Die Bürger der Länder in der Region unterstützen sehr stark die Eurointegration des Westbalkans, zeigt eine neulich veröffentliche regionale Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“.

Mit der Annäherung an die EU haben die  Bürger der Länder in der Region ein reales Verhältnis zum Integrationsprozess, jedoch sind wachsende Zweifel bezüglich des Beitritts selbst bemerkbar. In den meisten Ländern des Westbalkans glaubt man, dass man nicht genügend Kenntnisse über der EU besitzt, Ausnahmen sind Mazedonien und Kroatien. Der Meinungsforschung von „Galup Balkan Monitor“ zufolge glauben fast 60% der Bürger Serbiens, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land wäre.

Die größten EU-Skeptiker in der Region sind die Kroaten, während die Bürger Albaniens und des Kosovo die größten Optimisten, mit 80% positiver Antworten, sind. So erwarten die Bürger Kroatiens, bis 2013 Mitglieder zu werden, während die Mazedonier 2015 als real empfinden. Interessant ist, dass ein Drittel der Bürger Serbiens nicht weiß, wann das Land zur EU beitreten könnte, während die übrigen der Meinung sind, dass das 2018 passieren wird.

Tanja Miscevic, Professorin an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Belgrad, bewertet, dass die Berichte über den Fortschritt, welche die Europäische Kommission für einzelne Staaten des Westbalkans für 2008 vorbereitet habe, ausgewogen seien. Sie meint, dass die Staaten ihre Berichte positiv beurteilt hätten, jedoch eine komplett andere Einstellung zu den Berichten hätten, welche die EK für die anderen Länder der Region veröffentlicht habe. Das bestätigen ihren Worten zufolge auch die Proteste der benachbarten Staaten wegen der unüblichen Anmerkung im Text des Berichts für 2009, wo steht, dass Serbien den Kandidatenstatus im selben Jahr erlangen könnte, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Diese Proteste waren so stark, dass man durch Lobbyieren in den EU-Ländern es schaffte, dass diese Konstatierung der Europäischen Kommission in den Schlussfolgerungen des Ministertreffens vom Dezember gestrichen wurde.

„Wenn wir über die regionale Zusammenarbeit reden, müssen wir in Betracht ziehen, dass wir auf dem Balkan immer noch ein Konkurrenzverhältnis untereinander haben, obwohl wir uns auf dem gemeinsamen Weg zur EU und der Reformen befinden“, sagt Miscevic. So habe es nach der Antragsstellung Montenegros in der Öffentlichkeit regionaler Staaten Analysen gegeben, dass dieser Schritt zur früh sei. Dieser Schritt Montenegros, so Miscevic, sei aber von großer Bedeutung für die ganze Region, sowie die Botschaft an Kroatien, dass es 2011 EU-Mitglied werden könnte. Wegen der schwierigen Situation in der EU wegen der globalen Finanzkrise, wegen der Ratifizierung des Lissabon-Abkommens, der Wahl für das Europäische Parlament und der Wahl der neuen Europäischen Kommission könne der Erweiterungsprozess erschwert sein, fügt die ehemalige Leiterin des Büros für europäische Integrationen in der Regierung Serbiens hinzu.

Die Meinungsforschungen, welchen nach die Bürger Serbiens festere Beziehungen zu den Ländern in der Umgebung,  mehr Handel und direkte ausländische Investitionen, sowie Modernisierung, welche die EU Reformen mit sich bringen, wünschen, bestätigen diesen Trend. Die Bürger Serbiens glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU reale Zukunft ist.

Sandra Pekic   Galup Balkan Monitor

Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein – oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten "Lissabon-Vertrag" aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.
 
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum "Lissabon-Vertrag" ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über "Lissabon" zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom "Lissabon-Vertrag" nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.
 
Jahr des Wahlkampfes
 
Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des "Lissabon-Vertrags" eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der "Vertrag von Nizza" weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Der neue wird der alte sein: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU-Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der "Lissabon-Vertrag" gelten wird, eine – wie bisher – 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach "Nizza" auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später "Lissabon" gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.
 
Schicksalsstunde im Herbst
 
Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den "Lissabon-Vertrag" abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

Wahlbeteiligung: Wohin geht der Trend?

Obwohl das Parlament in den Jahren nach der ersten Europawahl 1979 nur wenig direkten Einfluss auf die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft ausüben konnte, war die Wahlbeteiligung damals deutlich höher als bei den letzten Wahlen. Dabei können die Volksvertreter heute großen Einfluss auf die Gesetze der EU nehmen und so macht es einen Unterschied, welche „Färbung“ das Parlament bei den Wahlen bekommt. Es gibt Gründe, die auf eine Trendwende bei der Wahlbeteiligung hoffen lassen.
Entsprechend einem generellen Trend in Europa ist die Beteiligung bei Europawahlen seit der ersten Wahl im Jahre 1979 mehr oder weniger kontinuierlich zurückgegangen: von knapp 62% 1979 auf 45,47% bei den letzten Wahlen im Juni 2004, an denen sich rund 160 Millionen Bürger beteiligten.
 
Unterschiede im Detail
 
Allerdings verdecken diese Zahlen für alle Mitgliedsstaaten einige bemerkenswerte Entwicklungen. Beispielsweise, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland meist überdurchschnittlich war, aber bei den vergangenen Wahlen mit nur 43% unter dem Durchschnitt lag.
 
In einigen „alten“ EU-Mitgliedsstaaten ist die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen entgegen dem Trend gestiegen: nämlich in Italien (traditionell ein Land mit hoher Wahlbeteiligung) auf 71,7%, in Großbritannien (ein Land mit traditionell niedriger Beteiligung) auf 38,5% und den Niederlanden auf 39,26%.
 
Österreich lag bei seiner zweiten Europawahl 1999 ziemlich genau im Schnitt, während bei der letzten Wahl mit 42,4% unterdurchschnittlich wenig österreichische Bürger von ihrem Recht Gebrauch machten, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzuentscheiden.
 
Niedrige Beteiligung in Mittel- und Osteuropa
 
Besonders niedrig war die Beteiligung erstaunlicherweise in einigen (aber nicht allen) Ländern, die 2004 der Union beigetreten waren und erstmals ihre Abgeordneten wählten. Zu diesen Ländern gehörten Polen mit einer Wahlbeteiligung von nur 21% und die Slowakei mit 17%.
 
Die slowakische Europa-Abgeordnete Zita Pleštinská (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) glaubt, dass die niedrige Beteiligung ihrer Landsleute vor allem mit einem Mangel an Berichterstattung und Informationen in den slowakischen Medien zu tun hat.
 
„Wenn die Medien die Substanz europäischer Politik nicht beleuchten, werden die Bürger Europawahlen auch weiterhin mit Skepsis begegnen“ fürchtet sie. Außerdem sei es ein Problem, dass die nationale Politik gerne die Schuld für Unpopuläres auf „Brüssel“ schiebe, aber Erfolge für sich selbst verbucht.
 
Hoffnung auf deutlich höhere Beteiligung 2009
 
Ihr slowakischer Fraktionskollege Miroslav Mikolášik glaubt auch, dass es vielen Slowaken schwerfällt zu glauben, „dass nur 14 Abgeordnete aus ihrem Land eine echte Chance haben, sie effektiv zu vertreten“.
 
Nichtsdestotrotz hofft Mikolášik auf eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Juni 2009. „Ich muss meinen Mitbürgern klar machen, dass ich beispielsweise die Strukturpolitik der EU, die positiv für mein Land ist, mit Nachdruck und erfolgreich unterstützen werde.
 
Auch der polnische EU-Abgeordnete Mieczysław Janowski (Union für das Europa der Nationen, UEN) erwartet eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung in seinem Land bei den Europa-Wahlen 2009: „Ich schätze, dass sich 2009 die Wahlbeteiligung um die 40% bewegen wird“, aber dafür müsse „alles getan werden, um das Parlament den Bürgern näher zu bringen“. Als Gründe für die niedrige Beteiligung 2004 sieht Janowski u.a. einen „Mangel an Bewusstsein über die EU-Strukturen und vor allem über die Rolle des Europäischen Parlaments“, aber auch eine „negative Kampagne gegen die EU“.
 
Der estnische Abgeordnete Toomas Savi hofft, dass seine Landesleute (von denen nur etwas mehr als jeder Vierte gewählt hat) „nach fünf Jahren in der EU ein besseres Verständnis dessen haben, was im Europaparlament vor sich geht“.

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Mehr als ein Jahr vor den Europawahlen ist die Wahlkampagne noch nicht eröffnet und die wichtigsten Themen dieser Wahl haben noch nicht Einzug in die Medien gehalten. Auch wenn der zeitliche Abstand zur Wahl in der Beurteilung der Ergebnisse berücksichtigt werden muss,gestattet diese Umfrage, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt einige Schlussfolgerungen gezogen werden:

♦ Die Sensibilisierung für dieses Ereignis ist noch sehr gering. Nur 16% der Europäer wissen, dass die Europawahlen im nächsten Jahr, also 2009, stattfinden werden. Dazu sagen 51% der Befragten, dass sie an diesen Wahlen kein Interesse haben. Das Wissen um den exakten Zeitpunkt der Wahl nimmt allerdings langsam zu und wird sich, je näher die Wahl heranrückt, zunehmend verbessern.

♦ In diesem Kontext ist es unmöglich eine irgendwie geartete Aussage zur Wahlbeteiligung im Juni nächsten Jahres zu treffen. Man kann lediglich die einfache Feststellung machen, dass sich derzeit 30% der Europäer sicher sind zu wählen, während 14% sicher sind, den Urnen fern zu bleiben. Diesbezüglich können drei Hauptgründe festgestellt werden, aufgrund derer die Bürger nicht zur Wahl kommen werden: der Mangel an Information, der Mangel an Interesse für die Politik, das Gefühl der Entfremdung zwischen Parlament und Bürgern und das Gefühl, dass die eigene Stimme nichts ändern wird. Die vier ersten Punkte werden für die Höhe der Wahlbeteiligung entscheidend sein. Wenn diese Gründe schon jetzt bei den Kandidaten, den politischen Parteien und den europäischen Institutionen Berücksichtigung fänden, könnte dies das zukünftige Wahlverhalten der Europäer beeinflussen.

♦ Bezüglich der Wahlkriterien zur Europawahl 2009 vermischen sich nationale und europäische Dimensionen. Diese beiden Bereiche stehen also im Zentrum der Überlegungen der zukünftigen Wähler. Wie so oft werden auch diesmal die nationalen Problematiken eine wichtige Rolle beim europäischen Wahlgang spielen.

♦ Im Großen und Ganzen wünschen die Europäer schließlich, dass die Kampagne von wirtschaftlichen Themen dominiert wird. In einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext möchten die Europäer, dass die Themen Arbeitslosigkeit (47%), Wirtschaftswachstum (45%) und Inflation (41%) einen zentralen Platz bei den Debatten einnehmen. Darauf folgen die mit internationalen Phänomenen verbundenen sowie sicherheitsbezogenen Themen und schließlich die direkt mit der Europäischen Union verbundenen Themen. Diese Aufzählung täuscht schlecht über die ländertypischen Unterschiede hinweg: die jeweiligen Anliegen unterscheiden sich stark von einem Mitgliedstaat zum anderen.

Auch wenn die öffentliche europäische Meinung die Existenz eines eigenständigen europäischen Politikbereiches anerkennt, scheinen doch die nationalen politischen Themen mit diesem Bereich zu konkurrieren. Die Unterschiede bei den Themen der Wahlkampagnen je Land und die Wichtigkeit der nationalen Angelegenheiten bei den Wahlkriterien vermitteln das Bild eines gemeinsamen, aber zersplitterten europäischen Politikbereiches.

Die Europäer möchten, dass die konkreten wirtschaftlichen Probleme ins Zentrum der Wahlkampagne der Europawahl 2009 gestellt werden. Nur eine eindeutige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kann die von den Europäern gewünschte Themenhierarchie für die Wahlkampagne noch verändern.

Die Informiertheit der europäischen Bürger über die Rolle des Europäischen Parlaments und die Fähigkeit der Kandidaten, konkrete Lösungsvorschläge auf europäischer Ebene für die Wirtschaftskrise aufzuzeigen, werden die beiden wichtigsten Herausforderungen der Europawahl 2009 sein.

Die gesamte Umfrage finden Sie hier .