Unterschiedliche Konjunkturpakete in EU

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise haben fast alle EU-Staaten milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt. Dafür muss die Schuldenaufnahme drastisch erhöht werden. Die Regierungen hoffen, mit den Ausgaben den Abschwung abzufedern und die Schulden in besseren Zeiten wieder abzubauen. Einige Ökonomen warnen: Solche Maßnahmen seien in der Vergangenheit wirkungslos verpufft, und die Schulden könnten die Krise noch verschärfen.

Gibt es in Europa eine einheitliche Linie?

Nein. Die Ideen reichen von Steuersenkungen bis zu Investitionen in Straßen, Schulen und andere Infrastrukturprojekte. Ein Patentrezept gibt es offensichtlich nicht. Anders als bei den Rettungspaketen für die Banken, wo sich eine einheitliche Linie durchsetzte, herrschen beim nötigen Umfang und bei der Wahl der Instrumente Unsicherheit. Das hängt auch damit zusammen, dass Prognosen derzeit rasch nach unten korrigiert werden.

Können Konjunkturpakete die Rezession stoppen?

Das hängt vom Ausmaß der Rezession ab. Die viel diskutierten Konsumgutscheine sind in Ländern wie den USA oder Japan oft wie ein "Strohfeuer" verpufft. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt: "Ich kann mit öffentlichen Konjunkturprogrammen nicht gegen den Trend anfinanzieren." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt: "Einen Wettlauf um Subventionen oder Milliarden werden wir nicht mitmachen." Nicht alle Maßnahmen sind neu, oft werden geplante Projekte vorgezogen oder bereits zuvor beschlossene Maßnahmen – wie Steuersenkungen – neu mit eingerechnet.

Was macht Deutschland?

Mit dem Konjunkturpaket sollen bis 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen von insgesamt 50 Milliarden Euro angeschoben werden. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu rechnet die Bundesregierung die etwa 20 Milliarden Euro schweren Erleichterungen für Familien und Unternehmen, die bereits im Oktober beschlossen wurden.

Was wird konkret gemacht?

Privathaushalte können doppelt so hohe Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen wie bisher: 1200 statt 600 Euro pro Jahr. -Käufer eines neuen Autos werden befristet von der Kfz-Steuer befreit, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird: generell für ein Jahr, Käufer besonders schadstoffarmer Autos bis maximal zwei Jahre. – Für Firmen gibt es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen; das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert. – Vier Milliarden Euro werden für den Ausbau der Infrastruktur – etwa Kanäle, Autobahnen und Zugstrecken – in die Hand genommen.

Geht Frankreich einen anderen Weg?

Gravierende Unterschiede bei den Konjunkturmaßnahmen zwischen Paris und Berlin gibt es nicht. Später als Deutschland hat die Regierung in Paris am Donnerstag ein 26-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt. Wie die Regierung in Berlin will man Infrastrukturprojekte vorziehen. Rund 10 Milliarden sollen für Schnellbahnen, Hochschulen, Straßen und den IT-Bereich ausgegeben werden. Außerdem will Paris die Halde von einer Million Neuwagen abbauen. Wie in Deutschland werden Anreize für Autokäufer geschaffen: So wird die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1000 Euro erhöht. Einig sind sich Frankreich und Deutschland, dass die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden soll.

Was ist der Unterschied?

Anders als Deutschland, wo bisher nur über eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro für den Autobauer Opel nachgedacht wird, setzt Präsident Nicolas Sarkozy auf eine Stützung von Schlüsselindustrien: Wie für den Flugzeugbau werde Frankreich einen Fonds für die Autobranche von 300 Millionen Euro auflegen. Dazu steuere der Staat sofort 100 Millionen Euro bei. Die Nutznießer müssten aber zusagen, keine Produktion ins Ausland zu verlagern. Insgesamt will Frankreich mit dem Paket 110 000 Arbeitsplätze sichern.

Warum hat Großbritannien eine Sonderrolle in Europa?

Die Briten verfolgen eine andere Strategie. Mit dem Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) soll vor allem eine Steuersenkung finanziert werden. Als erstes großes EU-Land hat Großbritannien im Dezember die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt, um den Konsum anzukurbeln. Allein diese vorübergehende Senkung kostet den Staat 12,5 Milliarden Pfund (14,4 Mrd. Euro). Zudem sind "Steuergeschenke" vor allem für ärmere Bürger sowie die Einführung einer "Reichensteuer" vorgesehen.

Legt die EU ein separates Programm auf?

Nur zum Teil. Die Europäische Union will ein gemeinsames Paket mit einem Volumen von etwa 200 Milliarden Euro schnüren – das entspricht 1,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 EU-Staaten. Der EU-Rettungsplan beruht aber ganz überwiegend auf den nationalen Anstrengungen der 27 Mitgliedstaaten. Sie müssen 170 Milliarden Euro beisteuern, der Rest kommt aus EU-Mitteln. Brüssel will vor allem die Maßnahmen der Staaten abstimmen, damit Wettbewerbsverzerrungen unterbleiben. Die EU-Kommission möchte – wie Deutschland und Frankreich – besonders die kriselnden Branchen Bau und Auto stützen.

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