Elmar Brok führt NRW-Liste der CDU zur Europawahl an

Europa hat die Wahl am 7. Juni 2009. Dann stimmen die Wähler über das neue Europa-Parlament ab. "Es geht in der neuen Wahlperiode entscheidend auch darum, die Zukunftschancen des größten Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu gestalten", sagt Elmar Brok aus Bielefeld, der seit 1980 im Europaparlament für die CDU tätig ist.
Brok gilt als einer der einflussreichsten Männer in der Union – mit engen Verbindungen zu Ex-Parteichef Helmut Kohl ebenso wie zur Vorsitzenden Angela Merkel und zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Zugleich wirkt er als eine Art Chefdiplomat des Europa-Parlaments. Bei der Formulierung der Verträge von Lissabon saß Brok mit den Regierungschefs am Tisch. Dort hat er als Beauftragter des Parlaments die Regeln und Strukturen des neuen Europa mit gestaltet.
Die Rechte des Parlaments wurden dabei gestärkt. "In 26 der 27 Mitgliedsländer werden die Verträge zwischen Dezember und Februar parlamentarisch ratifiziert", sagt Brok. "Nur Irland diskutiert noch. Auf alle Fälle gelten die neuen Regeln sofort, wenn alle Mitglieder die Verträge verabschiedet haben."
Schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde sichtbar, welche Wächterrolle das Parlament wahrzunehmen habe, sagt Brok.
"Man muss aufpassen, dass die Länder mit viel Kernenergie nichts zu unseren Lasten beschließen. Deutschland und besonders NRW braucht moderate Bestimmungen zum Klimaschutz, sonst wird Strom aus Kohle hier zu teuer, neue und schonende Kraftwerke rechnen sich dann nicht, und wir müssen am Ende Atomstrom aus Frankreich einführen." Ohne Ausnahmeregeln für den Emissionshandel seien auch starke Energieverbraucher wie die Stahlindustrie bedroht.
Welt-online 2008-12-07