http://eu-forum.eu/blog/?p=36 Fakten - Meinungen - Kommentare - News - EUforum - Europawahl 2009 Tue, 04 Nov 2008 22:52:38 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.1 hourly 1 http://eu-forum.eu/blog/?p=36&cpage=1#comment-6 Gerald Oberansmayr Tue, 04 Nov 2008 22:52:38 +0000 http://eu-forum.eu/blog/?p=36#comment-6 Bezeichnend sind freilich auch die Reaktionen auf den Brief. Schon die unverbindliche Erklärung, dass man vielleicht einmal daran denken könnte, die Bevölkerung irgendwann über grundlegendes Verfassungsrecht abstimmen zu lassen, löst bei ÖVP, Grünen, Teilen der SPÖ und den sog. „Qualitäts“medien eine hysterische Stimmung aus, als ob der Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Bemerkenswert auch der Kasernenhofton, mit dem der eh. deutsche Außenminister Joschka Fischer der österreichischen Politik ausrichten lässt, dass Volksabstimmungen in EUropa rein gar nichts zu suchen haben. Das alles erlaubt einen Blick auf die tiefgehende autoritäre Wende, die mit dem Großmachtsprojekt EU untrennbar verknüpft ist. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler im O-Ton: „Es stimmt natürlich, dass die Union ein Elitenprojekt ist.“ (Presse, 14.07.2008) Dieses Projekt ist derart feindselig gegenüber den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, dass die Eliten zunehmend in einen regelrechten Hass auf die Bevölkerung verfallen, wenn sich Widerstand rührt. Und diesem Hass kann leicht Repression folgen. Seit 2002 wurden in allen EU-Staaten Paragrafen in das Strafrecht eingeführt (in Österreich sind das die §§ 278 ff. StGB), die so dehnbar formuliert sind, dass politisches Engagement rasch in die Nähe einer „kriminellen“ bzw. „terroristischen“ Aktion gerückt werden kann, wie 10 Tierrechts-AktivistInnen das derzeit am eigenen Leib erleben müssen. Diese Reaktionen bestätigen uns, dass eine demokratische Wende letztlich nur außerhalb der EU zu erringen ist. Bezeichnend sind freilich auch die Reaktionen auf den Brief. Schon die unverbindliche Erklärung, dass man vielleicht einmal daran denken könnte, die Bevölkerung irgendwann über grundlegendes Verfassungsrecht abstimmen zu lassen, löst bei ÖVP, Grünen, Teilen der SPÖ und den sog. „Qualitäts“medien eine hysterische Stimmung aus, als ob der Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Bemerkenswert auch der Kasernenhofton, mit dem der eh. deutsche Außenminister Joschka Fischer der österreichischen Politik ausrichten lässt, dass Volksabstimmungen in EUropa rein gar nichts zu suchen haben. Das alles erlaubt einen Blick auf die tiefgehende autoritäre Wende, die mit dem Großmachtsprojekt EU untrennbar verknüpft ist. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler im O-Ton: „Es stimmt natürlich, dass die Union ein Elitenprojekt ist.“ (Presse, 14.07.2008) Dieses Projekt ist derart feindselig gegenüber den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, dass die Eliten zunehmend in einen regelrechten Hass auf die Bevölkerung verfallen, wenn sich Widerstand rührt. Und diesem Hass kann leicht Repression folgen. Seit 2002 wurden in allen EU-Staaten Paragrafen in das Strafrecht eingeführt (in Österreich sind das die §§ 278 ff. StGB), die so dehnbar formuliert sind, dass politisches Engagement rasch in die Nähe einer „kriminellen“ bzw. „terroristischen“ Aktion gerückt werden kann, wie 10 Tierrechts-AktivistInnen das derzeit am eigenen Leib erleben müssen. Diese Reaktionen bestätigen uns, dass eine demokratische Wende letztlich nur außerhalb der EU zu erringen ist.

]]>