SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben ihre Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 aufgerufen.

"Vergeudet nicht soviel Kraft in irgendwelchen Flügeleien", sagte Müntefering am Montag in Berlin mit Blick auf Rivalitäten der Parteiflügel. Steinmeier warnte auf dem Europaparteitag vor "innerparteilichem Gezänk". Trotz Umfragewerten für die SPD von etwa 23 Prozent Wählerzustimmung gab sich der Außenminister zuversichtlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 "als Erster über die Ziellinie" kommen werde. Erneut lehnte Steinmeier Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur kategorisch ab. Stattdessen schlug er einen Investitionspakt vor.

 Mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen wählte der Parteitag den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009. Müntefering bekräftigte den Anspruch seiner Partei, mit Schulz auch nach der Wahl in der dann neu zu bildenden Europäischen Kommission den Posten des deutschen Kommissars zu besetzen. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl einen Kandidaten vorschlagen. Der amtierende deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen tritt nicht erneut an.

 STEINMEIER: UNION UND FDP HABEN FERTIG

 Steinmeier war bemüht, den Delegierten Mut zu machen für die 16 im Jahr 2009 anstehenden Wahlen. "Lasst euch nicht Bange machen von den Umfragen", sagte der Vizekanzler. "Abgerechnet wird im nächsten Jahr. Und da bin ich sehr zuversichtlich." Schwarz-gelb sei das Modell von gestern. Deren Vorstellungen von Steuersenkungen und einem freien Spiel der Kräfte seien mit der Finanz- und Wirtschaftskrise krachend zusammengefallen. Union und FDP hätten kein Programm für das nächste Jahrzehnt. "Ich sage: Die haben fertig", rief Steinmeier in Anlehnung an ein berühmt gewordenes Zitat eines Fußballtrainers.

 Die Delegierten nahmen Steinmeiers gut einstündige Rede mit freundlichem Beifall auf und erhoben sich nach einigem Zögern zum Abschluss von ihren Plätzen, um stehend zu applaudieren. Die Sitzungsleiterin sprach von einer "inspirierenden Rede".

 "Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren", rief Müntefering seine Partei auf. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse dies wollen und nicht nur versuchen. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", rief Müntefering.

 Steinmeier schlug angesichts der Wirtschaftskrise einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. Den Kommunen komme eine Schlüsselrolle zu, da sie einen Großteil der öffentlichen Aufträge vergäben. Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte er als "unsozialsten Ansatz" ab. Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden damit nicht erreicht.

 Schulz rief die Wähler auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung starkzumachen. "Lasst uns kämpfen, dass sie das Original des Sozialstaates wählen und nicht die Kopie, die zu nichts nutzt", sagte Schulz. Die Konservativen führten seit der Finanzkrise Reden "wie Karl Marx im Exil". Schulz warb für die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn auf Europaebene und Garantien für den Fortbestand des VW-Gesetzes.

 Die SPD erhofft sich von der Europawahl Auftrieb für die Bundestagswahl, da sie bei der Wahl zum Europaparlament nur zugewinnen und frei von Koalitionszwängen agieren kann. Bei der Europawahl 2004, die inmitten des Streits über die rot-grüne Reformagenda 2010 und steigender Arbeitslosigkeit stattfand, hatte die SPD mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Abstimmung erhalten.

Reuters