Von Österreich wünscht sich Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, die EU besser zu kommunizieren.
Ferrero-Waldner: "Müssen alle mehr tun"
 
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenpolitik, kann die Sensibilitäten ihres Heimatlandes in die Entscheidungen der EU-Kommission einbringen.
Benita Ferrero-Waldner hat mit Außenpolitik ein wichtiges Dossier in der EU-Kommission. Sie gilt als enge Vertraute von Kommissions-Präsident Barroso.

Interview: Frau Kommissarin, werden Sie wieder antreten?
Benita Ferrero-Waldner: Ich habe gesagt, dass ich für eine zweite Periode offen bin. Das hängt aber von der österreichischen Regierung, vom Kommissions-Präsidenten und vom Portfolio ab. Ich bin mit Leib und Seele Außenpolitikerin. Ich habe gesagt, dass ich nicht für die EU-Wahl antrete.

Was ist das Faszinierende an Ihrem Job in Brüssel?
Das Faszinierende ist, eine global agierende Position zu haben, einen weltweiten Radius der Aktion. Zudem bin ich in der Kommission bei jeder Entscheidung dabei. Ich habe die Möglichkeit, die Sensibilitäten des eigenen Landes einzubringen. Ich bin dabei, wenn für ganz Europa Entscheidungen getroffen werden. Das ist spannend.

Ist Österreich ein schwieriger Partner in der EU?
Österreich ist angesehen. Manchmal fragt man sich, warum Österreich die EU nicht besser kommuniziert. Wir müssen uns alle bei der Nase nehmen und mehr tun. Auch die Medien.

Jedes Land stellt weiterhin einen Kommissar. Gibt es genug Arbeit für alle?
Wir zeigen das sehr gut, wir sind handlungsfähig. Wir haben den Krieg in Georgien verhindert und Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise sehr rasch auf den Weg gebracht. Alles ist eine Frage der Organisation.

Es heißt immer, die Kommission ist zu bürokratisch.
Das ist völlig falsch. Für 500 Millionen Bürger, die wir vertreten, ist das ein verhältnismäßig kleines Organ. Wir können schnell Entscheidungen treffen. Wir haben nicht immer alle Kompetenzen, die sich die Bürger wünschen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass die Menschen verstehen, warum es die EU gibt. Sie sehen den Mehrwert. Man kann eine globale Krise einfach nicht alleine lösen.

Werden sich die Beziehungen EU-USA mit Präsident Barack Obama ändern?
Es ist ein historischer Wechsel. Wir erhoffen uns mehr Zuwendung zu den EU-Partnern. Im Nahen O sten muss etwas weitergehen. Die Sorge gilt Afghanistan und den Atommächten Pakistan und Indien. Ich bin auch eine Verfechterin des Dialoges mit Russland.

Was bedeutet die Nachbarschaftspolitik der EU?
Wir wollen die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, wenn es demokratisch ist, sowie Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch Assoziationsabkommen eng an die EU binden und ihnen bei Reformen helfen. Diese Länder akzeptieren, dass die EU derzeit nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Perspektive gibt es in der Nachbarschaftspolitik nicht.

Quelle : Kurier

Mit neuem Selbstbewusstsein sind Chefs der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas in Madrid zu Beratungen zusammengekommen. Sie arbeiten erstmals an einem gemeinsamen Wahlprogramm, mit dem sie bei der Europawahl antreten wollen.

SPE-Präsident ist der ehemalige Ministerpräsident Dänemarks Poul Nyrup Rasmussen. Er stimmte seine Kameraden auf den Wahlkampf ein: “Zu lange hatten Spekulationen und Finanzmärkte oberste Priorität und ganz zuletzt kam die reale Wirtschaft. Deswegen gibt es jetzt diese Krise, die nicht nur die Märkte, aber auch unsere Jobs und Beschäftigung betrifft. Wir wollen beide Seiten wieder in Einklang bringen. Die Finanzmärkte müssen uns dienen und dürfen uns nicht dominieren. Wir wollen, dass unsere Demokratie von ihnen anerkannt wird.”

Infolge der internationalen Finanzkrise sind für den deutschen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sozialdemokratische Ideen in Europa im Aufwind. Nun versuchten andere Parteien, auf sozialdemokratischem Feld abzugrasen. Das Ankurbeln der Wirtschaft wird somit ein Schwerpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms von Europas Sozialisten und Sozialdemokarten. Sie wollen aber auch mit Klimaschutz und Einwanderungspolitik Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2009 machen. Bei der letzten Wahl 2004 wurde SPE zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen.

ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ist seit 2004 eine Fraktion des Europäischen Parlaments und eine Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Sie besteht aus den Abgeordneten der liberalen ELDR (Europäische Liberal-Demokratische Reformpartei), zu denen die deutsche FDP und die liberalen Parteien auf europäischer Ebene gehören, und der EDP (Europäische Demokratische Partei), einer Vereinigung von europäischen Zentrumsparteien. Insgesamt umfasst die ALDE-Fraktion 89 Mitglieder (62 der ELDR, 23 der EDP und 4 Einzelmitglieder aus anderen Parteien bzw. Unabhängige) und stellt somit als drittstärkste Gruppe 12,0% der Mitglieder des Parlaments. Die deutsche Landesgruppe wird von Silvana Koch-Mehrin geleitet. Vorsitzender der ALDE-Fraktion ist der Schotte Graham Watson.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament ( EVP-ED-Fraktion ) stellt 288 Abgeordnete (Deputies). Seit Juli 1999 ist die EVP-ED-Fraktion die größte politische Fraktion im nunmehr 785 Abgeordnete umfassenden Europäischen Parlament.

288 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) gehören der EVP-ED-Fraktion an und stellen somit 37 % der Gesamtheit des Parlaments. Die Fraktion vereint Christdemokraten, Konservative und andere politische Kräfte der Mitte und der rechten Mitte aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Die EVP-ED-Fraktion ist die einzige der sieben Fraktionen im Parlament, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten enthält.

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion ist Joseph Daul, MdEP. Er leitet den Fraktionsvorstand – ein Präsidium mit zehn stellvertretenden Vorsitzenden, einschließlich des Schatzmeisters – und ist der Sprecher der Fraktion in wichtigen Debatten im Europäischen Parlament. Unterstützt wird er durch Koordinatoren in jedem der 20 Parlamentsausschüsse und durch die in der Fraktion vertretenen Leiter der Nationalen Delegationen . Für die politische und organisatorische Unterstützung der Fraktion ist ein Fraktionssekretariat verantwortlich. Die Fraktion verfügt über eine eigene Denkfabrik – das Europäische Ideennetzwerk (EIN) – das Vordenker aus der Welt der Politik, der Wirtschaft, der Hochschule und der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenbringt, um über die wichtigen politischen Fragen der Europäischen Union zu diskutieren.

Ursprünglich im Juni 1953 als Christlich-Demokratische Fraktion in der noch jungen Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (die sich aus ernannten Mitgliedern nationaler Parlamente zusammensetzte) gegründet, spielte die Fraktion in der Geschichte der Europäischen Union, von den Anfängen bis heute immer eine tragende Rolle.

Sehr viele der in der EVP-ED-Fraktion vertretenen Parteien gehören auch zur Europäischen Volkspartei, der ersten übernationalen politischen Partei auf europäischer Ebene. Andere bilden die Europäischen Demokraten und sind als verbündete Mitglieder der Fraktion angeschlossen. Gemeinsam arbeiten alle den politischen Zielen der europäischen Linken entgegen, um das Ziel eines demokratischeren und bürgernäheren Europas mit mehr Wettbewerb zu verwirklichen.

Als größte Fraktion eines Parlaments, in dem nicht-sozialistische Parteien heute eine klare Mehrheit haben, ist die EVP-ED-Fraktion in einer besseren Position als jede andere, um die politische Tagesordnung des Parlaments zu bestimmen und dessen wichtigste Abstimmungen in ihrem Sinne zu entscheiden. Diese Stärke spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die EVP-ED-Fraktion seit 1999 in den monatlichen Plenartagungen des Europäischen Parlaments mehr Abstimmungen gewonnen hat als jede andere Fraktion.

Die zahlenmäßige Überlegenheit ist auch eine Garantie dafür, dass Mitglieder der EVP-ED-Fraktion zahlreiche Schlüsselpositionen des Parlaments besetzen – einschließlich des Vorsitzes in neun der 22 Ausschüsse bzw. Unterausschüsse des Europäischen Parlaments, sieben von dessen 14 Vizepräsidenten und drei von dessen fünf Quästuren. Die Mitglieder der EVP-ED-Fraktion sind in den Parlamentsausschüssen stark vertreten, um sich das Recht auf die Verfasserschaft von Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu Kernstücken von Entwürfen von Rechtsakten und von anderen wichtigen Berichten zu sichern: Der Fraktion wurden mehr dieser Berichterstattungen über wichtige Fragen zugesprochen als jeder anderen Fraktion.

Um ihren Einfluss weiter auszubauen, konnte die EVP-ED-Fraktion die Tatsache nutzen, dass sich das Europäische Parlament zu einer politischen Institution entwickelt hat, die in der Europäischen Union immer mächtiger geworden ist.

War bereits durch den Vertrag von Maastricht (1993) beim Mitentscheidungsverfahren in vielen legislativen Bereichen die Entscheidungsbefugnis auf Parlament und EU-Ministerrat verteilt worden, sah das Parlament seinen Anteil an der gemeinsamen Gesetzgebungsbefugnis durch die Verträge von Amsterdam (1999) und Nizza (2003) erweitert. Heute ist es in über zwei Dritteln der politischen Bereiche der EU ein gleichwertiger Partner im Legislativprozess. Darüber hinaus hat das Parlament das letzte Wort bei der Zusammensetzung nicht-landwirtschaftlicher Ausgaben sowie bei der Ernennung und Entlassung der Europäischen Kommission .

Diese Leitseite gibt einen Überblick über die Arbeit der EVP-ED-Fraktion und ihrer Mitglieder bei der Gestaltung der politischen Schwerpunkte und Entscheidungen des Europäischen Parlaments und aller EU-Institutionen. Sie soll den Bürgern ermöglichen, den Alltag und die Arbeit unserer Fraktion aus erster Hand mitzuerleben. Wir hoffen, dass unsere Leitseite Ihnen von Nutzen ist und Ihr Interesse findet. Ihre Verbesserungsvorschläge für unseren Internetauftritt sind uns jederzeit willkommen.

POLITISCHE STANDPUNKTE
 

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokaten im Europäischen Parlament (EVP-ED-Fraktion) ist eine wichtige politische Kraft in der Europäischen Union. Sie führt die politischen Ideen von Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi in den 50er Jahren weiter.

Die EVP-ED-Fraktion hat beharrlich und erfolgreich am Aufbau der Europäischen Union mitgearbeitet, deren Grundlage der Rechtsstaat und die Wahrung der Grundrechte, sowie die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität, also der wirksamen Aufteilung der Zuständigkeiten, und unabhängige demokratische Institutionen sind, um im gemeinsamen Interesse aller Europäer Fortschritte zu machen.

Als Mitglieder der EVP-ED-Fraktion glauben wir an ein Europa der Werte, ein geeintes, offenes, vielseitiges und humaneres Europa.

Wir streben ein Europa an, das im Rahmen des Binnenmarkts Chancen und Wohlstand schafft, im Weltmaßstab wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig das Wohlergehen aller Menschen nicht nur in Europa, sondern auch in der übrigen Welt fördert, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, die im EU-Vertrag als eines der Ziele der Europäischen Gemeinschaft verankert ist.

Wir treten für eine kohärente und wirksame gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein und wollen die institutionellen Reformen herbeiführen, die für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union erforderlich sind.

Die EVP-ED-Fraktion ist die Kraft der politischen Mitte in Europa. Besonnenheit und Dialog, dafür steht unsere Fraktion. Nach dieser Devise leisten wir, die Abgeordneten in der EVP-ED-Fraktion, mit all unseren Kräften und mit vollem Engagement unseren Beitrag zum Aufbau eines künftigen Europas der Chancen, eines besseren Europas für alle.