Nach monatelangem Stillstand kommt der Reformprozess der EU wieder in Gang. Unmittelbar nach der Sommerpause im nächsten Jahr sollen die Iren zum zweiten Mal über den Lissabonner Reformvertrag der EU abstimmen können, den sie Mitte dieses Jahres abgelehnt hatten. Dublins Regierungschef Brian Cowen verlangte dafür aber vom EU-Gipfel in Brüssel „zufriedenstellende Zusagen“. So soll der Vertrag durch ein Protokoll ergänzt werden, in dem die anderen Mitgliedstaaten den Iren die Unantastbarkeit der militärischen Neutralität sowie der nationalen Steuergesetzgebung garantieren und den Erhalt des strikten Abtreibungsverbotes zusichern. Diese Punkte gelten als unproblematisch, weil der Reformvertrag diese Themen gar nicht berührt oder sie nicht gegen den Willen eines Landes geändert werden können.

Weitaus gravierender dürfte ein weiteres Versprechen sein, das die Iren gestern einforderten. Demnach will Dublin auch künftig einen Kommissar stellen dürfen. Damit ist die Verkleinerung der Kommission, in die derzeit jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsendet, ab 2014 vom Tisch. Zwar mahnten auch gestern einige Regierungschefs, dass eine Kommission, die nach den nächsten Erweiterungsrunden 33 Mitglieder und mehr haben könnte, nicht länger arbeitsfähig sein werde, die Verkleinerung gilt aber ohnehin bei vielen inzwischen nicht mehr als tragbar. Ein europäisches Machtzentrum, in dem zumindest zeitweise weder Deutschland, Frankreich oder Großbritannien vertreten wären, würde auf gravierende Probleme stoßen. Auch die Akzeptanz bei den Bürgern dürfte schwinden, wenn Vertreter einiger Staaten in die Belange des eigenen Landes hineinregieren würden.

Für die Europa-Wahl sowie die neue Kommission ab Mitte 2009 hat dieses Zugeständnis an Irland Folgen. So werden am 7. Juni nun zunächst nach den Nizza-Regeln 735 Parlamentarier (derzeit 785) gewählt, die dann nach einem „Ja“ aus Dublin auf 754 aufgestockt würden. Dagegen könnte die Kommission, deren Amtszeit bis zum 30. Oktober läuft, möglicherweise bereits nach den neuen Bestimmungen des Lissabonner Vertrages zusammengesetzt werden und einen Außenminister sowie einen Präsidenten des Europäischen Rates („EU-Präsident“) installieren.

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben 25 den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Es fehlt noch die Zustimmung der Iren und der Tschechen. In Deutschland steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus, Polen wartet noch auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten.

(Von Detlef Drewes / maerkischeallgemeine.de)