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	<title>EU-Forum.eu - Europawahl 2009 Portal zur EUropäischen Union</title>
	<link>http://eu-forum.eu/blog</link>
	<description>Fakten - Meinungen - Kommentare - News - EUforum - Europawahl 2009</description>
	<lastBuildDate>Fri, 09 Oct 2009 16:31:27 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Meinungsforschung zum Verhältnis EU &#8211; Balkan</title>
		<description><![CDATA[Die B&#252;rger der L&#228;nder in der Region unterst&#252;tzen sehr stark die Eurointegration des Westbalkans, zeigt eine neulich ver&#246;ffentliche regionale Meinungsforschung von &#8222;Galup Balkan Monitor&#8220;.
Mit der Ann&#228;herung an die EU haben die&#160; B&#252;rger der L&#228;nder in der Region ein reales Verh&#228;ltnis zum Integrationsprozess, jedoch sind wachsende Zweifel bez&#252;glich des Beitritts selbst bemerkbar. In den meisten L&#228;ndern [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=507</link>
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		<title>EU-Zugeständnisse an Irland helfen Österreich</title>
		<description><![CDATA[Europarechtler: Neutralit&#228;tsstatus und ein EU-Kommissar f&#252;r jedes Land liefern Argumente gegen EU-Volksabstimmung.
Die Zugest&#228;ndnisse, die beim j&#252;ngsten EU-Gipfel an Irland gemacht wurden, um den Vertrag von Lissabon zu retten, haben auch Auswirkungen auf die Debatte in &#214;sterreich. Darauf weist der Europarechtler Walter Obwexer von der Universit&#228;t Innsbruck im SN-Gespr&#228;ch hin. &#8222;Wenn jedes Land seinen eigenen Kommissar [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=505</link>
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		<title>Voggenhuber &#8211; Ich will Hoffnungsträger sein</title>
		<description><![CDATA[Gr&#252;ner Dreikampf. Johannes Voggenhuber sagt, die Gr&#252;nen m&#252;ssten den Populisten im EU-Wahlkampf ein positives Bild von der Zukunft Europas entgegensetzen.
Im Interview spricht der Salzburger EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber (58) &#252;ber die bevorstehende Kampfabstimmung bei den Gr&#252;nen f&#252;r die EU-Wahl und seine Sorgen mit seiner neuen Parteif&#252;hrung. Der Regierung wirft er vor, sie lasse &#214;sterreich zur EU-Provinz [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=503</link>
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		<title>Österreich und die EU</title>
		<description><![CDATA[&#214;sterreich darf seinen Stellenwert in der EU nicht untersch&#228;tzen, sagt Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut. 
Der &#246;sterreichische Vertreter bei den Europ&#228;ischen Gemeinschaften in Br&#252;ssel, Hans-Dietmar Schweisgut, nimmt zu &#214;sterreichs Rolle in der EU und zu aktuellen Themen Stellung.
Interview : Herr Botschafter, kann Tschechien mit seinen innenpolitischen Turbulenzen die Aufgabe als Manager der EU-Agenden &#252;berhaupt erf&#252;llen?
Hans-Dietmar Schweisgut: Meine [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=500</link>
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		<title>EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ist offen für eine zweite Amtszeit</title>
		<description><![CDATA[Von &#214;sterreich w&#252;nscht sich Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin f&#252;r Au&#223;enpolitik, die EU besser zu kommunizieren.
Ferrero-Waldner: &#34;M&#252;ssen alle mehr tun&#34;
&#160;
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin f&#252;r Au&#223;enpolitik, kann die Sensibilit&#228;ten ihres Heimatlandes in die Entscheidungen der EU-Kommission einbringen. 
Benita Ferrero-Waldner hat mit Au&#223;enpolitik ein wichtiges Dossier in der EU-Kommission. Sie gilt als enge Vertraute von Kommissions-Pr&#228;sident Barroso.
Interview: Frau Kommissarin, werden [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=497</link>
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		<title>Deutschland und EU beobachten Prozess gegen Kloster Mor Gabriel</title>
		<description><![CDATA[Anl&#228;sslich des heute beginnenden Prozesses gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der S&#252;dostt&#252;rkei erkl&#228;rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanit&#228;re Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Es ist hervorragend, dass deutsche Diplomaten in Abstimmung mit ihren europ&#228;ischen Kollegen den Prozess gegen das Kloster Mor Gabriel vor Ort genau beobachten, der heute vor dem t&#252;rkischen Verwaltungsgericht in [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=492</link>
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		<title>Aus für EU-Führerscheintourismus</title>
		<description><![CDATA[Der deutsche Bundesrat hat heute einer Verordnung grunds&#228;tzlich zugestimmt, die den EU-F&#252;hrerschein- Tourismus bek&#228;mpft. Damit k&#246;nnen zuk&#252;nftig im Ausland erworbene F&#252;hrerscheine abgelehnt werden, wenn erkennbar ist, dass ihren Inhabern zuvor die Fahrerlaubnis im Inland entzogen worden war &#8211; zum Beispiel wegen Alkohol- oder Drogenkonsums.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH mussten solche ausl&#228;ndischen EU-F&#252;hrerscheine nahezu ausnahmslos [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=488</link>
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		<title>Wohin steuert die EU 2009 ?</title>
		<description><![CDATA[Entweder geht das Jahr 2009 als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europ&#228;ischen Union ein &#8211; oder aber als gl&#252;cklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, h&#228;ngt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung &#252;ber den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann w&#228;re der [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=486</link>
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		<title>Online-Bibliothek Europeana kämpft mit Startproblemen</title>
		<description><![CDATA[Europeana ist ein gewaltiges Projekt der Europ&#228;ischen Union. Die digitale Bibliothek soll nicht nur B&#252;cher, sondern auch Gem&#228;lde, Filme und Fotografien im Internet verf&#252;gbar machen. Der Online-Start musste jedoch zweimal verschoben werden. Grund sind technische M&#228;ngel.
&#220;ber 2 Millionen Ausstellungsobjekte sind f&#252;r den ersten Livegang geplant. 120 Millionen Euro will die Europ&#228;ische Union in die Online-Bibliothek [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=481</link>
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		<title>Voggenhuber will für EU-Wahl kandidieren</title>
		<description><![CDATA[Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei den EU-Wahlen im Fr&#252;hling 2009 ist den Gr&#252;nen gewiss: Johannes Voggenhuber, bisherige Nummer eins der Gr&#252;nen im Europa-Parlament, hat am Dienstag bekanntgegeben, wieder auf dem ersten Listenplatz kandidieren zu wollen. Auch die Au&#223;enpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger haben ihre Kandidatur angek&#252;ndigt.

Die Entscheidung f&#228;llt beim Gr&#252;nen [...]]]></description>
		<link>http://eu-forum.eu/blog/?p=479</link>
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