Wahlbeteiligung: Wohin geht der Trend?

Obwohl das Parlament in den Jahren nach der ersten Europawahl 1979 nur wenig direkten Einfluss auf die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft ausüben konnte, war die Wahlbeteiligung damals deutlich höher als bei den letzten Wahlen. Dabei können die Volksvertreter heute großen Einfluss auf die Gesetze der EU nehmen und so macht es einen Unterschied, welche „Färbung“ das Parlament bei den Wahlen bekommt. Es gibt Gründe, die auf eine Trendwende bei der Wahlbeteiligung hoffen lassen.
Entsprechend einem generellen Trend in Europa ist die Beteiligung bei Europawahlen seit der ersten Wahl im Jahre 1979 mehr oder weniger kontinuierlich zurückgegangen: von knapp 62% 1979 auf 45,47% bei den letzten Wahlen im Juni 2004, an denen sich rund 160 Millionen Bürger beteiligten.
 
Unterschiede im Detail
 
Allerdings verdecken diese Zahlen für alle Mitgliedsstaaten einige bemerkenswerte Entwicklungen. Beispielsweise, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland meist überdurchschnittlich war, aber bei den vergangenen Wahlen mit nur 43% unter dem Durchschnitt lag.
 
In einigen „alten“ EU-Mitgliedsstaaten ist die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen entgegen dem Trend gestiegen: nämlich in Italien (traditionell ein Land mit hoher Wahlbeteiligung) auf 71,7%, in Großbritannien (ein Land mit traditionell niedriger Beteiligung) auf 38,5% und den Niederlanden auf 39,26%.
 
Österreich lag bei seiner zweiten Europawahl 1999 ziemlich genau im Schnitt, während bei der letzten Wahl mit 42,4% unterdurchschnittlich wenig österreichische Bürger von ihrem Recht Gebrauch machten, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzuentscheiden.
 
Niedrige Beteiligung in Mittel- und Osteuropa
 
Besonders niedrig war die Beteiligung erstaunlicherweise in einigen (aber nicht allen) Ländern, die 2004 der Union beigetreten waren und erstmals ihre Abgeordneten wählten. Zu diesen Ländern gehörten Polen mit einer Wahlbeteiligung von nur 21% und die Slowakei mit 17%.
 
Die slowakische Europa-Abgeordnete Zita Pleštinská (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) glaubt, dass die niedrige Beteiligung ihrer Landsleute vor allem mit einem Mangel an Berichterstattung und Informationen in den slowakischen Medien zu tun hat.
 
„Wenn die Medien die Substanz europäischer Politik nicht beleuchten, werden die Bürger Europawahlen auch weiterhin mit Skepsis begegnen“ fürchtet sie. Außerdem sei es ein Problem, dass die nationale Politik gerne die Schuld für Unpopuläres auf „Brüssel“ schiebe, aber Erfolge für sich selbst verbucht.
 
Hoffnung auf deutlich höhere Beteiligung 2009
 
Ihr slowakischer Fraktionskollege Miroslav Mikolášik glaubt auch, dass es vielen Slowaken schwerfällt zu glauben, „dass nur 14 Abgeordnete aus ihrem Land eine echte Chance haben, sie effektiv zu vertreten“.
 
Nichtsdestotrotz hofft Mikolášik auf eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Juni 2009. „Ich muss meinen Mitbürgern klar machen, dass ich beispielsweise die Strukturpolitik der EU, die positiv für mein Land ist, mit Nachdruck und erfolgreich unterstützen werde.
 
Auch der polnische EU-Abgeordnete Mieczysław Janowski (Union für das Europa der Nationen, UEN) erwartet eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung in seinem Land bei den Europa-Wahlen 2009: „Ich schätze, dass sich 2009 die Wahlbeteiligung um die 40% bewegen wird“, aber dafür müsse „alles getan werden, um das Parlament den Bürgern näher zu bringen“. Als Gründe für die niedrige Beteiligung 2004 sieht Janowski u.a. einen „Mangel an Bewusstsein über die EU-Strukturen und vor allem über die Rolle des Europäischen Parlaments“, aber auch eine „negative Kampagne gegen die EU“.
 
Der estnische Abgeordnete Toomas Savi hofft, dass seine Landesleute (von denen nur etwas mehr als jeder Vierte gewählt hat) „nach fünf Jahren in der EU ein besseres Verständnis dessen haben, was im Europaparlament vor sich geht“.