hessen mit Andrea Ypsilanti und vor dem zu erwartenden Debakel in Hessen mit Thorsten Schäfer-Gümbel keine leichte Aufgabe.

Frischzellenkur für die Partei

Den obligatorischen roten Schal in der Linken eilt Franz Müntefering, wieder Parteichef seit einigen Wochen, in die Halle. Mit der Rechten schüttelt er Hände, begrüßt die erste Reihe, winkt den anderen Delegierten zu und springt die Treppe hinauf zum Podium. Der Mann wird im Januar 69 Jahre alt. Und doch wirkt er wie eine Frischzellenkur auf die Partei.

Seine Rede ist genau das: Er steigt tief in die sozialdemokratische Geschichte in, macht den Genossen bewusst, dass sie sich nicht in irgendeiner Partei engagieren. An den Eingängen werden Buttons verteilt: "Sturmerprobt seit 1863" steht da drauf. Sturm, Kampf – das wird die kommenden Monate bestimmen.

Es ist Wahlkampf.

Im Jahr 2009 stehen 16 Wahlen an – in Kommunen, Ländern, im Bund, in Europa und nicht zuletzt die Wahl des Bundespräsidenten. Die "Bundespräsidentinnenwahl", nennt sie Franz Müntefering. Wohlwissend, dass die Chancen auf einen Sieg der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zuletzt eher gesunken sind.

Aber es geht nicht mehr um Wissen, es geht um Glauben. Und Müntefering liest die Messe. Er sagt: "Wer Wahlen gewinnen will, muss gewinnen wollen." Oder: "Einigkeit macht stark." Und: "Haut rein."

Dafür will er eine "Konzentration der Kräfte", keine kraftzehrendes "Flügelflattern" auf der rechten und der linken Seite der Partei. Der Applaus ist groß an diesen Stellen. Müntefering trifft den Nerv. Hier will keiner mehr in Sack und Asche gehen, nicht wegen der Agenda 2010, nicht wegen Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und vormalige SPD-Chef ist übrigens auch da.

Auf dem Sonderparteitag vor wenigen Wochen an gleicher Stelle, als Müntefering gegen Becks Willen zum Nachfolger gewählt wurde, da fehlte der Pfälzer noch. Jetzt sitzt er als Ehrengast in der ersten Reihe. Wenn er seinen Blick nach vorne richtet, sieht er den Stuhl, auf dem er sitzen würde, wenn es den Nachmittag am Schwielowsee nicht gegeben hätte. An jenem Morgen noch Parteichef, am Abend zurückgetreten.

Müntefering begrüßt ihn. "Freue mich, dass Kurt Beck dabei ist", sagt er. Der Beifall: höflich. Die Partei hat das Thema Beck abgeschlossen.

Keine inhaltlichen Forderungen – lieber draufhauen

Müntefering kümmert sich um die Partei, nicht um die Außenwirkung. Kein Satz zur Lösung der Wirtschaftskrise, keine inhaltlichen Forderungen. Ein bisschen draufhauen auf den Koalitionspartner im Sinne von: Was wären die ohne uns. Ein bisschen draufhauen auf die Linkspartei im Sinne von: Mit uns nicht.

Müntefering stellt lieber Hans Bonkas vor, einen alten Mann, weit über 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat steht dem Verein "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" vor. Er geht in die Schulen und erklärt Kindern, warum es mit der ersten Demokratie in Deutschland nicht geklappt hat. "Er war sowohl bei den Nazis als auch bei den Kommunisten im Gefängnis", sagt Müntefering. "Sozialdemokratische Geschichte." Da läuft manchem ein kalter Schauer über den Rücken als Bonkas sich von seinem Platz erhebt und leicht zittrig die Hand zum Gruß schwenkt.

Müntefering hat den Boden bereitet. Für die Wahlkampfrede von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, der hier gefeiert wird für seine Rede. Und für Frank-Walter Steinmeier, den, so Müntefering, "zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland". Wer gewinnen will, muss an den Sieg glauben, sagt Müntefering. Er glaubt daran. Und wenn nicht, ist er der Letzte, der irgendeinem von seinen Zweifeln erzählen wird.

Thorsten Denkler, sueddeutsche.de

Unterschiedliche Konjunkturpakete in EU

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise haben fast alle EU-Staaten milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt. Dafür muss die Schuldenaufnahme drastisch erhöht werden. Die Regierungen hoffen, mit den Ausgaben den Abschwung abzufedern und die Schulden in besseren Zeiten wieder abzubauen. Einige Ökonomen warnen: Solche Maßnahmen seien in der Vergangenheit wirkungslos verpufft, und die Schulden könnten die Krise noch verschärfen.

Gibt es in Europa eine einheitliche Linie?

Nein. Die Ideen reichen von Steuersenkungen bis zu Investitionen in Straßen, Schulen und andere Infrastrukturprojekte. Ein Patentrezept gibt es offensichtlich nicht. Anders als bei den Rettungspaketen für die Banken, wo sich eine einheitliche Linie durchsetzte, herrschen beim nötigen Umfang und bei der Wahl der Instrumente Unsicherheit. Das hängt auch damit zusammen, dass Prognosen derzeit rasch nach unten korrigiert werden.

Können Konjunkturpakete die Rezession stoppen?

Das hängt vom Ausmaß der Rezession ab. Die viel diskutierten Konsumgutscheine sind in Ländern wie den USA oder Japan oft wie ein "Strohfeuer" verpufft. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt: "Ich kann mit öffentlichen Konjunkturprogrammen nicht gegen den Trend anfinanzieren." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt: "Einen Wettlauf um Subventionen oder Milliarden werden wir nicht mitmachen." Nicht alle Maßnahmen sind neu, oft werden geplante Projekte vorgezogen oder bereits zuvor beschlossene Maßnahmen – wie Steuersenkungen – neu mit eingerechnet.

Was macht Deutschland?

Mit dem Konjunkturpaket sollen bis 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen von insgesamt 50 Milliarden Euro angeschoben werden. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu rechnet die Bundesregierung die etwa 20 Milliarden Euro schweren Erleichterungen für Familien und Unternehmen, die bereits im Oktober beschlossen wurden.

Was wird konkret gemacht?

Privathaushalte können doppelt so hohe Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen wie bisher: 1200 statt 600 Euro pro Jahr. -Käufer eines neuen Autos werden befristet von der Kfz-Steuer befreit, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird: generell für ein Jahr, Käufer besonders schadstoffarmer Autos bis maximal zwei Jahre. – Für Firmen gibt es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen; das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert. – Vier Milliarden Euro werden für den Ausbau der Infrastruktur – etwa Kanäle, Autobahnen und Zugstrecken – in die Hand genommen.

Geht Frankreich einen anderen Weg?

Gravierende Unterschiede bei den Konjunkturmaßnahmen zwischen Paris und Berlin gibt es nicht. Später als Deutschland hat die Regierung in Paris am Donnerstag ein 26-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt. Wie die Regierung in Berlin will man Infrastrukturprojekte vorziehen. Rund 10 Milliarden sollen für Schnellbahnen, Hochschulen, Straßen und den IT-Bereich ausgegeben werden. Außerdem will Paris die Halde von einer Million Neuwagen abbauen. Wie in Deutschland werden Anreize für Autokäufer geschaffen: So wird die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1000 Euro erhöht. Einig sind sich Frankreich und Deutschland, dass die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden soll.

Was ist der Unterschied?

Anders als Deutschland, wo bisher nur über eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro für den Autobauer Opel nachgedacht wird, setzt Präsident Nicolas Sarkozy auf eine Stützung von Schlüsselindustrien: Wie für den Flugzeugbau werde Frankreich einen Fonds für die Autobranche von 300 Millionen Euro auflegen. Dazu steuere der Staat sofort 100 Millionen Euro bei. Die Nutznießer müssten aber zusagen, keine Produktion ins Ausland zu verlagern. Insgesamt will Frankreich mit dem Paket 110 000 Arbeitsplätze sichern.

Warum hat Großbritannien eine Sonderrolle in Europa?

Die Briten verfolgen eine andere Strategie. Mit dem Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) soll vor allem eine Steuersenkung finanziert werden. Als erstes großes EU-Land hat Großbritannien im Dezember die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt, um den Konsum anzukurbeln. Allein diese vorübergehende Senkung kostet den Staat 12,5 Milliarden Pfund (14,4 Mrd. Euro). Zudem sind "Steuergeschenke" vor allem für ärmere Bürger sowie die Einführung einer "Reichensteuer" vorgesehen.

Legt die EU ein separates Programm auf?

Nur zum Teil. Die Europäische Union will ein gemeinsames Paket mit einem Volumen von etwa 200 Milliarden Euro schnüren – das entspricht 1,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 EU-Staaten. Der EU-Rettungsplan beruht aber ganz überwiegend auf den nationalen Anstrengungen der 27 Mitgliedstaaten. Sie müssen 170 Milliarden Euro beisteuern, der Rest kommt aus EU-Mitteln. Brüssel will vor allem die Maßnahmen der Staaten abstimmen, damit Wettbewerbsverzerrungen unterbleiben. Die EU-Kommission möchte – wie Deutschland und Frankreich – besonders die kriselnden Branchen Bau und Auto stützen.

rundschau-online.de

Elmar Brok führt NRW-Liste der CDU zur Europawahl an

Europa hat die Wahl am 7. Juni 2009. Dann stimmen die Wähler über das neue Europa-Parlament ab. "Es geht in der neuen Wahlperiode entscheidend auch darum, die Zukunftschancen des größten Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu gestalten", sagt Elmar Brok aus Bielefeld, der seit 1980 im Europaparlament für die CDU tätig ist.
Brok gilt als einer der einflussreichsten Männer in der Union – mit engen Verbindungen zu Ex-Parteichef Helmut Kohl ebenso wie zur Vorsitzenden Angela Merkel und zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Zugleich wirkt er als eine Art Chefdiplomat des Europa-Parlaments. Bei der Formulierung der Verträge von Lissabon saß Brok mit den Regierungschefs am Tisch. Dort hat er als Beauftragter des Parlaments die Regeln und Strukturen des neuen Europa mit gestaltet.
Die Rechte des Parlaments wurden dabei gestärkt. "In 26 der 27 Mitgliedsländer werden die Verträge zwischen Dezember und Februar parlamentarisch ratifiziert", sagt Brok. "Nur Irland diskutiert noch. Auf alle Fälle gelten die neuen Regeln sofort, wenn alle Mitglieder die Verträge verabschiedet haben."
Schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde sichtbar, welche Wächterrolle das Parlament wahrzunehmen habe, sagt Brok.
"Man muss aufpassen, dass die Länder mit viel Kernenergie nichts zu unseren Lasten beschließen. Deutschland und besonders NRW braucht moderate Bestimmungen zum Klimaschutz, sonst wird Strom aus Kohle hier zu teuer, neue und schonende Kraftwerke rechnen sich dann nicht, und wir müssen am Ende Atomstrom aus Frankreich einführen." Ohne Ausnahmeregeln für den Emissionshandel seien auch starke Energieverbraucher wie die Stahlindustrie bedroht.
Welt-online 2008-12-07