Volksabstimmung über den EU-Vertrag

Gastkommentar von Max Haller

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch die Parlamente der EU schreitet zügig voran. Vor einiger Zeit wurde er von Nationalversammlung und Senat Frankreichs mit hohen Mehrheiten ratifiziert – ein aus der Sicht der normativen Demokratietheorie äußerst bemerkenswertes Ereignis. Es handelt sich beim Reformvertrag ja zu 95Prozent um den gleichen Text wie bei der EU-Verfassung, die von fast 55 Prozent der Franzosen am 29.5.2005 eindeutig abgelehnt worden ist. Dieses Missverhältnis zwischen Skepsis, ja Ablehnung in der Bevölkerung, und Zustimmung, ja Enthusiasmus unter den politischen Eliten ist bei ähnlichen Abstimmungen und Referenden zur EU schon lange zu beobachten. Es ist ein wissenschaftliches Puzzle ersten Ranges, wie eine solche Diskrepanz zustande kommen kann. Zwei Faktoren kann man dafür zur Erklärung heranziehen. Einerseits die Interessen der Eliten – Politiker, Europabeamte, Unternehmer, Lobbyisten – denen die europäische Einigung vielfach direkte Vorteile bringt. Andererseits muss man sagen, dass die von der Integration erbrachten Leistungen nicht dem entsprechen, was vielfach behauptet wird. Man muss hier geradezu von Mythen sprechen. Vier dieser Mythen sollen hier aufgezeigt werden.

Friedenssicherung mit Demokratie

Die Europäische Integration hat den Frieden in Europa seit 1945 gesichert. Diese zentrale Behauptung führender Europapolitiker, etwa von Helmut Kohl, ist einfach nicht stichhaltig. Jede/r Zeithistoriker wird zugeben müssen, dass nach der vernichtenden Niederlage Deutschlands und der militärischen und moralischen Schwächung Frankreichs ein weiterer Krieg zwischen diesen beiden Nationen völlig undenkbar gewesen wäre. Der Abstieg aller europäischen Großmächte zu Mächten zweiter Ordnung war ein weiterer Faktor: Beide Weltkriege sind aus dem Streben (vor allem Deutschlands) nach einer Weltmachtrolle entstanden. Aber den wichtigsten Grund für die lange Friedensperiode in Europa seit 1945 hat Immanuel Kant in seinem berühmten Essay „Über den ewigen Frieden“ schon vor zweihundert Jahren genannt: Demokratisierung ist der beste Schutz vor Krieg, Demokratien führen nie Krieg gegeneinander. Diese von Hunderten neuer politikwissenschaftlicher Studien bestätigte These erklärt nicht nur den Frieden zwischen den Mitgliedern der EU, sondern auch jenen zwischen diesen und allen anderen demokratischen europäischen Ländern, aber auch den Frieden in Nordamerika und zwischen Australien und seinen Nachbarn und die Kehrtwende Japans von einer aggressiven zu einer pazifistischen Nation. Im Übrigen haben demokratisch gesinnte europäische Spitzenpolitiker schon in der Zwischenkriegszeit konkrete Schritte zur Aussöhnung in Europa gesetzt.

Wirtschaftserfolg durch Ostöffnung

Die Europäische Integration hat durch die Ostöffnung entscheidend zum spektakulären wirtschaftlichen Aufstieg Österreichs seit 1989 beigetragen. Die Tatsache dieses Aufstiegs ist unbestritten und man kann darauf stolz sein. Nur ist es auch hier eindeutig zu widerlegen, dass die EU dazu wesentlich beigetragen hat. Der entscheidende Faktor war vielmehr der Fall des Eisernen Vorhangs. Dieser Fall muss aber als eine eigenständige Leistung der osteuropäischen Intellektuellen und Völker gesehen werden, die sich immer wieder (1953, 1956, 1968, 1989/90) gegen ihre Regimes aufgelehnt und dafür Leib und Leben riskiert haben. Vom Westen wurden sie dabei schmählich im Stich gelassen. Ein höchst einflussreicher EU-Politiker wie Giscard d’Estaing sagte noch zu Gorbatschow, der Westen würde nicht darauf hinarbeiten, die „Ordnung in Osteuropa“ zu stören. Dass es die Aufhebung des Eisernen Vorhangs war, die die Wirtschaft Österreichs beflügelte, zeigt sich auch darin, dass die im Osten so erfolgreichen Unternehmen dort schon lange aktiv waren, bevor diese EU-Mitglieder wurden bzw. dies auch in Ländern sind Russland), von denen nicht anzunehmen ist, dass sie EU-Mitglieder werden. •Der neue Reformvertrag bringt wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf soziale Grundrechte. Dieses auch vom Bundeskanzler hervorgehobene Argument steht aus mehreren Gründen auf sehr schwachen Beinen: 1. Viele dieser Rechte sind nahezu selbstverständlich, und ihre Hervorhebung in Europa Anfang des 21. Jahrhunderts trivial. So wird das Recht auf „Gedankenfreiheit“ postuliert, das Verbot der Sklaverei, das Recht zu arbeiten und eine Familie zu gründen. 2. Die meisten dieser Rechte gibt es bereits in vielen nationalen Verfassungen oder in der von allen EU-Mitgliedern ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention. 3. Die Chance ihrer Durchsetzbarkeit aus der Sicht Betroffener ist extrem gering; bei den meisten dieser Rechte wird nicht festgestellt, dass sie die EU schützen oder durchsetzen will, sondern lediglich, dass sie sie „respektiert“. 4. Die Gültigkeit dieser Rechte wird schließlich entscheidend eingeschränkt, wenn es heißt, dass sie sich ausschließlich auf den Wirkungsbereich der EU beziehen und nicht gelten, sofern sie nationalem Recht widersprechen.

Volksabstimmung nicht sinnvoll

Eine Volksabstimmung für den Reformvertrag ist nicht sinnvoll, weil a) er dafür zu kompliziert ist, b) die österreichische Grundverfassung bereits durch die früheren Verträge wesentlich verändert worden ist. Das zweite Argument ist richtig, setzt aber die Forderung nach einer Volksabstimmung keineswegs außer Kraft. Es ist unbegreiflich, wie wenig lernfähig die (Europa-)Politiker sind. Spätestens seit den negativen Volksabstimmungen zum Maastricht-Vertrag ist bekannt, wie kritisch weite Teile der Bevölkerung gegen diese Form der Integration sind; es sind dies keineswegs nur „alte Frauen“, wie es in der Berichterstattung über die letzte Eurobarometer-Umfrage in manchen Meldungen tendenziös hieß. In allen Ländern, in denen Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft bzw. wichtigen Integrationsschritten stattfanden, waren die Pro-Anteile in der Bevölkerung weit niedriger als in den jeweiligen Parlamenten (meist im Verhältnis 40-60% zu 80-100%). Den Höhepunkt an Vernachlässigung (um nicht zu sagen: Missachtung) des Souveräns Volk stellt jedoch die Vorgangsweise nach den eindeutig negativen Voten der Franzosen und Niederländer zur Verfassung für Europa dar. Während Politiker Wahlen normalerweise mit der Aussage beurteilen „Das Volk hat immer Recht“, wurde in diesem Falle nach Motiven der Wähler gesucht, die anscheinend nichts mit der Verfassung zu tun hatten. Es mag stimmen, dass einige Franzosen auch gegen ihren Präsidenten Chirac votierten. Wahlanalysen zeigten aber, dass viele tatsächlich gegen die inhaltliche Ausrichtung dieses Vertrags (zu wirtschaftsliberal, zu militaristisch) waren. In Österreich hat seinerzeit niemand gegen die Schließung von Zwentendorf votiert, weil einige der Abstimmenden Kreisky einen Denkzettel erteilen wollten; bezogen auf die letzte Bundestagswahl müsste man im Geiste dieses Arguments sagen, Dr. Gusenbauer hätte nicht Bundeskanzler werden dürfen, da die Wähler nur Schüssel das Vertrauen entzogen haben, aber bei weitem keine Mehrheit der Wähler die SPÖ oder Gusenbauer wählte.

Ungeeignet für Votum, weil zu kompliziert

Eine so komplizierte Materie wie die EU-Verträge eignet sich nicht für eine Volksabstimmung. Dieses Argument bezeugt besonders deutlich das elitäre Denken, wie es neben hohen Politikern und Beamten auch für Juristen oft typisch ist. (Alle diese drei Gruppen haben – was an sich nicht zu verurteilen ist – ja auch starke Eigeninteressen am Ausbau der EU). Natürlich war die Verfassung sehr kompliziert und ist der jetzige Reformvertrag noch viel komplizierter und unleserlicher. Für eine Volksabstimmung könnte man aber sehr leicht die Grundprinzipien der Verfassung getrennt formulieren und zur Abstimmung vorlegen, Dann könnten die Bürger genauso informiert darüber entscheiden wie Politiker oder sonst wer. Dieser Reformvertrag soll nun durch die nationalen Parlamente gepeitscht werden, wobei Druck ausgeübt wird auf all jene Länder, die eine Volksabstimmung in Erwägung gezogen haben oder ziehen, dies ja nicht zu tun. Mir erscheint dies alles demokratiepolitisch geradezu als Skandal. Es wird damit mittel- und langfristig auch dem Projekt der europäischen Einigung ein Bärendienst erweisen. Die nächste Legitimationskrise der EU wird unzweifelhaft kommen. Eine europaweite Volksabstimmung, die man noch immer machen kann, hätte hier einen Weg eröffnet, der die Kluft zwischen Eliten und Bürgern etwas verringern hätte können.